Alternative zum Euro? Echter Euro!

ein Beitrag zur NZZ-Diskussion «Gibt es eine Alternative zum Euro als Klammer für die Union?»*)
zum Beitrag von Harold James: «Der Euro – mehr als eine Währung», NZZ 3.4.17 **)

Der Euro an sich wäre kein Problem. Im Gegenteil, wie die guten Ansätze zeigen, die allerdings im Schatten der schlechteren untergehen.

Unter einer Voraussetzung. Wäre er eine echte Währung, die von echten Fachleuten aufgebaut wäre, nach allen Regeln ihres Handwerks. Unabhängig von all’ den Begehrlichkeiten der EU- und Länder-Politiker/innen und all’ den diversesten Lobbies – von «links» bis «rechts», von «staats»- bis «wirtschafts»-gläubig, von «Nationalisten» bis «Unionisten».

So wie heute der Euro ist, vereint er eher das Schlechtere all’ der «nationalen» Währungen die in ihm untergegangen sind. Leider.

Die Lösungen für einen echten Euro wären längstens da, nur müssten Qualifizierte und Verantwortungsvolle ‘ran, um sie umzusetzen und um dann den echten Euro weiter zu pflegen. Echter Euro – eine Alternative zum heutigen Euro. Eine sehr gute, hervorragende, Alternative.

Dann könnte der echte Euro u.v.a. auch dazu beitragen, die Berufs-/Politiker daran zu messen, wie gut sie für die Menschen arbeiten. Denn er wäre von all’ den Begehrlichkeiten deren befreit, die Politik als Pfründen betreiben.

Echter Euro für aufrichtige, kompetente, verantwortungsvolle Menschen – auch diejenige in der Politik. Dazu eine Gretchenfrage – Macht’s unser Franken vor?


*)
NZZ–Leserdebatte (kurze Zeit für Beiträge offen)
Gibt es eine Alternative zum Euro als Klammer für die Union?
Der Euro zwingt die Mitgliedstaaten der EU, unterschiedliche Werte miteinander in Einklang zu bringen. Das schreibt Gastkommentator Harold James.**) Gäbe es Alternativen dazu?


**)
Europäische Währungsunion: Der Euro – mehr als eine Währung
von Harold James, NZZ 3.4.17
Das Gefälle bei der ökonomischen Leistung heizt den Nationalismus in Europa an. Der Euro steht in der Kritik – vielleicht gerade weil er die Staaten dazu zwingt, unterschiedliche Werte miteinander in Einklang zu bringen.
Harold James ist Professor für Geschichte und internationale Beziehungen an der Princeton University, New Jersey. Der Beitrag ist sein überarbeitetes Referat am NZZ-Podium Berlin vom 29. März zum Thema «Europäische Währungsunion» (Übersetzung: Martin Senti).

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Wer hütet wen und warum?

Beim Lesen des Beitrags „Nicht aufregen, nur anregen lassen“ von Ralf-Uwe Beck1) fiel mir auf, wie die Sicht auf dasselbe durch unterschiedliche Lebenserfahrungen „ein bisschen“ anders sein kann.

Die Frage „Wer schützt, hütet die Verfassung, die Grund­ und Minderheitenrechte?“ sieht Ralf-­Uwe Beck – wie die meis­ten MD­-Mitglieder, mit denen ich darüber sprach – mit der „so genannten präventiven Normenkontrolle“, der „Prüfung auf Verfassungsgemässheit“ beantwortet.

Südlich des Rheins ist diese Frage bei denen, die sich für dieses Thema interessieren, durchaus präsent. Doch die einen, in meiner Erfahrung die meisten, finden es gut, wenn nicht exzellent, dass das Volk, die Gemeinschaft aller Stimmberech­tigten, auch darüber befindet (Stichwort „keine Themenaus­schlüsse“). Auch die Frage der Grund-­ und Minderheitenrechte wird direktdemokratisch, partizipativ beantwortet.

Ein paar andere fänden euer Modell durchaus gut – wie zum Beispiel Andi Gross – oder Michael Strebel, der im selben mdmagazin in seinem Beitrag „Hat das Schweizer Volk immer Recht?“2) darüber schreibt. Doch finden sie kaum eine Mehrheit. Institutionell sehen wir diese Aufgabe beim Parlament, doch eingebettet in all die direktdemokratischen, partizipativen Pro­zesse, die wir kennen und rege gebrauchen.

