Warum scheitern Initiativen? – oder eben nie

Schweiz, aber auch anderswo – z.B. in Berlin, Brandenburg, Deutschland, EU

Warum z.B. die Anti-Abzocker-Initiative so erflogreich war, und auch in der Umsetzung ist – während z.B. die 1:12-Initiative scheiterte, oder eben doch nicht so ganz

Warum scheitern Initiativen⁽¹⁾? – Eine Frage die jede/n beschäftigt, spätestens dann, wenn ihr/sein Anliegen, ihre/seine Initiative bei den Stimmbürger/inne/n nicht ankommt. In der Schweiz nicht den Hürden und Ausschlüssen wegen – die z.B. in Berlin, Brandenburg oder ganz Deutschland⁽²⁾ durchaus ein Thema, aber in der Schweiz so gut wie nicht vorhanden sind – aber dem schlecht vorbereiteten, schlecht ausgearbeiteten Anliegen, Thema wegen.⁽³⁾

Die 1:12-Initiative ist eins der einigen Themen über die wir eben, in den letzten Wochen, in der Schweiz abgestimmt haben⁽⁴⁾. Und – rein sachlich betrachtet – ein (durchaus lehrreiches) Beispiel für schlecht vorbereitete, schlecht ausgearbeitete Initiativen. Wobei “schlecht” hier auch “so gut wie rein gar nicht”, “naiv” mit einschliesst.

Warum ist z.B. diese Initiative gescheitert? – Sie behandelt zwar ein gutes, grundsätzliches und ziemlich aktuelles Thema, bringt aber ziemlich naive Vorschläge hervor, die ziemlich schlecht vorbereitet, ziemlich schlecht ausgearbeitet sind. Sie würden zu mehr Bürokratie und Aufwand führen, die Kleinen und Mittleren (zusätzlich) belasten und wären (vor allem von den) Grösseren und Grossen, leicht zu umgehen⁽⁵⁾. Vorausgesetzt, man würde sie annehmen – und dann umsetzen, umsetzen können – hier eher als einer der Aufträge an “die Politik”⁽⁶⁾, die wir, wenn von uns angenommen, in den “Zu tun” Teil der Verfassung schreiben.

Oder aber, warum hätte sie angenommen werden können? Aus denselben Gründen, wie z.B. die – im Ausland so beachtete – (Anti-)Minaretten-Initiative angenommen worden ist. Als Signal an die Gesellschaft, an die Mitmenschen, also an uns alle, dass da etwas für die Stimmbürger/innen nicht stimmt. Andi Gross spricht über eine “Ventilfunktion” solcher Initiativen und Abstimmungen. Die, übrigens, kaum umgesetzt werden können⁽⁶⁾.

Es geht aber nicht um ein blosses Dampfablassen. Egal ob eine Initiative angenommen wird oder nicht, das Thema bleibt unter den Menschen – d.h. formell, politisch, rechtlich: beim Souverän – in ihrer – d.h. unserer – gemeinsamen Politik, in die z.B. Silvano Moeckli gute Einblicke vermittelt⁽⁶⁾. Solche, gute, grundsätzliche und aktuelle, Themen⁽⁷⁾ bleiben in unserer gesellschaftlichen, politischen Diskussion, im “Diskurs” – siehe auch⁽⁶⁾. Je nachdem gibt es auch eine andere Lösung, mehrere Ansätze und Lösungen, die man mit der Zeit “heraus diskutiert”, ausgearbeitet und, meistens, auch umsetzt.

Vladimir Rott^(5b)
Zürich, Berlin/Brandenburg, Prag
20./30.11.13 (Entwurf für das mdmagazin, erste Fassung)

Bemerkungen, weiteres zu D/CH

---

⁽¹⁾ Volksinitiativen, die man in Deutschland ^(1a) in etwa so nennen würde: “einstufige Bürger-/Volksbegehren, verbindlich, so gut wie keine Hürden oder Themenausschlüsse und mit Umsetzungsgarantie (soweit das angenommene Anliegen im echten Leben Sinn macht), unter Einbezug und Mitwirkung aller, die man nicht beim (Verfassungs-)Gericht einklagen muss” ^(1b)🙂

^(1a) wo’s, scheint es mir, ein bisschen komplizierter “sein muss” ^(1b)🙂

^(1b) durch und durch konstruktive Bemerkungen, denn sie zeigen auf, woran wir noch arbeiten ^{(2, 5b)}

⁽²⁾ siehe auch Mehr Demokratie e.V. > Berlin/Brandenburg und Mehr Demokratie e.V. > Arbeitskreise: AK Bürgerbegehren, AK Bürgerbeteiligung

⁽³⁾ Das in Berlin kürzlich – knapp, dank einer der zahlreichen, aus Angst vor dem Deutschen Volke, eingebauten Hürden – gescheiterte Energie-Volksbegehren, im Gegensatz zum angenommenen Wasser-Volksbegehren, welches genügend Menschen ansprach und auch eine der Hürden schaffte – doch wie sieht’s nun mit der Umsetzung aus?! – könnte auch, aus schweizer Sicht betrachtet, so ein Beispiel sein. Diese Sicht kann aber, leider, in Deutschland, auch in Berlin, noch nicht zutreffen, denn es fehlt noch Einiges, was zum politischen Alltag in der Schweiz gehört, und was in Deutschland, auch in Berlin die Initianten selber leisten müssen^(3a). Dazu kommt noch – nebst den seltsamen Hürden und Ausschlüssen – dass die, in der Schweiz so selbstverständliche, Umsetzung, wiederum gemeinsam mit allen^(1, 3a, 6), z.B. in Berlin bei weitem noch nicht gegeben ist, da von der “Obrigkeit” abhängig.

^(3a) siehe dazu, im weiteren, auch eine Arbeitsübersicht (de): “Demokratie in Praxis der Schweiz – Grundelemente, Prozesse, Zusammenhänge – Übersicht, Erfahrung, Entwicklung“ (auch (cs): “Demokracie v praxi Švýcarska – základní prvky, procesy, souvislosti – přehled, praxe, dějinný vývoj“ ^(3b)

^(3b) Quelle: Historisches Lexikon der Schweiz, ein Werk eines Kollektivs von 2500 qualifizierten Autorinnen und Autoren – Web: hls-dhs-dss.ch

⁽⁴⁾ in CH, in den Kantonen, Gemeinden – wobei: auch in diesem Quartal so gut wie keine Wahlen dabei, denn das Verhältnis Abstimmungstermine, mit mehreren Themen (Vorlagen), zu Wahlterminen beträgt ca. 12:1 bis 16:1

