Lebendige Demokratie und ihre Hüter

Zum Interview von Fabian Renz mit Daniel Jositsch: So höhlen wir die direkte Demokratie aus, Der Bund, 11.10.16… …wie auch, wieder mal, zum Thema wer “hütet” wen und warum

Diesmal geht es um die Umsetzung des, von 50.3% Stimmberechtigten, 2014 knapp angenommenen Verfassungsauftrags der SVP–Masseneinwanderungsinitiative, eines der Aufträge an unsere Politik, die wir in die Bundesverfassung schreiben, wenn wir sie in der Volksabstimmung annehmen.

Die Umsetzung ist ein spannender Prozess, einer der transparenten, partizipativen, offenen, kooperativen, inklusiven, direkten, einvernehmlichen, breit abgestützten, ausgleichenden Prozesse unserer Demokratie.¹⁾

Doch mit dem Gebrauch – wenn nicht Missbrauch, wie oft kritisiert wird – der Volksinitiative als Machtmittel durch autoritäre, ideologisch belastete, populistische Gruppierungen, entsteht die Neigung, solche Aufträge als allein bestimmend zu betrachten. Was – wie denn anders – zu Konflikten, Auseinandersetzungen führt, die die konstruktive Umsetzung der Verfassungsaufträge belasten.

Daniel Jositsch, Jurist, SP-Politiker und Ständerat, schildert im Interview das Ringen um gute Lösungen in einer Demokratie, die durch ein hohes Mass an Beteiligung/Partizipation der Bürgerinnen und Bürger bereichert ist.

Ein Jurist in der Politik – kann er zum Politiker werden…?

Er bietet auch interessante Einsichten in das Dilemma eines Juristen in der Politik. Ein Dilemma, das sich aber ziemlich einfach lösen lässt – indem man die Enge des Fachgebiets verlässt und die “Musik” des, so faszinierenden, Lebens spielt. Zu dem auch unsere so lebendige Demokratie gehört.

…zu einem Politiker unserer Demokratie?

Jositsch findet auch, in seiner Suche nach Auswegen aus all’ den Dilemmas, dass es “sinnvoll wäre, die Gültigkeit von Initiativen zu prüfen, bevor die Unterschriften gesammelt sind. Sinnvoll wäre auch ein Verfassungsgericht. Es gibt juristisch heute keine Möglichkeit, einen Gesetzgeber an einem verfassungswidrigen Gesetz zu hindern.”

Müssten wir den Gesetzgeber wirklich versuchen zu hindern? Ich glaube nicht, denn Anliegen zu hindern, egal woher sie auch kommen, gehört nicht zu unserem Leben, zu unserer Demokratie in die ja alle eingebunden sind. Wir setzen uns mit ihnen auseinander, auch wenn es mühsam erscheinen mag.

Wir hüten uns selbst – auch das ist unsere Demokratie

Und wie wäre es mit einer Autorität, die über uns, unsere Verfassung wacht? Geht auch nicht, denke ich, denn die Verfassung schreiben wir – die Citoyennes, die Citoyens – ja mit. Und wir sind es auch – gemeinsam mit den von uns Gewählten – die unsere Verfassung hüten. Wir hüten uns ja selbst.

Das ist das Wesen unserer Demokratie. Wie auch all’ die transparenten, partizipativen, offenen, kooperativen, inklusiven, direkten, einvernehmlichen, breit abgestützten, ausgleichenden Prozesse, an denen wir – als freie, verantwortliche Citoyens und Citoyennes – so selbstverständlich teilhaben.

