Warum scheitern Initiativen? – oder eben nie

Schweiz, aber auch anderswo – z.B. in Berlin, Brandenburg, Deutschland, EU

Warum z.B. die Anti-Abzocker-Initiative so erflogreich war, und auch in der Umsetzung ist – während z.B. die 1:12-Initiative scheiterte, oder eben doch nicht so ganz

Warum scheitern Initiativen⁽¹⁾? – Eine Frage die jede/n beschäftigt, spätestens dann, wenn ihr/sein Anliegen, ihre/seine Initiative bei den Stimmbürger/inne/n nicht ankommt. In der Schweiz nicht den Hürden und Ausschlüssen wegen – die z.B. in Berlin, Brandenburg oder ganz Deutschland⁽²⁾ durchaus ein Thema, aber in der Schweiz so gut wie nicht vorhanden sind – aber dem schlecht vorbereiteten, schlecht ausgearbeiteten Anliegen, Thema wegen.⁽³⁾

Die 1:12-Initiative ist eins der einigen Themen über die wir eben, in den letzten Wochen, in der Schweiz abgestimmt haben⁽⁴⁾. Und – rein sachlich betrachtet – ein (durchaus lehrreiches) Beispiel für schlecht vorbereitete, schlecht ausgearbeitete Initiativen. Wobei “schlecht” hier auch “so gut wie rein gar nicht”, “naiv” mit einschliesst.

Warum ist z.B. diese Initiative gescheitert? – Sie behandelt zwar ein gutes, grundsätzliches und ziemlich aktuelles Thema, bringt aber ziemlich naive Vorschläge hervor, die ziemlich schlecht vorbereitet, ziemlich schlecht ausgearbeitet sind. Sie würden zu mehr Bürokratie und Aufwand führen, die Kleinen und Mittleren (zusätzlich) belasten und wären (vor allem von den) Grösseren und Grossen, leicht zu umgehen⁽⁵⁾. Vorausgesetzt, man würde sie annehmen – und dann umsetzen, umsetzen können – hier eher als einer der Aufträge an “die Politik”⁽⁶⁾, die wir, wenn von uns angenommen, in den “Zu tun” Teil der Verfassung schreiben.

Oder aber, warum hätte sie angenommen werden können? Aus denselben Gründen, wie z.B. die – im Ausland so beachtete – (Anti-)Minaretten-Initiative angenommen worden ist. Als Signal an die Gesellschaft, an die Mitmenschen, also an uns alle, dass da etwas für die Stimmbürger/innen nicht stimmt. Andi Gross spricht über eine “Ventilfunktion” solcher Initiativen und Abstimmungen. Die, übrigens, kaum umgesetzt werden können⁽⁶⁾.

Es geht aber nicht um ein blosses Dampfablassen. Egal ob eine Initiative angenommen wird oder nicht, das Thema bleibt unter den Menschen – d.h. formell, politisch, rechtlich: beim Souverän – in ihrer – d.h. unserer – gemeinsamen Politik, in die z.B. Silvano Moeckli gute Einblicke vermittelt⁽⁶⁾. Solche, gute, grundsätzliche und aktuelle, Themen⁽⁷⁾ bleiben in unserer gesellschaftlichen, politischen Diskussion, im “Diskurs” – siehe auch⁽⁶⁾. Je nachdem gibt es auch eine andere Lösung, mehrere Ansätze und Lösungen, die man mit der Zeit “heraus diskutiert”, ausgearbeitet und, meistens, auch umsetzt.

Vladimir Rott^(5b)
Zürich, Berlin/Brandenburg, Prag
20./30.11.13 (Entwurf für das mdmagazin, erste Fassung)

Bemerkungen, weiteres zu D/CH

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⁽¹⁾ Volksinitiativen, die man in Deutschland ^(1a) in etwa so nennen würde: “einstufige Bürger-/Volksbegehren, verbindlich, so gut wie keine Hürden oder Themenausschlüsse und mit Umsetzungsgarantie (soweit das angenommene Anliegen im echten Leben Sinn macht), unter Einbezug und Mitwirkung aller, die man nicht beim (Verfassungs-)Gericht einklagen muss” ^(1b)🙂