^(4a) zu den aktuellen Themen – z.B. die städtischen^(4b), kantonalen und eidgenössischen Übersichten für die deutsche Schweiz auf: votez.ch, mit Kommentaren, Stellungnahmen der nicht neutralen – aus schweizer Sicht “liberalen, oft mitte-links, ab und zu auch mitte-rechts” – Redaktion

^(4b) Städte sind entweder Gemeinden, wie z.B. Stadt Bern (Kanton BE), Stadt Zürich (Kanton ZH), Lausanne (Kanton VD) oder Kantone, wie z.B. Genf (GE) oder der “Halbkanton” Basel-Stadt (BS)

⁽⁵⁾ so die meine Sicht, als Betriebsökonom, Produktionsingenieur (ETH) und vor allem einer der, die sich einsetzen – für die Menschen-, Bürger- und politischen Rechte – denn ich meine, dass alle meine Mitmenschen, auch z.B. in Deutschland und Europa, volles Recht auf dieselben Rechte haben, die ich, als eine/r der aus purem Zufall Schweizer/innen, so selbstverständlich habe^(5b)

^(5b) u.a. auch Mehr Demokratie e.V. > Berlin/Brandenburg: Landesvorstand, Mehr Demokratie e.V. > Arbeitskreise: AK Bürgerbeteiligung, AK Europa (etwas mehr auf: vjrott.com)

⁽⁶⁾ z.B. Silvano Moeckli (de / fr / it): “Politische Willensbildung“ / “Formation de la volonté politique“ / “Formazione della volontà politica“ auf: Web hls-dhs-dss.ch des Historischen Lexikons der Schweiz, ein Werk eines Kollektivs von 2500 qualifizierten Autorinnen und Autoren (wie schon unter⁽³⁾ erwähnt)

⁽⁷⁾ zur Zeit des Beitragsschreibens aktuelle eidgenössische Initiativen in diesem, so spannenden, Themenbereich: die, nun in Umsetzung diskutierte, haushoch angenommene (Anti-)Abzocker-Initiative, die eben abgelehnte 1:12-Initiative, die demnächst zur Abstimmung kommenden Mindestlohn-Initiative (eingereicht am 23.1.12), Abschaffung der Pauschalbesteuerung (eingereicht am 19.10.12) und Grundeinkommen-Initiative (eingereicht am 4.10.13), Unterschriften sammelt und heftig diskutiert wird die Erbschaftssteuer-Initiative…

Advertisement

Angst vor dem deutschen Volke? Gepredigt von all’ den falschen Priestern?

Inhalt

• Prolog
• Angst vor dem deutschen Volke?
• Demokratie – der wesentliche Unterschied

  • Leidenschaftliches Plädoyer für den Status quo – alles wie bisher!
  • Alles wie bisher? – mühelos zerfetzt! – eine lebendige, von Menschen gelebte Demokratie
  • Merkel gibt nicht auf – ein wahrer Obrigkeitsdiener!
  • Wer bestimmt, wie weit die Menschen in ihren Angelegenheiten einbezogen werden, oder – eben – nicht?
  • Ist Demokratie unfassbar? Wie gross ist das Unfassbare noch?

• Gespräche, das Kennenlernen – im Kleineren und Grösseren – und das Tun
• Jagt doch die falschen Priester – die das Volk emsig teilen – raus
• Epilog

---

Prolog

Demokratie – Staatsform, in welcher das “Volk” …die Gesamtheit der [Stimmberechtigten], nicht ein Einzelner oder eine kleine Gruppe Mächtiger, die Staatsgewalt innehat. In der Vormoderne war [so etwas] eine Ausnahmeerscheinung …die Mitbestimmungsrechte waren …beschränkt …und galten als Privileg spezieller Gruppen. Erst die moderne Demokratie, die sich nach der Amerikanischen und Französischen Revolution durchzusetzen begann, gewährte die Politischen Rechte als [Bestandteil] der Menschenrechte, deren Garantie eine der Hauptaufgaben des demokratischen Staates wurde. …»
– Georg Kreis, Andreas Suter: Demokratie, HLS/DHS/DSS

---

Angst vor dem deutschen Volke?

Gepredigt von all’ den falschen Priestern, auch in der Grundwertekomission der SPD?

“Mehr Beteiligung schliesst Menschen aus. Darum muss man das arme Volk vor ihr schützen!”
– Wolfgang Merkel (WZB, HU und Grundwertekomission SPD), Berlin

Wie jetzt?! Dabei beklagt Herr Merkel die Teilung der (deutschen) Gesellschaft – mit vollem Recht …doch wieso fordert er sie? Was jetzt…

…aus “Dem Deutschen Volke” kann ja ein durch und durch konstruktives “Durch den Willen des Volkes”werden…

“Der wesentliche Unterschied …unserer Nachbarländer besteht darin, dass bei uns eine Volksabstimmung nicht eine Notbremse in einer verfahrenen Situation ist, wo man dann [vielleicht] eine Volksbefragung veranstaltet, sondern Teil der permanenten Gestaltung des Staates durch die Bürgerinnen und Bürger …symbolisch zwei verschiedene Mauerinschriften. Die Universität Zürich …durch eine Volksabstimmung [1908] …und so prangt über dem Eingang …die Inschrift “Durch den Willen des Volkes”. In Berlin wurde 1916 …über dem Eingang des Bundestages die Inschrift eingemeisselt “Dem Deutschen Volke“.
Das eine Mal handelt das Volk, das andere Mal ist es ein Dativobjekt.”
– Moritz Leuenberger, Zürich

… wenn man die Ängste der Mächtigen, und ihrer Diener, überwindet

“…wieder einmal, die Angst …vor Plebisziten auf Bundesebene. Dem Volk, dem “grossen Lümmel” Heinrich Heines, wollen Teile der politischen Elite nach wie vor nicht vertrauen …Fleissig tragen die Kritiker ihre seit Jahren gleichlautenden Argumente vor …Die bedenkenswertesten Einwände haben der Bonner Politologe Frank Decker und sein [Berliner] Kollege Wolfgang Merkel formuliert …[dabei schauen] nicht etwa die Kritiker plebiszitärer Demokratie ins direktdemokratische Nachbarland Schweiz …sondern die Befürworter …Die Deutschen jedenfalls wünschen sehr wohl mehr Mitsprache. Laut einer Emnid-Umfrage möchten 84 Prozent bundesweite Volksentscheide…”
– Ulrich Schmid, Berlin und Zürich

Vladimir Rott
Zürich, Berlin, Prag

---

Demokratie – der wesentliche Unterschied

Leidenschaftliches Plädoyer für den Status quo – alles wie bisher!

“Mehr Beteiligung schliesst Menschen aus. Darum muss man das arme Volk vor ihr schützen!”
– so, in Kürze, die Thesen von Wolfgang Merkel (hu-berlin.de, wzb.eu).