Vladimir Rott
Zürich + Berlin/Brandenburg

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¹⁾ einen, guten, Einblick in diese Prozesse gibt u.a./z.B. Silvano Moeckli in seinem Beitrag Politische Willensbildung im HLS, Historischen Lexikon der Schweiz

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Mittel-/Osteuropa – die Machtfrage, die Populisten und die Menschen

Zur Machtfrage in Mittel-/Osteuropa (MOE), wo die Populisten – wie zuletzt Andrej Babiš (CZ), Robert Fico (SK), Viktor Orbán (H), Beata Szydło (PL) – immer wieder gewählt werden, seit “ewig” schon. Und immer noch – bis die Menschen lernen, ihre Dinge in ihre Hände zu nehmen.

Tschechien als Beispiel Mittel-/Osteuropas

Lassen wir uns nicht blenden ¹⁾ durch die “demokratische” Oberfläche, durch das Reden der immer wieder gewählten Populisten. Egal unter welcher Etikette – die der “rechten” ODS, die der “linken” ČSSD, nun der ANO als “Protest”, diesmal in der Tat aber Mafia direkt, unmittelbar an der politischen Macht.²⁾ Silvio Berlusconi ist ein treffender Hinweis und Vergleich.¹⁾

Auch diese, wie auch die kommenden Wahlen sind so gut wie keine. Noch keine. Wie auch anders – in einem politischen System einer Illusion, ja Betrugs, eines “Wechsels” im ewigen Trauerspiel “Koalioposition”, wie man es nach der Wende einfach aus der Vergangenheit geholt hat. Und in dem die Mächtigen ihre Repräsentanten bestimmen, nach wie vor. Und in dem, nach wie vor, die Bürger, ihre Bewegungen aussen vor bleiben. Noch.

Die alt-neuen “Cliquen”, die sich auch die ehemalige ČSSR nach der Wende (’89) aufgeteilt haben, sind auch dort seit “ewig” an der Macht. Den ihnen dienenden Teil der staatlichen und politischen Strukturen haben sie im Griff. Der Rest interessiert sie nicht – und da könnten sich Chancen bieten, sollten die Menschen ihre Dinge in ihre Hände nehmen, nehmen können und es lernen. Noch stehen sie aber voll abseits der politischen Macht. Doch gibt es schon Ansätze zu Alternativen, Bewegungen, in den Freiräumen, die nach der Wende entstanden sind.³⁾

Aber immer noch gehört auch Tschechien den “Paten” und ihren “Familien”.²⁾ Mal repräsentierte diese Zustände, höchst treffend und als Premierminister, Václav Klaus (ODS), dann Miloš Zeman (damals ČSSD). Beide später auch als Präsidenten auf der Prager Burg. Nun kam, und kommt, Andrej Babiš, samt seiner “Familie”, mit seiner Partei ANO, auf deutsch “JA”, die er als “Bewegung” eingepackt hat, was die Protestgefühle so bequem bedient.¹⁾

Typisch in Mittel-/Osteuropa… und nicht bloss dort.

Dasselbe Beispiel und die EU

Und die Korruption? Gang und gebe, auch dort. Und ihre Repräsentanten, immer noch unbehelligt? Bleibt abzuwarten, wie das Verfahren gegen Babiš ausgeht, der sich u.v.a. auch EU-Gelder unter den Nagel riss.⁴⁾

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¹⁾ Meret Baumann: Regionalwahl in Tschechien: Partei des “tschechischen Berlusconi” siegt weiter – Der Finanzminister Andrej Babis hat mit seiner Protestbewegung (= Partei) Ano bei den Regionalwahlen triumphiert. Hält seine Popularität an, könnte er in gut einem Jahr neuer Regierungschef werden, NZZ 9.10.16

²⁾ siehe u.v.a./z.B. Erik Best (auf englisch): Five families that rule Czech Republic, 23.5.12

³⁾ sie tauchen auch in Netzwerken in Europa auf

⁴⁾ siehe “Babiš und EU”: google.com…babis+eu, “Babiš, EU und OLAF”: google.com…babis+eu+olaf, mehr zu Korruption, darunter auch in MOE, z.B. auf NZZ: google.ch…korruption+site:nzz.ch