Eine Kleinigkeit noch – der laufende, ziemlich intensive Diskurs ist einer der direktdemokratischen, partizipativen Pro­zesse. Die „Zivilgesellschaft“, die Menschen südlich des Rheins haben ihn schon lange gelernt. Also nicht erst bei zwei der im Ausland beachte­ten SVP-­Initiativen, wie Ralf­-Uwe Beck schreibt.

Übrigens denke ich, die Demokratie südlich des Rheins ist stark genug, um ein paar der Blocher, Köppel zu ertragen (mehr dazu in Poltervereine und direkte Demokratie – und eine Frage an uns).

Für mich bleibt es nach wie vor ziemlich spannend, bei der Entwicklung der direktdemokratischen, partizipativen Prozes­se nördlich des Rheins dabei zu sein!

Vladimir Rott
Zürich, Bonn, Berlin

mdmagazin 01/17, S. 33 (PDF, 3.9 MB)


1) Ralf-Uwe Beck: „Nicht aufregen, nur anregen lassen – Die Debatte um die direkte Demokratie wird derzeit von zwei Seiten verunsichert: Der Brexit, aber auch Volksentscheide in Ungarn und gegebenenfalls in der Türkei werfen Fragen auf. Und dann spricht sich die AfD für die direkte Demokratie aus und will sie für ihre Ziele nutzen. Die Haltung zur direkten Demokratie muss und sollte davon nicht abhängig gemacht werden. Brexit und AfD regen aber dazu an, die Ausgestaltung der direkten Demokratie zu diskutieren. Dazu sollen folgende Thesen einladen“, mdmagazin 04/16, S. 23 (PDF, 2.4 MB)

2) Michael Strebel: „Hat das Schweizer Volk immer Recht? – Über die aktuelle Diskussion in der Schweiz um mögliche Reformen der direkten Demokratie“, mdmagazin 04/16, S. 30, (PDF unter1) oben)

Lebendige Demokratie und ihre Hüter

Zum Interview von Fabian Renz mit Daniel Jositsch: So höhlen wir die direkte Demokratie aus, Der Bund, 11.10.16…
…wie auch, wieder mal dazu, wer wen “hütet” und warum

Diesmal geht es um die Umsetzung des, von 50.3% Stimmberechtigten, 2014 knapp angenommenen Verfassungsauftrags der SVPMasseneinwanderungsinitiative, eines der Aufträge an unsere Politik, die wir in die Bundesverfassung schreiben, wenn wir sie in der Volksabstimmung annehmen.

Die Umsetzung ist ein spannender Prozess, einer der transparenten, partizipativen, offenen, kooperativen, inklusiven, direkten, einvernehmlichen, breit abgestützten, ausgleichenden Prozesse unserer Demokratie.1)

Doch mit dem Gebrauch – wenn nicht Missbrauch, wie oft kritisiert wird – der Volksinitiative als Machtmittel durch autoritäre, ideologisch belastete, populistische Gruppierungen, entsteht die Neigung, solche Aufträge als allein bestimmend zu betrachten. Was – wie denn anders – zu Konflikten, Auseinandersetzungen führt, die die konstruktive Umsetzung der Verfassungsaufträge belasten.

Daniel Jositsch, Jurist, SP-Politiker und Ständerat, schildert im Interview das Ringen um gute Lösungen in einer Demokratie, die durch ein hohes Mass an Beteiligung/Partizipation der Bürgerinnen und Bürger bereichert ist.

Ein Jurist in der Politik – kann er zum Politiker werden…?

Er bietet auch interessante Einsichten in das Dilemma eines Juristen in der Politik. Ein Dilemma, das sich aber ziemlich einfach lösen lässt – indem man die Enge des Fachgebiets verlässt und die “Musik” des, so faszinierenden, Lebens spielt. Zu dem auch unsere so lebendige Demokratie gehört.

…zu einem Politiker unserer Demokratie?