Auch am Donnerstag, 21.11.13, Abend in Berlin – an der Veranstaltung “Bürgergesellschaft oder Zweiklassendemokratie – wem nützt die direkte Demokratie?” von fes.de und nzz.ch – hat Herr Merkel sie mit vollem Engagement vertreten. Was für ein leidenschaftliches Plädoyer für den Status quo – alles wie bisher!

Alles wie bisher? – mühelos zerfetzt! – eine lebendige, von Menschen gelebte Demokratie

Alles wie bisher? Eine ausgezeichnet vorbereitete Bühne, ausgezeichnete Steilvorlagen, die Herr Merkel in seinem Einführungsplädoyer den aus dem Süden eingeladenen Demokratie-Praktikern, Schlag auf Schlag, lieferte – Christian Ude (München, Bayern), Urs Hofmann (Aarau, Aargau), Hermann Strittmatter (Zürich), dem sich zurückhaltenden Moderator Markus Spillmann (Zürich). Alle Thesen ausnahmslos zerfetzt, ohne jede Mühe – ausgezeichnete Steilvorlagen, eben. Und dabei, vor allem, Einiges erfahren über lebendige, von Menschen gelebte Demokratie.

Merkel gibt nicht auf – ein wahrer Obrigkeitsdiener!

Um seine Thesen zu belegen, “kritisiert” Herr Merkel auch das, was ihn, scheint es mir, offensichtlich nicht interessiert. Oder aber – aufregt, verunsichert? Woher kommt sonst diese, für einen Wissenschaftler verblüffend einseitige “Unkenntnis” der Schweizer, aber auch (am Podium auch präsenten) Bayerischen, Demokratie? Warum die “krassen Unwahrheiten”, “verdrehten Belege”? Aus oberflächlicher Sorglosigkeit? Aus “Angst vor dem deutschen Volke”? Oder geht es, eher, darum, das (noch) Unfassbare (noch) nicht fassen zu können?

Herr Merkel beklagt die Teilung der (deutschen) Gesellschaft – mit vollem Recht. Aber was, um Gottes Willen, hat sie mit mehr Beteiligung, mehr Demokratie, mehr direkter Demokratie zu tun? Wie man sie südlich des Rheins voll lebt, leben kann. Und ennet der Grenze, im Bayernland, Mitte der Neunziger angefangen hat zu leben – ein endlich eingelöstes Versprechen der Nachkriegszeit, durch die Schweizer Exil-Erfahrung eines Bayern inspiriert.

Nicht wie man sie manchenorts missversteht, missinterpretiert, einengt. Wie schwer das (noch) Unfassbare zu vermitteln ist, haben auch die Demokratie-Praktiker aus dem Süden in einleitender Präsentation und anschliessender Verteidigung des, eher (noch) “obrigkeitlich” geprägten, Berliner FES/HU/WZB-Berichts “Bürgergesellschaft oder Zweiklassendemokratie – wem nützt die direkte Demokratie?” hören können.

Wer bestimmt, wie weit die Menschen in ihren Angelegenheiten einbezogen werden, oder – eben – nicht?

Doch lassen wir die Ängste vor Unfassbarem, Unbekanntem – und, vorläufig, auch die vor dem Volk – beiseite und kommen zu der, auch in Deutschland immer noch “post-/monarchistischen”, Machtfrage: Wer bestimmt, wie weit die Menschen in ihren Angelegenheiten einbezogen werden, oder – eben – nicht?

Die Arroganten, die ihre Helfer von den “dummen Lümmeln” bloss ab und zu wählen lassen? Ihre Helfer, ihre Professoren? Wie wäre es mit dem Volke? Also, heutzutage, mit den Menschen? Denn sie tragen die Verantwortung – schon heute, allein, nach wie vor. Die Arroganten, ihre Helfer, ihre Professoren haben ja keine – wie zu Kaisers Zeiten schon. Und, heutzutage, auch nicht ihre Merkels, Schröders, Kohls, Schmidts – doch auch nicht die vom Volk Gewählten, egal wie fleissig sie arbeiten.

Ist Demokratie unfassbar? Wie gross ist das Unfassbare noch?

Ist denn Demokratie unfassbar? Oder soll sie unfassbar sein, bleiben? Wie gross ist das Unfassbare noch? Ein paar der, politisch engagierten, Teilnehmer fragten, als ich mich als “Mehr-Demokrat” (ging noch, knapp:-) und dann aber als Schweizer geoutet habe: “Und ihre Banken, das Raubgeld? Das Frauen-Wahlrecht?” (Stimm- und…?) Ach ja, darauf kann man, ach “so einfach”, erwidern:

“Klar, was für Schande! … Und, Frauen und Männer Deutschlands, ihre Banken, ihr Anteil am globalisierten Raub- und “Flucht-“Geld?”

Bemerkung: Oase Deutschland unter den ersten Zehn, Top Ten, der Steuerparadiese weltweit, Tendez steigend, nun auf Nr. 8… Klar, die Schweizer Oase der Verschwiegenheit der globalen Finanz-“Wirtschaft” – siehe financialsecrecyindex.com – kann (zur Zeit, Ranking 2013) nicht steigen, da (nach wie vor) Nr. 1, gefolgt von Nr. 2 Luxemburg (EU), Nr. 3 Hong Kong, Nr. 4 Cayman Islands (UK, EU), Nr. 5 Singapur, Nr. 6 USA, Nr. 7 Libanon, Nr. 8 Deutschland (EU), Nr. 9 Jersey (UK, EU), Nr. 10 Japan… In der EU sind, neben weiteren, 4 der ersten 10, der ersten 9…

“Und ihre politisch Mächtigen, die sich auch eben diesem Geld so leicht unterwerfen, egal ob aus Unkenntnis, Ignoranz oder Gier? Die nicht wirtschaften können und/oder wollen, so dass die Steuerlast und die Schulden steigen und steigen?”

Bemerkung: Ohne die im Mittelalter schon längst ausgebrochenen Aufstände – ach ja, damals hatte man ja die obrigkeitsstaatliche Schulden- und Inflations-Miss-Wirtschaft noch nicht…

“Und ihre Mächtigen, Privilegierten, die das Volk, Bürgerinnen und Bürger, missachten? Sie nach wie vor, wie auch die von ihnen Gewählten, ausschliessen? Und, Frauen und Männer Deutschlands, das Stimmrecht, die politischen Rechte, wo sind die?”

“Und die Kriege, in die sie immer noch ziehen, also sich ziehen lassen?”

Tönt nach Vorwürfen – oder sind es Fragen, die zum Dialog führen, führen können? Und zu Antworten, Inspirationen – und Auswegen – aus der so beklagten “Verdrossenheit”?