^(1a) wo’s, scheint es mir, ein bisschen komplizierter “sein muss” ^(1b)🙂

^(1b) durch und durch konstruktive Bemerkungen, denn sie zeigen auf, woran wir noch arbeiten ^{(2, 5b)}

⁽²⁾ siehe auch Mehr Demokratie e.V. > Berlin/Brandenburg und Mehr Demokratie e.V. > Arbeitskreise: AK Bürgerbegehren, AK Bürgerbeteiligung

⁽³⁾ Das in Berlin kürzlich – knapp, dank einer der zahlreichen, aus Angst vor dem Deutschen Volke, eingebauten Hürden – gescheiterte Energie-Volksbegehren, im Gegensatz zum angenommenen Wasser-Volksbegehren, welches genügend Menschen ansprach und auch eine der Hürden schaffte – doch wie sieht’s nun mit der Umsetzung aus?! – könnte auch, aus schweizer Sicht betrachtet, so ein Beispiel sein. Diese Sicht kann aber, leider, in Deutschland, auch in Berlin, noch nicht zutreffen, denn es fehlt noch Einiges, was zum politischen Alltag in der Schweiz gehört, und was in Deutschland, auch in Berlin die Initianten selber leisten müssen^(3a). Dazu kommt noch – nebst den seltsamen Hürden und Ausschlüssen – dass die, in der Schweiz so selbstverständliche, Umsetzung, wiederum gemeinsam mit allen^(1, 3a, 6), z.B. in Berlin bei weitem noch nicht gegeben ist, da von der “Obrigkeit” abhängig.

^(3a) siehe dazu, im weiteren, auch eine Arbeitsübersicht (de): “Demokratie in Praxis der Schweiz – Grundelemente, Prozesse, Zusammenhänge – Übersicht, Erfahrung, Entwicklung“ (auch (cs): “Demokracie v praxi Švýcarska – základní prvky, procesy, souvislosti – přehled, praxe, dějinný vývoj“ ^(3b)

^(3b) Quelle: Historisches Lexikon der Schweiz, ein Werk eines Kollektivs von 2500 qualifizierten Autorinnen und Autoren – Web: hls-dhs-dss.ch

⁽⁴⁾ in CH, in den Kantonen, Gemeinden – wobei: auch in diesem Quartal so gut wie keine Wahlen dabei, denn das Verhältnis Abstimmungstermine, mit mehreren Themen (Vorlagen), zu Wahlterminen beträgt ca. 12:1 bis 16:1

^(4a) zu den aktuellen Themen – z.B. die städtischen^(4b), kantonalen und eidgenössischen Übersichten für die deutsche Schweiz auf: votez.ch, mit Kommentaren, Stellungnahmen der nicht neutralen – aus schweizer Sicht “liberalen, oft mitte-links, ab und zu auch mitte-rechts” – Redaktion

^(4b) Städte sind entweder Gemeinden, wie z.B. Stadt Bern (Kanton BE), Stadt Zürich (Kanton ZH), Lausanne (Kanton VD) oder Kantone, wie z.B. Genf (GE) oder der “Halbkanton” Basel-Stadt (BS)

⁽⁵⁾ so die meine Sicht, als Betriebsökonom, Produktionsingenieur (ETH) und vor allem einer der, die sich einsetzen – für die Menschen-, Bürger- und politischen Rechte – denn ich meine, dass alle meine Mitmenschen, auch z.B. in Deutschland und Europa, volles Recht auf dieselben Rechte haben, die ich, als eine/r der aus purem Zufall Schweizer/innen, so selbstverständlich habe^(5b)

^(5b) u.a. auch Mehr Demokratie e.V. > Berlin/Brandenburg: Landesvorstand, Mehr Demokratie e.V. > Arbeitskreise: AK Bürgerbeteiligung, AK Europa (etwas mehr auf: vjrott.com)

⁽⁶⁾ z.B. Silvano Moeckli (de / fr / it): “Politische Willensbildung“ / “Formation de la volonté politique“ / “Formazione della volontà politica“ auf: Web hls-dhs-dss.ch des Historischen Lexikons der Schweiz, ein Werk eines Kollektivs von 2500 qualifizierten Autorinnen und Autoren (wie schon unter⁽³⁾ erwähnt)