Jositsch findet auch, in seiner Suche nach Auswegen aus all’ den Dilemmas, dass es “sinnvoll wäre, die Gültigkeit von Initiativen zu prüfen, bevor die Unterschriften gesammelt sind. Sinnvoll wäre auch ein Verfassungsgericht. Es gibt juristisch heute keine Möglichkeit, einen Gesetzgeber an einem verfassungswidrigen Gesetz zu hindern.”

Müssten wir den Gesetzgeber wirklich versuchen zu hindern? Ich glaube nicht, denn Anliegen zu hindern, egal woher sie auch kommen, gehört nicht zu unserem Leben, zu unserer Demokratie in die ja alle eingebunden sind. Wir setzen uns mit ihnen auseinander, auch wenn es mühsam erscheinen mag.

Wir hüten uns selbst – auch das ist unsere Demokratie

Und wie wäre es mit einer Autorität, die über uns, unsere Verfassung wacht? Geht auch nicht, denke ich, denn die Verfassung schreiben wir – die Citoyennes, die Citoyens – ja mit. Und wir sind es auch – gemeinsam mit den von uns Gewählten – die unsere Verfassung hüten. Wir hüten uns ja selbst.

Das ist das Wesen unserer Demokratie. Wie auch all’ die transparenten, partizipativen, offenen, kooperativen, inklusiven, direkten, einvernehmlichen, breit abgestützten, ausgleichenden Prozesse, an denen wir – als freie, verantwortliche Citoyens und Citoyennes – so selbstverständlich teilhaben.

Vladimir Rott
Zürich + Berlin/Brandenburg

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1) einen, guten, Einblick in diese Prozesse gibt u.a./z.B. Silvano Moeckli in seinem Beitrag Politische Willensbildung im HLS, Historischen Lexikon der Schweiz

Mittel-/Osteuropa – die Machtfrage, die Populisten und die Menschen

Zur Machtfrage in Mittel-/Osteuropa, wo die Populisten – wie zuletzt Andrej Babiš (CZ), Robert Fico (SK), Viktor Orbán (H), Beata Szydło (PL) – immer wieder gewählt werden, seit “ewig” schon. Und immer noch – bis die Menschen lernen, ihre Dinge in ihre Hände zu nehmen.

Tschechien als Beispiel Mittel-/Osteuropas

Lassen wir uns nicht blenden 1) durch die “demokratische” Oberfläche, durch das Reden der immer wieder gewählten Populisten. Egal unter welcher Etikette – die der “rechten” ODS, die der “linken” ČSSD, nun der ANO als “Protest”, diesmal in der Tat aber Mafia direkt, unmittelbar an der politischen Macht.2) Silvio Berlusconi ist ein treffender Hinweis und Vergleich.1)

Auch diese, wie auch die kommenden Wahlen sind so gut wie keine. Noch keine. Wie auch anders – in einem politischen System einer Illusion, ja Betrugs, eines “Wechsels” im ewigen Trauerspiel “Koalioposition”, wie man es nach der Wende einfach aus der Vergangenheit geholt hat. Und in dem die Mächtigen ihre Repräsentanten bestimmen, nach wie vor. Und in dem, nach wie vor, die Bürger, ihre Bewegungen aussen vor bleiben. Noch.

Die alt-neuen “Cliquen”, die sich auch die ehemalige ČSSR nach der Wende (’89) aufgeteilt haben, sind auch dort seit “ewig” an der Macht. Den ihnen dienenden Teil der staatlichen und politischen Strukturen haben sie im Griff. Der Rest interessiert sie nicht – und da könnten sich Chancen bieten, sollten die Menschen ihre Dinge in ihre Hände nehmen, nehmen können und es lernen. Noch stehen sie aber voll abseits der politischen Macht. Doch gibt es schon Ansätze zu Alternativen, Bewegungen, in den Freiräumen, die nach der Wende entstanden sind.3)

Aber immer noch gehört auch Tschechien den “Paten” und ihren “Familien”.2) Mal repräsentierte diese Zustände, höchst treffend und als Premierminister, Václav Klaus (ODS), dann Miloš Zeman (damals ČSSD). Beide später auch als Präsidenten auf der Prager Burg. Nun kam, und kommt, Andrej Babiš, samt seiner “Familie”, mit seiner Partei ANO, auf deutsch “JA”, die er als “Bewegung” eingepackt hat, was die Protestgefühle so bequem bedient.1)

Typisch in Mittel-/Osteuropa… und nicht bloss dort.