---

Gespräche, das Kennenlernen – im Kleineren und Grösseren – und das Tun

“Egal”, denn die Dialoge, das Kennenlernen haben längst begonnen. Im Kleinen nach dem zweiten Weltkrieg – da “durfte” aber so ‘was (noch) nicht sein. Im Grösseren seit den Achtzigern, als die Faszination – der lebendigen und gelebten Politik – den Rhein, den Bodensee endgültig überschritten und die Menschen erreicht hat.

Bemerkung: “Egal”, wie Euere Komiker sagen, oft nachdem sie die “Komiker” in den “Debatten”, die Politik vortäuschen, dabei bloss Phrasendrescherei sind, zitiert haben.

Kommen auch sie doch zu uns, schauen sie sich die – vielleicht bald auch ihre – tagtäglich gelebte “Politik mit den Menschen” näher, gründlicher an. Badener-Württemberger haben kürzlich damit angefangen – wie spannend! Und – auch höchst spannend – über seine Erfahrung mit den ersten Schritten auf diesem Weg in Bayern, seit Mitte der Neunziger, hat Herr Ude sein, durchaus zufriedenes, Plädoyer abgelegt.

Aus “Dem Deutschen Volke” – auf der kaiserlichen Reichstags-Schenkung in Bronze gegossen und eingemeisselt – kann ja ein durch und durch konstruktives “Durch den Willen des Volkes” einer gemeinsamen, verantwortlichen, lebendiger und gelebten Politik aller werden.

---

Jagt doch die falschen Priester – die das Volk emsig teilen – raus

Die falschen Priester predigen ja – inbrünstig – die Teilung, denn sie dient den Männern, und Frauen, von gestern, der Politik von vorgestern.

Warum darf man, “muss” man die Volkes Stimmen teilen? Und – zuerst – viele, viel zu viele, davon “umrechnen”, also unter den Tisch fallen lassen, unter den Teppich kehren? Und – dann – die, bloss zum Teil, Gewählten in Koalition und Opposition nochmals teilen? Stets die Einen, so um die Hälfte des Volkes – der Menschen – ausschliessen? Des enormen Verschleisses wegen, der jede vernünftige Arbeit unmöglich macht, und – wenn sie, trotzdem, stattfindet – sie vernichtet? Im Sinne von “Divide et impera”, “Teile und herrsche”? Und – um an der Spitze der obrigketlichen Machtpyramide anzufangen – warum darf ein/e Merkel, Schröder, Kohl, Schmidt… ein/e Postmonarch/in… über die Köpfe nach dem Ausschluss-(Un-)Wahl-Verfahren verbleibenden Gewählten hinweg schalten und walten? Bloss weil auch von Gottes, und Kaisers, Gnade?

Liebe Nachbarn nördlich des Rheins, wann schafft ihr eure Merkels, Schröders, Kohls, Schmidts… eure Postmonarchen ab? Wozu habt ihr sie, noch? Darüber schon nachgedacht? Und, wann schafft ihr eure Teilung der Gewählten ab, die die Macht den – über das (Un-)Wahl-Prozedere – “Siegreichen” in die Hände gibt, ab? Wann schaftt ihr auch die “Koaliopposition” ab, die euch, und die Gewählten, noch mehr ausschliesst?

Oder seid ihr – kann ja auch sein – damit zufrieden? Dann “nüt für unguet” und herzliche Grüsse! …

… Müsste man dann aber die kaiserliche Reichstags-Schenkung doch umbenennen in: “ANGST VOR DEM DEUTSCHEN VOLKE“ ?

Dazu – auch zu den Ängsten der Mächtigen, und anderen Frauen und Männern von gestern, auch zu denen die ihnen, für gutes Geld, zudienen – beobachtet Ulrich Schmid in der NZZ:

“In Deutschland geht, wieder einmal, die Angst um vor Plebisziten auf Bundesebene. Dem Volk, dem “grossen Lümmel” Heinrich Heines, wollen Teile der politischen Elite nach wie vor nicht vertrauen …Fleissig tragen die Kritiker ihre seit Jahren gleichlautenden Argumente vor …Die bedenkenswertesten Einwände haben der Bonner Politologe Frank Deckerund sein Kollege Wolfgang Merkel von der Humboldt-Universität in Berlin formuliert …
…Interessant ist, dass nicht etwa die Kritiker plebiszitärer Demokratie …ins direktdemokratische Nachbarland Schweiz schauen, sondern die Befürworter …Die Deutschen jedenfalls wünschen sehr wohl mehr Mitsprache. Laut einer Emnid-Umfrage möchten 84 Prozent bundesweite Volksentscheide …”
– Ulrich Schmid: “Plebiszite in Deutschland? – Angst vor Volkes Stimme“, 20.11.13, nzz.ch (zitiert auch in der Einleitung)

Liebe Nachbarn – statt den alten wirren Glauben von gestern und vorgestern zu pflegen – jagt doch lieber die falschen Priester raus. Denn ohne die sind die Kaisers alte Kleider der Männer, und Frauen, von gestern bloss warme Luft.

---

Epilog

Demokratie – Staatsform, in welcher das “Volk” …die Gesamtheit der [Stimmberechtigten], nicht ein Einzelner oder eine kleine Gruppe Mächtiger, die Staatsgewalt innehat. In der Vormoderne war [so etwas] eine Ausnahmeerscheinung …die Mitbestimmungsrechte waren …beschränkt …und galten als Privileg spezieller Gruppen. Erst die moderne Demokratie, die sich nach der Amerikanischen und Französischen Revolution durchzusetzen begann, gewährte die Politischen Rechte als [Bestandteil] der Menschenrechte, deren Garantie eine der Hauptaufgaben des demokratischen Staates wurde. …»
– Georg Kreis, Andreas Suter: Demokratie, HLS/DHS/DSS

 

Jak dostat do vlády kvalitní lidi? I morálně kvalitní?

KN 48/13 – Komentář
Jak zlepšit naši politickou kulturu ^{(titulek redakce)}
Vladimír Rott

Jaké jsou rozdíly mezi menšinovou a koaliční vládou? Jaké jsou jejich výhody v praxi? Jak dostat do vlády kvalitní lidi? I morálně kvalitní?