⁽⁷⁾ zur Zeit des Beitragsschreibens aktuelle eidgenössische Initiativen in diesem, so spannenden, Themenbereich: die, nun in Umsetzung diskutierte, haushoch angenommene (Anti-)Abzocker-Initiative, die eben abgelehnte 1:12-Initiative, die demnächst zur Abstimmung kommenden Mindestlohn-Initiative (eingereicht am 23.1.12), Abschaffung der Pauschalbesteuerung (eingereicht am 19.10.12) und Grundeinkommen-Initiative (eingereicht am 4.10.13), Unterschriften sammelt und heftig diskutiert wird die Erbschaftssteuer-Initiative…

Angst vor dem deutschen Volke? Gepredigt von all’ den falschen Priestern?

Inhalt

• Prolog
• Angst vor dem deutschen Volke?
• Demokratie – der wesentliche Unterschied

  • Leidenschaftliches Plädoyer für den Status quo – alles wie bisher!
  • Alles wie bisher? – mühelos zerfetzt! – eine lebendige, von Menschen gelebte Demokratie
  • Merkel gibt nicht auf – ein wahrer Obrigkeitsdiener!
  • Wer bestimmt, wie weit die Menschen in ihren Angelegenheiten einbezogen werden, oder – eben – nicht?
  • Ist Demokratie unfassbar? Wie gross ist das Unfassbare noch?

• Gespräche, das Kennenlernen – im Kleineren und Grösseren – und das Tun
• Jagt doch die falschen Priester – die das Volk emsig teilen – raus
• Epilog

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Prolog

Demokratie – Staatsform, in welcher das “Volk” …die Gesamtheit der [Stimmberechtigten], nicht ein Einzelner oder eine kleine Gruppe Mächtiger, die Staatsgewalt innehat. In der Vormoderne war [so etwas] eine Ausnahmeerscheinung …die Mitbestimmungsrechte waren …beschränkt …und galten als Privileg spezieller Gruppen. Erst die moderne Demokratie, die sich nach der Amerikanischen und Französischen Revolution durchzusetzen begann, gewährte die Politischen Rechte als [Bestandteil] der Menschenrechte, deren Garantie eine der Hauptaufgaben des demokratischen Staates wurde. …»
– Georg Kreis, Andreas Suter: Demokratie, HLS/DHS/DSS

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Angst vor dem deutschen Volke?

Gepredigt von all’ den falschen Priestern, auch in der Grundwertekomission der SPD?

“Mehr Beteiligung schliesst Menschen aus. Darum muss man das arme Volk vor ihr schützen!”
– Wolfgang Merkel (WZB, HU und Grundwertekomission SPD), Berlin

Wie jetzt?! Dabei beklagt Herr Merkel die Teilung der (deutschen) Gesellschaft – mit vollem Recht …doch wieso fordert er sie? Was jetzt…

…aus “Dem Deutschen Volke” kann ja ein durch und durch konstruktives “Durch den Willen des Volkes”werden…

“Der wesentliche Unterschied …unserer Nachbarländer besteht darin, dass bei uns eine Volksabstimmung nicht eine Notbremse in einer verfahrenen Situation ist, wo man dann [vielleicht] eine Volksbefragung veranstaltet, sondern Teil der permanenten Gestaltung des Staates durch die Bürgerinnen und Bürger …symbolisch zwei verschiedene Mauerinschriften. Die Universität Zürich …durch eine Volksabstimmung [1908] …und so prangt über dem Eingang …die Inschrift “Durch den Willen des Volkes”. In Berlin wurde 1916 …über dem Eingang des Bundestages die Inschrift eingemeisselt “Dem Deutschen Volke“.
Das eine Mal handelt das Volk, das andere Mal ist es ein Dativobjekt.”
– Moritz Leuenberger, Zürich

… wenn man die Ängste der Mächtigen, und ihrer Diener, überwindet

“…wieder einmal, die Angst …vor Plebisziten auf Bundesebene. Dem Volk, dem “grossen Lümmel” Heinrich Heines, wollen Teile der politischen Elite nach wie vor nicht vertrauen …Fleissig tragen die Kritiker ihre seit Jahren gleichlautenden Argumente vor …Die bedenkenswertesten Einwände haben der Bonner Politologe Frank Decker und sein [Berliner] Kollege Wolfgang Merkel formuliert …[dabei schauen] nicht etwa die Kritiker plebiszitärer Demokratie ins direktdemokratische Nachbarland Schweiz …sondern die Befürworter …Die Deutschen jedenfalls wünschen sehr wohl mehr Mitsprache. Laut einer Emnid-Umfrage möchten 84 Prozent bundesweite Volksentscheide…”
– Ulrich Schmid, Berlin und Zürich