Dasselbe Beispiel und die EU

Und die Korruption? Gang und gebe, auch dort. Und ihre Repräsentanten, immer noch unbehelligt? Bleibt abzuwarten, wie das Verfahren gegen Babiš ausgeht, der sich u.v.a. auch EU-Gelder unter den Nagel riss.4)

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1) Meret Baumann: Regionalwahl in Tschechien: Partei des “tschechischen Berlusconi” siegt weiter – Der Finanzminister Andrej Babis hat mit seiner Protestbewegung (= Partei) Ano bei den Regionalwahlen triumphiert. Hält seine Popularität an, könnte er in gut einem Jahr neuer Regierungschef werden, NZZ 9.10.16

2) siehe u.v.a./z.B. Erik Best (auf englisch): Five families that rule Czech Republic, 23.5.12

3) sie tauchen auch in Netzwerken in Europa auf

4) siehe “Babiš und EU”: google.com/search?q=babis+eu, “Babiš, EU und OLAF”: google.com/search?q=babis+eu+olaf, mehr zu Korruption, darunter auch in MOE, z.B. auf NZZ: google.ch/search?q=korruption+site:nzz.ch

Initiativen sollen kompetent sein – bloss wohlgemeint genügt nicht

Die Grundeinkommensinitiative war leider nicht kompetent, bei weitem nicht, sie blieb im «esoterisch künstlerisch Philosophischen» stecken – kein Wunder, dass sie bloss einen von zehn Menschen erreichen konnte

Die NZZ-Kritik «Bedingungsloses Grundeinkommen: Viel Beachtung für einen Nonvaleur»1) von Marcel Amrein kann man entweder als «von oben herab» geschrieben lesen. Oder aber, und dann wird’s interessanter, als «aus Enttäuschung und Verwunderung heraus» geschrieben verstehen.

Denn, so lernen wir es in unseren Schulen und im Leben nach und nach, auch eine Initiative soll kompetent sein – sei sie eine Volks- oder eine parlamentarische. Doch diese Volksinitiative war es nicht – hier etwas mehr dazu, auf diesen Seiten: «Volksinitiativen sollen kompetent sein.

Klar, in unserer Demokratie, die ja einiges verträgt, kann man eine Initiative auch miss-/brauchen, sei es zum «Poltern» oder – wie hier – um «Impulse zu setzen».
Man muss sich aber nicht wundern, dass 6 von 10 Stimmberechtigten den Zettel beiseite legten, und bloss 1e/r von den verbleibenden 4 den «Impuls» angenommen hat.

Doch – es zu feiern? Für die Initianten/toren (CH/D) mag der/die Eine von zehn ein Erfolg sein – sie holten ja die Gefühle von jedem/r Zehnten ab..
Egal,2) dass sie all das – zu dieser über hundertjährigen Idee – unbedingt Dazugehörende nach wie vor, so konsequent, ausblenden. Egal, dass neun Menschen vonzehn ihr, im «künstlerisch Philosophischen» stecken gebliebene, Ansatz nicht überzeugen konnte.

Kuriose Aufmerksamkeit, die der Initiative vom Ausland zuteil wurde – wundert sich Marcel Amrein ein bisschen.1)
Was man von all dem unseren Geschehen auch schon beachtet – und wo auch immer in der Welt – es ablehnt oder feiert, bleibt den aufmerksamen Auslegenden vorbehalten.
Je weiter weg, desto verwunderlicher mag die Auslegung sein – je nachdem was man in das Geschehen bei uns hinein interpretieren und projizieren mag.3)

Übrigens – guter, treffender Titel, «Viel Beachtung für einen Nonvaleur».1) Nonvaleur für’s wahre Leben, wo man Ideen ins Leben setzt – mit all den anderen, wie bei uns. Und kompetent. Das ist die wahre Kunst im Leben.