Josef Mrázek ve svém příspěvku Menšinová vláda jako nejlepší a stabilní řešení,⁽¹⁾ publikovaném 16.11.13 v PL, odhaluje další paradox naší teprve vznikající demokracie. S analytickou přesností doktora fyziky, viz jeho životopis,⁽²⁾ popisuje, jak by již za dnešních formálních podmínek bylo možné dát dobrým, slušným – a proto i zodpovědným – lidem možnost pracovat v politice na celostátní úrovni. Autor i v tomto návrhu vychází z rozborů tzv. “partajní hierarchie moci”, jednoho ze základních nedostatků ještě nevyvinutých demokracií, které odborníci kritizují již řadu let.⁽³⁾

Právě ti lidé, kterých by nám bylo tak třeba, dnes mají pramalé možnosti dostat se k dobré, slušné a zodpovědné práci v politice. V cestě jim mimo jiné stojí i ony partajní hierarchie moci. Tedy to, že: “strany se dnes převážně soustřeďují na to, jak získat a udržet moc, a ne na to, jak prosadit zákony zajišťující občanům spokojený život,” jak autor píše.

Mrázek charakterizuje dva typy vlády – koaliční a menšinovou – za dnešních podmínek u nás: “Nejběžnějším a přitom nejhorším způsobem je vytvoření koaliční vlády. Nedivme se, že k tomu vede uvažování těch, kteří jsou ochotni po volbách vyměnit část programu za pevný podíl na moci. V ministerstvech nevidí pracoviště dobré správy státu, ale záruku toho podílu. Ale početná je i skupina těch, kteří považují sestavení koalice za nutnost, když nevyhráli dost výrazně. Zejména k nim směřuje tento článek.
Koaliční smlouva je závazek strany, že nějakým způsobem přiměje poslance hlasovat i jinak, než by jim kázalo svědomí a služba občanům, jak to žádá Ústava ČR. Vlastně by se mohla Sněmovna nahradit koaliční smlouvou. (…)
Mnohem lepší a v souladu s Ústavou ČR je udělat menšinovou vládu. Čím menší menšina ji sestavuje, tím lépe. Nemůže ji postavit jednostranně, musí přihlédnout k mnoha kritickým pohledům a nabídnout kvalitní ministry, jinak by neměla naději, že vláda dostane důvěru. Není-li koaliční smlouva, musí se pro každé rozhodnutí hledat opora napříč stranami, a to všemi.“

Paradox návrhu spočívá v tom, že by malá menšina zaručovala co největší účast pokud možno všech a ve všech věcech.

Z mého hlediska, i mé zkušenosti v jedné vyspělé demokracii, by to bylo něco velmi křehkého, neboť výjimečného, pokud by se to vůbec podařilo uskutečnit. Ona vyspělá demokracie, ve které politické strany jsou partnery kooperativních procesů, spolu s řadou dalších a především i s občany, se totiž opírá o co nejširší účasti všech, zohlednění těch nejrůznějších hledisek a řešení. Proto je také stabilní, robustní a umožňuje plynulý vývoj společnosti. Na mysli mám Švýcarsko.⁽⁴⁾

Josef Mrázek argumentuje, že by menšinová vláda mohla pracovat lépe, neboť by nebyla vázána tzv. koaliční smlouvou, která z vládnutí vyřazuje všechny ostatní, jež nekoalují. A že by se také nemusela obávat rozporů uvnitř koalice, které by ji mohly předčasně rozbít. Dále uvádí, že by menšinová vláda pracovala lépe také proto, že by byla neustále nucena hledat většinu pro věcná řešení v těch či oněch věcně tvořených “koalicích” mezi dalšími zvolenými.

Základem i tohoto návrhu je ale základní předpoklad, že jak vláda jako celek, tak zejména i její členové pracují dobře, slušně, a proto i zodpovědně. Z téhož předpokladu vychází i první návrh z analytické dílny Josefa Mrázka a jeho skupiny S12 – návrh jak již za dnešních podmínek podpořit kandidaturu dobrých, slušných a zodpovědných lidí do Sněmovny, jejich přímou volbu, přímou práci s občany a přímou odpovědnost jim. K němu na svých stránkách píší:
“Programem S12 je prosazovat, aby Ústava ČR, zákony o lidských právech, obecné zákony, zásady všeobecné mravnosti a principy demokratického, právního, sociálního a ekonomicky odpovědného státu, byly respektovány při každém politickém rozhodování a aby tak sloužily jak jednotlivým občanům a zájmům místních společenství, tak i prospěchu celé české, moravské a moravskoslezské společnosti. Občanskou spoluprací na tomto základě chceme rozvíjet pro všechny občany příjemnou Českou republiku a zlepšovat její postavení v Evropě.
Cílem hlavní činnosti S12 je umožňovat občanům, kteří se hlásí k programu S12, zavazují se ho respektovat a zúčastňují se debat o otázkách veřejného zájmu, účast v primárních volbách v místě, kde působí, a na základě jejich výsledku i na kandidátkách obecních a krajských voleb a voleb do Sněmovny PČR a do orgánů Evropské unie. Takto zvolení zastupitelé se za svou činnost budou zodpovídat pouze voličům, kteří je zvolili.“ ⁽⁵⁾

---

Odkazy

⁽¹⁾ Josef Mrázek: Menšinová vláda jako nejlepší a stabilní řešení, PL 16.11.13

⁽²⁾ Stručný životopis Josefa Mrázka si můžete přečíst zde (BL)

⁽³⁾ Jak Josef Mrázek píše v Britských listech 27.12.11 (Jak nahradit politické strany občanským politickým hnutím), pro lidi okolo Občanského fóra tuto kritiku v roce 1990 česky brilantně shrnul Jaroslav Langer. Viz též článek v KN Cesta k demokracii v České republice s odkazem na Langerův text Co se stalo a jak dál.

⁽⁴⁾ Viz například text Silvana Moeckliho Tvorba politické vůle a rozhodování, jeden ze dvou do češtiny přeložených článků z rozpracovaného cyklu Demokracie v praxi Švýcarska: Základní prvky, procesy, souvislosti – přehled, praxe, dějinný vývoj (vjrott.com/d-ch-cs), s odkazy na prameny v Historickém lexikonu Švýcarska. Silvano Moeckli je profesor politologie Univerzity St. Gallen a autor řady publikací, také často zvaný referent do diskusí o možném vývoji demokracie v Evropě a o švýcarských zkušenostech.

⁽⁵⁾ K návrhům občanského politického hnutí Spojení (S12) viz webové stránky skupiny spojeni.org a řada článků na Britských listech Josefa Mrázka i jeho spoluautorů, mj. Zdeny Radičové (viz BL) a Štěpána Forgáče (viz BL).

Cesta k demokracii v České republice (co by se mohlo stát a jak dál)

Společnost a politika, KN 35/13
Cesta k demokracii v České republice
Vladimír Rott

Připomínka inspirativního textu Jaroslava Langera, jednoho ze spoluzakladatelů Klubu angažovaných nestraníků v roce 1968. Pod názvem “Co by se mohlo stát a jak dál… na cestě k demokracii v ČR“ je v něm shrnuta kritika rozdělení moci a perspektivy demokratického vývoje.