Vladimir Rott
Zürich, Berlin, Prag

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Demokratie – der wesentliche Unterschied

Leidenschaftliches Plädoyer für den Status quo – alles wie bisher!

“Mehr Beteiligung schliesst Menschen aus. Darum muss man das arme Volk vor ihr schützen!”
– so, in Kürze, die Thesen von Wolfgang Merkel (hu-berlin.de, wzb.eu).

Auch am Donnerstag, 21.11.13, Abend in Berlin – an der Veranstaltung “Bürgergesellschaft oder Zweiklassendemokratie – wem nützt die direkte Demokratie?” von fes.de und nzz.ch – hat Herr Merkel sie mit vollem Engagement vertreten. Was für ein leidenschaftliches Plädoyer für den Status quo – alles wie bisher!

Alles wie bisher? – mühelos zerfetzt! – eine lebendige, von Menschen gelebte Demokratie

Alles wie bisher? Eine ausgezeichnet vorbereitete Bühne, ausgezeichnete Steilvorlagen, die Herr Merkel in seinem Einführungsplädoyer den aus dem Süden eingeladenen Demokratie-Praktikern, Schlag auf Schlag, lieferte – Christian Ude (München, Bayern), Urs Hofmann (Aarau, Aargau), Hermann Strittmatter (Zürich), dem sich zurückhaltenden Moderator Markus Spillmann (Zürich). Alle Thesen ausnahmslos zerfetzt, ohne jede Mühe – ausgezeichnete Steilvorlagen, eben. Und dabei, vor allem, Einiges erfahren über lebendige, von Menschen gelebte Demokratie.

Merkel gibt nicht auf – ein wahrer Obrigkeitsdiener!

Um seine Thesen zu belegen, “kritisiert” Herr Merkel auch das, was ihn, scheint es mir, offensichtlich nicht interessiert. Oder aber – aufregt, verunsichert? Woher kommt sonst diese, für einen Wissenschaftler verblüffend einseitige “Unkenntnis” der Schweizer, aber auch (am Podium auch präsenten) Bayerischen, Demokratie? Warum die “krassen Unwahrheiten”, “verdrehten Belege”? Aus oberflächlicher Sorglosigkeit? Aus “Angst vor dem deutschen Volke”? Oder geht es, eher, darum, das (noch) Unfassbare (noch) nicht fassen zu können?

Herr Merkel beklagt die Teilung der (deutschen) Gesellschaft – mit vollem Recht. Aber was, um Gottes Willen, hat sie mit mehr Beteiligung, mehr Demokratie, mehr direkter Demokratie zu tun? Wie man sie südlich des Rheins voll lebt, leben kann. Und ennet der Grenze, im Bayernland, Mitte der Neunziger angefangen hat zu leben – ein endlich eingelöstes Versprechen der Nachkriegszeit, durch die Schweizer Exil-Erfahrung eines Bayern inspiriert.

Nicht wie man sie manchenorts missversteht, missinterpretiert, einengt. Wie schwer das (noch) Unfassbare zu vermitteln ist, haben auch die Demokratie-Praktiker aus dem Süden in einleitender Präsentation und anschliessender Verteidigung des, eher (noch) “obrigkeitlich” geprägten, Berliner FES/HU/WZB-Berichts “Bürgergesellschaft oder Zweiklassendemokratie – wem nützt die direkte Demokratie?” hören können.

Wer bestimmt, wie weit die Menschen in ihren Angelegenheiten einbezogen werden, oder – eben – nicht?

Doch lassen wir die Ängste vor Unfassbarem, Unbekanntem – und, vorläufig, auch die vor dem Volk – beiseite und kommen zu der, auch in Deutschland immer noch “post-/monarchistischen”, Machtfrage: Wer bestimmt, wie weit die Menschen in ihren Angelegenheiten einbezogen werden, oder – eben – nicht?