Und ja, auch eine Volksinitiative soll kompetent sein:-)

Herzliche Grüsse,
Vladimir Rott


1) Marcel Amrein: «Bedingungsloses Grundeinkommen: Viel Beachtung für einen Nonvaleur – Erwartungsgemäss hatte die Grundeinkommen-Initiative keine Chance: Sie holte einen Ja-Stimmen-Anteil von 23,1 Prozent.1a) Umso kurioser scheint die Aufmerksamkeit, die ihr vom Ausland zuteil wurde», nzz.ch 5.6.16
und Leserkommentare dazu (unter dem Artikel)

1a) die Stimmbeteiligung bei dieser Vorlage, einer von 5 eidgenössischen in diesem Quartal, war 46.4% – zurzeit noch provisorische Ergebnisse, die definitiven sind, nach Erfahrung, jeweils gut 2 Monate nach den Abstimmungen verfügbar und können leicht von den provisorischen abweichen, siehe Statistik Schweiz: Eidgenössische Volksabstimmungen 2016 (bfs.admin.ch)

2) egal…? eigentlich schade, jammerschade

3) klar, so geht’s den anderen auch:-)

Volksinitiativen sollen kompetent sein

Modernes Grundeinkommen heisst – modernes Sozialsystem, integriertes Steuertransfermodell, mit Wertschöpfungssteuer, sagt Thomas Straubhaar

Was ich bei der Eidgenössischen Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»1) so vermisst habe, zählt nun – mitendrin der Abstimmungswochen und dann nochmals knapp vor ihrem Ende – Thomas Straubhaar in seinem Artikel auf:
moderne Sozialsysteme
integrierte Steuertransfermodelle
– mit Wertschöpfungssteuer.

Auch wenn bloss stichwortartig, ohne dass er auf Gründlicheres eingeht, wo’s wirklich interessant sein könnte. Schade. Schade, dass sich da ein Ökonom ausklinkt, notabene, wenn er sich selbst zum Thema gemeldet hat. Link zum Artikel, auf welt.de und zeit.de – und Auszug der Schluss- und Schlüsselsätze daraus – hier unten.2)

Doch, was legten die schweizerischen Initianten, und ihre deutschen Freunde, den Stimmberechtigten der Schweiz vor? Einen «Impuls» bloss. Schade.

Volksinitiativen sollen kompetent sein – ist ja klar, sonnenklar. Ein bloss «esoterisch künstlerisch-philosophischer» Ansatz genügt bei weitem nicht. Doch, und konsequent, haben sich die Initianten/toren (CH/D) an ihm festgehalten, durch alle die Jahre.1) Und so haben sie, konsequent, sein Scheiten in der Volksabstimmung vorprogrammiert.3)

Schade um die Volksinitiative. Was nun?

Einfach dranbleiben – aber kompetent – an dieser über hundertjährigen Idee. Und an dieser noch älterer Vision.

Hoffentlich machen’s die nächsten Initianten besser – oder vielleicht auch die Initiatoren, nördlich des Rheins. Oder das Parlament – das, bei uns, südlich des Rheins, gemeinsam mit allen anderen arbeitet, also arbeiten soll und kann.

Herzliche Grüsse,
Vladimir Rott


1) Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», auf admin.ch – auch «Grundeinkommen Initiative»

2) Thomas Straubhaar: «Grundeinkommen: Wer hat Lust auf Arbeit?», zeit.de, 2.6.16 / «Warum wir ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen», welt.de, 17.5.16 – hier der Auszug, die Schluss- und Schlüsselsätze, daraus:

Ein Grundeinkommen könnte helfen

Ein soziales Sicherungssystem, das einseitig auf Beiträgen aus Lohneinkommen basiert, ist ein Anachronismus aus der Zeit der Industrialisierung und der ungebrochenen lebenslangen Erwerbsbiografien, als das Arbeitseinkommen des Mannes die wichtigste Quelle eines Familieneinkommens darstellte. Die Individualisierung hat das traditionelle Rollenverständnis und die Solidargemeinschaft der Familie infrage gestellt. Die Arbeitswelt von heute verursacht Brüche und erfordert Auszeiten zur Neuorientierung. Beiden Veränderungen muss ein modernes Sozialsystem gerecht werden. Und eine Verlagerung der Finanzierung der sozialen Sicherung von Lohnbeiträgen auf eine Wertschöpfungssteuer erfüllt genau diese Forderung.