Nadcházející volby a úvahy, diskuse, i o systémových změnách

Nadcházející volby jsou opět příležitostí k řadě úvah a diskusí, co nám přinesou. O tom, co nám přinesou ti, co v nich zvítězí. Na okraji těchto diskusí se opět objevují zmínky o tzv. systémových změnách. Tedy o tom, co by bylo dobré změnit, i proto, aby očekávání voličů mělo naději na úspěch, jakkoliv třeba jen částečný.

Klasická kritika, polistopadová inspirace

Úvahy o tom, co by bylo dobré změnit – změnit i to, jak a proč své představitele vybíráme, nebo jak jsou pro nás vybíráni, a jak a proč je volíme, a to že jsou naše hlasy “přepočítávány” − jsou předmětem dnes již klasické kritiky a řady návrhů co dál, opouštějících akademickou půdu a sílících v poválečných desetiletích tzv. západního světa. Tehdy ale naše společnost od této diskuse byla odtržena.

Těsně po listopadu 1989 Jaroslav Langer, právník, ekonom a politolog,⁽¹⁾ jeden ze spoluzakladatelů Klubu angažovaných nestraníků (KAN), shrnul tuto kritiku pro své přátele z hnutí Občanské fórum (OF). Doplnil ji o své představy, jak a co změnit a jak změny realizovat.

Langerovo shrnutí je jedním z impulzů, které inspirovaly občanské politické hnutí S12 Spojení (spojeni.org) kolem Josefa Mrázka – jednoho z jeho iniciátorů a, mimo jiných angažmá, dříve člena OF, jenž byl tehdy s Langerem v kontaktu. Toto hnutí zveřejnilo Langerův text na svém webu.⁽²⁾ Při debatách o publikaci tohoto a dalších Langerových textů ke 45. výročí jak založení KANu, tak srpna 1968, jsem se do textu ponořil, abych sepsal své postřehy jako příspěvek do diskuse “Co by se mohlo stát a jak dál… na cestě k demokracii v ČR“.

Rekapitulace a kritika Langerova textu

KAN ’68, Občanské fórum ’89

“Co se stalo a jak dál… K nové československé demokracii“ – tak Jaroslav Langer nazval svůj text napsaný v roce 1990 pro členy Občanského fóra (OF). V něm popisuje a rozvíjí počátek snah a činnosti KANu v roce 1968, jak ukazuje následující citát:

“Základní myšlenkou Klubu angažovaných nestraníků (KAN) jako občanského politického hnutí (Pražského jara) bylo postupné vyřazení této ilegitimní hierarchické nadvlády partajní oligarchie vzrůstajícím počtem nezávislých poslanců v parlamentě a vlastním předparlamentním politickým životem občanské báze. Z jejich horizontálně (tj. bez nadřízenosti a podřízenosti – pozn. aut.) komunikujících politických klubů měly v budoucnu vycházet nejen impulsy a konkrétní návrhy na řešení společensko-politických problémů, ale také kandidáti na poslanecké mandáty na základě svých prokázaných odborných, tvůrčích a mravních kvalit.
Jejich politická práce, vykonaná v komunitě a pro ni a jejich nezávislost na hierarchicky a centralisticky strukturovaných organizacích, a ne vzestup na žebříčku funkcionářské partajní kariéry, je měla tedy kvalifikovat jako demokratické politiky, a ne jako profesionální bojovníky o moc.”

Langerova inspirace

Langer je inspirován levicovými ideály internacionalismu třicátých let ČSR svého mládí, pokračujících v ideálech tzv. Pražského jara roku 1968, tehdy počínajícího angažmá českých, moravských a slovenských občanů a osobností, dále svými zkušenostmi, představami a snažením o více demokracie v Německu: v jeho západní části, tehdejší SRN. Tam odešel v roce 1969, za počínající tzv. normalizace ČSSR, plně propuklé začátkem sedmdesátých let, kde v Bonnu žil se svou ženou a pracoval jako vědecký pracovník v tamní pobočce nadace Friedricha Eberta (jedna z tzv. “stranám blízkých” nadací, v tomto případě straně SPD, jeden z těchto politických institutů financovaných spolkovým státem, založených po válce se záměrem rozvíjet tehdy znovu vznikající demokracii). Jako občan se Langer angažoval mj. v hnutí Neues Forum (Nové fórum) a Mehr Demokratie (Více demokracie, s prvním názvem IDEE). Langer ve svém textu také předkládá lidem kolem OF návrhy, co a jak dál.

Brilantní přehled kritiky stranicko-parlamentních systémů

Silou Langerova textu je brilantní přehled – jak celkový, tak v jednotlivých hlavních prvcích/ aspektech – tehdejší soudobé kritiky již tehdy zastaralých hierarchických tzv. stranicko-parlamentních systémů, jako sloužících především, nebo dokonce výlučně, mocenským elitám a elitám v jejich pozadí. Dále ukazuje a probírá možnosti spoluúčasti občanů – viz např. citát v úvodních odstavcích.

Další prvky – jako např. úlohu volebních systémů, zkreslujících nebo dokonce (hrubě) porušujících zásadu “one man = one vote”, sloužících udržení těch či oněch u moci – obdobně kriticky rozebírá v obšírnější publikaci Grenzen der Herrschaft: Die Endzeit der Machthierarchien (VS Verlag für Sozialwissenschaften / Westdeutscher Verlag, Opladen 1988,⁽³⁾ česky: Meze nadvlády: Soumrak hierarchie moci).

Slabiny Langerových návrhů, nedostatek zkušeností

Za slabinu českého textu z roku 1990 Co se stalo a jak dál… K nové československé demokracii, který je upraveným přehledem této jeho stěžejní publikace (se stejnými slabinami jako český text), považuji shrnutí Langerových složitých, kostrbatých, zdlouhavých, vyčerpávajících úvah a návrhů, jak organizovat občanské angažmá ve všech podrobnostech, které nejsou uskutečnitelné. Langer neměl prakticky žádné zkušenosti v práci s lidmi. Brilantní části textu jsou tak zastíněny. Představy jsou zčásti zřejmě založené na principech (odbojové) konspirace a obavách, aby se věc nevymknula z Langerových osobních představ, jakkoliv v principu dobře míněných.

Podle svědectví Langerových souputníků, spoluzakladatelů IDEE / Mehr Demokratie, kteří si jinak Langera jako jednoho z “ideových otců” velmi váží, tato stránka jeho bezesporu pozoruhodné osobnosti vedla k Langerově zahořknutí a osamělosti – nesouhlasil s pluralitou a otevřeností hnutí Mehr Demokratie, což jej vedlo k řadě konfliktů s lidmi tohoto hnutí.

Myslím, že v tomto aspektu se Langerovi nepodařilo překonat dědictví jeho původu v jedné z (post-)monarchistických společností 19. a 20. století, značně určované vrchnostenskými strukturami moci. Onu část našeho společného dědictví, ne-li kořenů, kterou tak dobře známe – nejasné, zato o to silnější obavy a strachy vedoucí až k pocitům nemohoucnosti. Nebo “naopak”, jako u Langera, k pokusům o “neprůstřelnou” obranu. Také ale vedoucích k nemohoucnosti, osamění, uzavření. A ústící v neschopnost spolupráce s ostatními. Co myslíte, milí spoluobčané: Je to zlý záměr jiných či dobrovolné vzdání se vlastních možností?

Pramen inspirace

Ať už to bylo, jak to bylo, díky silným stránkám – zmíněné brilantní kritice hierarchie moci a systému jejího držení, pohledu na ni jako věc minulosti a “náběhům” k občanské spoluúčasti – patří Langerův text k těm, které inspirovaly iniciátory hnutí S12 Spojení.

---

⁽¹⁾ Jaroslav Langer (1918-2008 nebo 2009), česko-německý právník, odbojář, ekonom, politolog, spisovatel a politik. Po srpnu 1968 odešel do exilu. Jeho pestrý a dramatický život je stručně shrnut na Wikipedii (cs.wikipedia.org…Jaroslav Langer). Zde se též lze dozvědět, že po listopadu 1989 navštěvoval Prahu a spolupracoval s představiteli Občanského fóra – mezi nimi s Josefem Mrázkem ze Středočeského OF. Jaroslav Langer byl členem kuratoria německé iniciativy Mehr Demokratie (mehr-demokratie.de, Jaroslav Langer na stránkách této organizace), hnutí, které v roce 1988 pod prvním názvem IDEE spoluzaložil.

⁽²⁾ Langerův text Co se stalo a jak dál… K nové československé demokracii je k dispozici zde: spojeni.org/langer-90.pdf (také na: vjrott.com/langer-90.pdf).

⁽²⁾ O zbývající výtisky Langerovy publikace Grenzen der Herrschaft: Die Endzeit der Machthierarchien, věnované autorem, můžete požádat Coru Pfafferott nebo Ronalda Pabsta, Democracy International (mezinárodně zaměřená dceřiná organizace Mehr Demokratie (mehr-demokratie.de) – kontakt: democracy-international.org > about us > staff.

Děkuji Pavlu Holbovi – cs.wikipedia.org…Pavel Holba – za pomoc při vzniku tohoto textu.

Deutschland, deine Grossprojekte!

Fünf gesellschaftliche / politische Bereiche / Prozesse – die heute im öffentlichen Leben nördlich des Rheins so fehlen – müssen dringend eingeführt werden:
●  verloren gegangene Kompetenzen – zunächst vor allem fachlich, in allen Belangen und Zusammenhängen – und
●  Verantwortung – fachlich und politisch, in allen Belangen und Zusammenhängen, im weiteren
●  Transparenz und
●  Integrität, wie auch
●  echte, volle Beteiligung / Partizipation – nicht nur der Bürger / Menschen aber auch der Berufspolitiker / Repräsentanten, öffentlicher Verwaltung (Service public) und, vor allem auch, der Fachleute.

Kommentare – auch Lösungsansätze, egal wie offensichtliche – zum schludrigen öffentlichen Miss-/Wirtschaften in Deutschland, auch zu davon in Leidenschaft gezogenen Kosten (und Terminen, Qualität – das klassische Projektmanagement, also hier seine Absenz) der Grossprojekte dort und zum Berliner Stadtschloss …

…weiterlesen auf »vjrott.com/de/1306-1112.html

Dejme tomu, že si na Hrad, a do Lán, zvolíme demokrata

aneb – Josef na Hrad

vyšlo na →Britských listech v červnu 2012, zde s malým dodatkem z května 2019 o “Zemanově strachu” a tupé prázdnotě

Dejme tomu, že si na Hrad, a do Lán, zvolíme občana demokrata, občanku demokratku. Dejme tomu, že si předtím pořádně v řadě veřejných diskuzí probereme co ten úřad pro nás znamená, může znamenat. V diskuzích na které může, ale nemusí, přijít kdo chce.

Dejme tomu, že se tak ten náš demokrat, ta naše demokratka, jako první takový, jako první taková v tomto úřadu, s námi domluví na tom že se ten Hrad, jako první Hrad Česko-Moravsko-Moravskoslezský, otevře všem lidem. A sice jako první Dům demokracie a lidských práv na území ČR. Dále že se domluvíme na tom, že se Lány stanou Lidovým domem s Lidovým parkem, prvními takovými na území ČR, otevřenými všem lidem.

Dejme tomu, že se dále domluvíme na tom, že účelem těchto našich institucí je najít cesty jak se lidi stanou spoluzodpovědnými za řádnou správu věcí svých, věcí svých společných, všech věcí svých společných.

A že k nám lidem, základu našeho státu, patří – samozřejmě – naše zodpovědná, kvalifikovaná, a proto dobře pracujicí, fungující a hospodařící (abecedně seřazeno):

• exekutiva, legislativa a judikativa – česky: vláda, parlament (obě komory) a soudnictví, právní stát (mj. také dodržující a prosazující mezinárodní úmluvy a závazky, ke kterým jménem nás, občanů přistoupil)
• hnutí, sdružení, zájmové skupiny lidí, občanů
• obecní/komunální, regionální/krajská, státní, veřejná správa
• řada osobností – samozřejmě včetně odborníků, včetně politiků – které s občany spolupracují a pro ně pracují tak, aby nejen získaly ale i denodenně potvrzovaly důvěru v ně vloženou.

Nazvěme toho demokrata, tu demokratku pracovním názvem Josef, Josefa a začněme ho, začněme ji hledat.

Vsadím se že je tady, uprostřed nás.

Vyzvěme ho, ji k činu – kontakt přes redakci (e-mail), které na počest tohoto, byť třeba malého zato ale historického, činu navrhněme, aby se čestně nazvaly Prvními Listy Česko-Moravsko-Moravskoslezskými, než si pro naši společnou vlast najdeme jednodušší název (nebo budeme spokojeně používat ono Česko).

Je na nás, do té pohádky – do naší budoucnosti, která může začit dnes – vstoupit, jako první ve Střední a východní Evropě (v kdysi tzv. sovětském bloku).

Nemusíme (marně) čekat, nemusíme (marně) protestovat. Můžeme prostě začít.