Es ist kein großes Wunder, dass im Zeitalter der Digitalisierung die alte Idee eines Grundeinkommens weltweit neue Unterstützung erhält. Kein anderes Modell trägt als integriertes Steuertransfermodell aus einem Guss sowohl den Folgen der Digitalisierung wie den Wirkungen der Individualisierung Rechnung. [Bis am] Sonntag entscheiden die Schweizer in einem Referendum darüber.2a)

Wo und wie weit Roboter Menschen aus der Arbeit drängen werden, hängt von den Kostenunterschieden zwischen Löhnen und Maschinen ab. Und ob noch jemand Lust und Wille hat niedrig bezahlte, aber für die Gesellschaft wichtige Tätigkeiten auszuüben, wird von der Höhe eines Grundeinkommens abhängig sein. Je höher das Grundeinkommen, umso höher müssen die Steuersätze zur Finanzierung sein und umso geringer dürften die Arbeitsanreize bleiben. So einfach funktionieren die Regeln der Ökonomik – auch im Zeitalter der Digitalisierung und auch bei einem Grundeinkommen.

2a) nein, eben nicht, nicht darüber, was TS hier in die Diskussion einbringt, denn…3)

Nachtrag

Im Februar 2017 stellte Thomas Straubhaar sein Buch «Radikal ger€cht – Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert», das er für eine Stiftung schreib, in Der Zeit vor:

«Thomas Straubhaar: Das Grundeinkommen ist nichts anderes als eine Steuerreform – Das Grundeinkommen könnte Rente, Kinder- und Arbeitslosengeld ersetzen – wie eine negative Steuer, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar in seinem neuen Buch. Ein Vorabauszug», von Thomas Straubhaar, Die Zeit, 12.2.17

Wer aber von Straubhaars Buch mehr erwartet als «gut Gefühltes» wird enttäuscht. Straubhaar meidet – für einen Ökonomen so spannenden – Modelle, in wesentlichen Voraussetzungen und ihren Zusammenhängen. Die ein Ökonom durchrechnen würde – mit Fakten und Zahlen, also gut überlegten Annahmen, die mögliche Entwicklungen und Auswirkungen aufzeigen würden. So müssen wir noch warten bis fundierte Ökonomen das, so wichtige, Thema anpacken – wäre ja auch allerhöchste Zeit.


3) ein «esoterisch künstlerisch philosophischer» Ansatz – genügt bei weitem nicht:

gfs-ger-data

dazu noch, auf Bundesebene in diesem Quartal, «Fortpflanzungsmedizingesetz» – Abstimmungsresultate siehe Statistik Schweiz: Eidgenössische Volksabstimmungen 2016 (bfs.admin.ch)

Über „Poltervereine und direkte Demokratie“ in Deutschland und in der Schweiz

Ach, die Poltervereine – hier (D) wie dort, südlich des Rheins (CH). Sie poltern – aber haben sie Lösungen? Sie berufen sich auf die Demokratie, die direkte Demokratie, aber beherzigen sie sie auch? Was haben die SVP.ch und die AfD.de gemeinsam, was nicht? Können wir aus den Unterschieden lernen? Was können wir, als Fachverein, in die öffentliche Diskussion einbringen?

Poltervereine im „Demokratie-Labor“ Deutschland

Nehmen wir uns die AfD vor. Ihre Worte, die im Parteiprogramm oder diejenigen ihrer Proponenten, die im Moment die Medien ziemlich füllen. Können wir schon nach den Worten urteilen? Oder sollen, können wir die Taten abwarten? Ich bin für beides.

Was die AfD sagt und schreibt, scheint mir ziemlich widersprüchlich zu sein. Manches davon – wie Hassklingendes, Aufforderungen zu Gewalt – lehne ich entschieden ab. Doch es gäbe auch Wohlklingenderes – aber was versteht die AfD darunter? Was versteht sie unter direkter Demokratie? Sind es all die transparenten, partizipativen, offenen, kooperativen, inklusiven, direkten, einvernehmlichen, breit abgestützten, ausgleichenden Prozesse, an denen ich als Bürger von Zürich und der Schweiz, so selbstverständlich teilhabe? Wie hat es die AfD mit gemeinsamen Werten, Grundwerten – ignoriert sie sie, sind sie ihr unwichtig, oder lehnt sie sie ab? Was würde passieren, wenn sie die Verfassung mitschreiben könnte, gemeinsam mit andern, wie es die Citoyen/nne/s südlich des Rheins tun?