Vladimír Rott,
Curych, Berlín, a jedna vesnička u Prahy,
ČR, Evropa

mezitím ale na Hradě panuje “Zemanův strach” – a tupá prázdnota

“Zemanův strach” v květnu 2019

What that “anti minarets” initiative & referendum were really about

That state wide initiative and referendum were not about building minarets or mosques, they could not have been. Simply because building permits are communal matters.

They were, in their “ban on minarets” clothes, nothing more, nothing less than “caressing” Mr Blocher and his party. Which 30.7% of voters did.^*)

As to those building permits, here specifically of mosques and minarets, which nobody can forbid, it is – really and precisely – about relations of a believers’ community with that of the citizens, the citizens themselves, who decide quite a lot of things.

---

^*) 57.5% valid votes, with voters’ participation of 53.4% on this ballot, makes 57.5% x 53.4% = 30.7%, one of the fourth quarter’s voting topics, in the weeks ending Nov 29, 09

O čem bylo hlasování “proti minaretům”

Nebylo o stavbě mešit, nemohlo být. Neboť stavební povolení jsou věcí komunální, česky obecní.

Šlo, a sice v rouše “zákazu minaretů”, o nic víc nic míň než “pohlazení” partaje pana Blochera. Kterou tak, na úrovni Spolku, pohladilo 30,7% voličů.^*)

A u těch stavebních povoleních, zde konkrétně mešit, které nikdo zakázat nemůže, jde o to, jak ta která obec věřících s tou obcí občanů, občany samými, vychází.

---

^*) 57,5% platných hlasů, při účasti 53,4% na tomto hlasovacím lístku, 57,5% x 53,4% = 30,7%, jedno z témat hlasování čvrtého kvartálu, v týdnech končících 29.11.09

Klaus fears to lose sovereignty, Czechs say

nanofjórbyznys.cz – 22 Apr ’04

One week before the Czech Republic joins the European Union, Václav Klaus, also known as The Great euSkeptic, said that May 1 will spell the end of His Sovereignty. “In a few days, Our Majesty will cease to exist as an Independent and Sovereign Entity,” he wrote in an opinion piece published Thursday in the daily MF Dnes under the title “Let Us not lose Ourselves in the Union.”

While recognizing positive aspects, i.e. new money flowing in^{(to his and other cronies pockets)}, of the accession of ten mainly former communist countries to the current group of fifteen next week, he said that enlargement posed an “important risk” for the emerging twentyfive-strong European Union. Klaus warned in particular of “a too hasty de-communisation process … which does not sufficiently take into account economic status, geographic situation and national particularities of the Sovereign Majesties of Central and Eastern Europe.”

He said tensions could arise among EU members over a “majestic deficit in EU decision-making – in other words, insensitive decision-making by civil servants who are elected by no one.” A new competition to all those non-elected priviledged in Postsoviet satellites – the CEE Honorary Majesties, Cronies, Looters and Robbers.

The Czech Monarch urged: “Let Us do all We can to avoid losing Ourselves in the EU, so that the age-old work of our Honorary Majesties, Cronies, Looters and Robbers does not get diluted. The Monarchs of the East are the only Legitimate Force, and Vladimir Putin, Boris Yeltzin and Leonid Brezhnew our Great Prophets.”

However, some Czech sources report that Klaus is fearing competition of Brussel’s bureaucracy, he feels inferior to.

related articles: “Czech Vaclav Klaus fears to lose sovereignty, cease to exist in the EU“, April ’04 and beyond, EUbusiness et al.

Free Europeans, don’t leave yourselves alone!

---

European Citizens’ Convention and Constitution

Free Europeans, don’t leave yourselves alone!

EU Convention should be made permanent and together with the EU Constitution put under citizens’ sovereignty

Once upon a time, as I grew up in Switzerland (Europe), my second home, I too began to participate in approving of changes to our Federal Constitution. Nothing extraordinary, one of the most natural, almost everyday – perhaps slightly boring – things. One of our political rights as citizens. Initiating amendments to the Federal Constitution is another one of these our political rights, each of us, the Swiss, naturally has.

We, the citizens, are called the Sovereign – as written in our Constitution – and so must approve of every such amendment. If we wish, we initiate changes to our Constitution – to put things into it as we see them, as we please to see them. Our representatives’ task is to make these our wishes, when accepted by the majority of voters in one of the federal referendums, into working laws. Of course, they may propose their amendments, which we, the citizens, approve – or not, as we wish.

As all this keeps on going since some generations, our Constitution became a patchwork. A patchwork which I like, as all living things, that by their nature are like that – living, chaotic, and everyone’s thing. On the contrary tombstones, intended to be firm, don’t live, they just dissipate, their intended firmness becoming an illusion.

Yet other, more educated, people, our representatives, politicians, and lawyers, did not like this chaotic patchwork of bumpery text and made a revised version of it. For the second time since 1848. To be elegant, and to be read smoothly. Discussed widely by interested public, and in both chambers of the Federal Parliament. Naturally, we the simple citizens had the last say in the revision, approved it in one of the obligatory binding referendums, and now go on amending this streamlined version – turning it into a patchwork again.

And so we live on happily, wondering why the citizens of Europe don’t have these – most natural – rights and why on earth are they deprived of such a – most natural – participation in their very things. And wondering, why the EU Constitution has been brewed up by a handful of men, watched doing so in a Convention theatre by an audience of a selected couple of hundred. Passing on the presidential paper onto fifteen heads of states to approve it after their summer holidays. For – instead of – the millions of citizens.

Amazing middle ages, to our simple Swiss ears, eyes and minds. Since a couple of generations, we do have our initiatives and referendums – our citizens’ Convention – and are Sovereign also to our Constitution. In this our permanent citizens’ Convention we keep on initiating changes to it and approving of all changes to it. So our kids will do, and their kids, and their kids, and so on.

Free Europeans, do you want to leave the Swiss alone in enjoying the most natural political rights? No? So, dear co-Europeans: Why don’t you demand that the EU Convention be made permanent and together with the EU Constitution put under your, citizens’, sovereignty.

You too are free and responsible citizens, aren’t you? Free Europeans, get your – natural – rights!

Free Europeans, don’t leave yourselves alone!

Vladimir Rott
Zurich / Prague, Europe
26 August 2003

---

released in August 2003 through NDDIE Network for Direct Democracy in Europe – you may find some of it’s people at • citizens-initiative.eu • democracy-international.org • democratie.nu • mehr-demokratie.de (you may contact and/or join in the working circle mehr-demokratie.de/ak_europa.html) • meerdemocratie.nl • referendumplatform.nl • sdnl.nl/wit-view.htm (WIT)…

available as pdf download (300kb) at: vjrott.com/eccc-call-2003-en-nl-cs.pdf – in English, Dutch/Flemish and Czech