Poltervereine im „Demokratie-Labor“ Schweiz

Der SVP-Chefstratege Christoph Blocher (in der Schweiz auch „’s polteri“ (der Polternde) genannt) hat sich selbst schon nach kurzer Zeit, einer Legislatur nur, aus dem Schweizer Bundesrat geworfen. Denn in diesem kollegialen Gremium – selbstverständlich ohne Chef/in oder selbstherrliche Minister/innen – wird gearbeitet. Und zwar eng eingebunden in all das, was man im Ausland noch nicht (ganz) kennt – in all die transparenten, partizipativen, offenen, kooperativen, inklusiven, direkten, einvernehmlichen, breit abgestützten, ausgleichenden Prozesse. Und so etwas kann Christoph Wolfram Blocher nicht.

Vor Jahren habe ich die Arbeitende SVP kennengelernt, eine Gruppe von Kleinunternehmern im Kanton Zürich, die meisten SVP-Mitglieder, die an Programmen für problematische Jugendliche engagiert gearbeitet, sie bei sich beschäftigt, ausgebildet, auch erzogen haben – egal woher sie kamen, wo geboren. Die Projekte auf Seite des Service Public leitete, voller Lob über all die engagierten Menschen, die kantonale Projektleiterin – und eine, vor allem für Menschen, engagierte SP-Politikerin. Und die Blochersche SVP? Mit Arbeit hat die doch rein gar nichts zu tun, meine ich, diese Classe politique des Polterns. Und so auch die Arbeitende SVP nichts mit ihr.

Gemeinsame Werte teilen, Verfassung schreiben, sie hüten

Südlich des Rheins bin ich es gewohnt, als einfacher Citoyen, an unserer Verfassung mitzuschreiben. Darüber mitzubestimmen, mitzuentscheiden welche verbindlichen Aufträge an unsere Repräsentanten in den „Zu-tun“-Teil unserer Verfassung aufgenommen werden. Hierzulande, in Berlin, beobachte ich, dass das hiesige Grundgesetz etwas ist, was (eher) über den Menschen steht, über sie und ihr Tun wachen soll. Auch, dass man eine/n Verfassungshüter/in braucht, der/die das Grundgesetz schützt, eine Rolle, die man den Sechs bis Acht im Verfassungsgericht überlässt. Sie sollen auch verfassungswidrige Parteien, Vereine oder Ähnliches verbieten.

In einer Diskussion in Zürich mit dem Titel „Wir und unsere Verfassung“ meinten wir, dass wir es seien, einfache Citoyen/ne/s, die unsere Verfassung hüten. Oliver Diggelmann, ein Staatsrechtler von der Universität Zürich, meinte,1) diese Rolle wäre beim Parlament und der Regierung, vor allem bei der Bundesversammlung (beiden Parlamentskammern). Die Parlamentarier/innen sind Hüter/innen der Verfassung und nicht etwa Herrscher/innen über sie. Niemandem von uns ist in den Sinn gekommen, das irgendein Gericht diese Rolle übernehmen könnte. Denn Gerichte sind nicht dazu da, Politik zu machen, oder über uns als verantwortungsvolle Citoyen/ne/s zu wachen – das ist ja die Aufgabe von uns allen. So schlagen wir uns auch direkt mit all den Ideen herum, so wie sie kommen, auch mit den gepolterten. Und hüten uns selbst, gemeinsam mit anderen, auch mit den Gewählten.

Vladimir Rott
Berlin, Zürich, Prag

mdmagazin 02/16, S. 33 (PDF, 2.6 MB)

1) wie er auch schreibt –> Oliver Diggelmann: Das Parlament als Hüter der Verfassung, Gastkommentar zum Rechtsstaat, NZZ 28.5.14


Mehr dazu – eine längere Fassung des Artikels mit mehr Hintergrundinformationen und Hinweisen auf Zeitungsartikel zum Thema finden Sie unter vjrott.com/poltervereine