Die Arroganten, die ihre Helfer von den “dummen Lümmeln” bloss ab und zu wählen lassen? Ihre Helfer, ihre Professoren? Wie wäre es mit dem Volke? Also, heutzutage, mit den Menschen? Denn sie tragen die Verantwortung – schon heute, allein, nach wie vor. Die Arroganten, ihre Helfer, ihre Professoren haben ja keine – wie zu Kaisers Zeiten schon. Und, heutzutage, auch nicht ihre Merkels, Schröders, Kohls, Schmidts – doch auch nicht die vom Volk Gewählten, egal wie fleissig sie arbeiten.

Ist Demokratie unfassbar? Wie gross ist das Unfassbare noch?

Ist denn Demokratie unfassbar? Oder soll sie unfassbar sein, bleiben? Wie gross ist das Unfassbare noch? Ein paar der, politisch engagierten, Teilnehmer fragten, als ich mich als “Mehr-Demokrat” (ging noch, knapp:-) und dann aber als Schweizer geoutet habe: “Und ihre Banken, das Raubgeld? Das Frauen-Wahlrecht?” (Stimm- und…?) Ach ja, darauf kann man, ach “so einfach”, erwidern:

“Klar, was für Schande! … Und, Frauen und Männer Deutschlands, ihre Banken, ihr Anteil am globalisierten Raub- und “Flucht-“Geld?”

Bemerkung: Oase Deutschland unter den ersten Zehn, Top Ten, der Steuerparadiese weltweit, Tendez steigend, nun auf Nr. 8… Klar, die Schweizer Oase der Verschwiegenheit der globalen Finanz-“Wirtschaft” – siehe financialsecrecyindex.com – kann (zur Zeit, Ranking 2013) nicht steigen, da (nach wie vor) Nr. 1, gefolgt von Nr. 2 Luxemburg (EU), Nr. 3 Hong Kong, Nr. 4 Cayman Islands (UK, EU), Nr. 5 Singapur, Nr. 6 USA, Nr. 7 Libanon, Nr. 8 Deutschland (EU), Nr. 9 Jersey (UK, EU), Nr. 10 Japan… In der EU sind, neben weiteren, 4 der ersten 10, der ersten 9…

“Und ihre politisch Mächtigen, die sich auch eben diesem Geld so leicht unterwerfen, egal ob aus Unkenntnis, Ignoranz oder Gier? Die nicht wirtschaften können und/oder wollen, so dass die Steuerlast und die Schulden steigen und steigen?”

Bemerkung: Ohne die im Mittelalter schon längst ausgebrochenen Aufstände – ach ja, damals hatte man ja die obrigkeitsstaatliche Schulden- und Inflations-Miss-Wirtschaft noch nicht…

“Und ihre Mächtigen, Privilegierten, die das Volk, Bürgerinnen und Bürger, missachten? Sie nach wie vor, wie auch die von ihnen Gewählten, ausschliessen? Und, Frauen und Männer Deutschlands, das Stimmrecht, die politischen Rechte, wo sind die?”

“Und die Kriege, in die sie immer noch ziehen, also sich ziehen lassen?”

Tönt nach Vorwürfen – oder sind es Fragen, die zum Dialog führen, führen können? Und zu Antworten, Inspirationen – und Auswegen – aus der so beklagten “Verdrossenheit”?

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Gespräche, das Kennenlernen – im Kleineren und Grösseren – und das Tun

“Egal”, denn die Dialoge, das Kennenlernen haben längst begonnen. Im Kleinen nach dem zweiten Weltkrieg – da “durfte” aber so ‘was (noch) nicht sein. Im Grösseren seit den Achtzigern, als die Faszination – der lebendigen und gelebten Politik – den Rhein, den Bodensee endgültig überschritten und die Menschen erreicht hat.

Bemerkung: “Egal”, wie Euere Komiker sagen, oft nachdem sie die “Komiker” in den “Debatten”, die Politik vortäuschen, dabei bloss Phrasendrescherei sind, zitiert haben.

Kommen auch sie doch zu uns, schauen sie sich die – vielleicht bald auch ihre – tagtäglich gelebte “Politik mit den Menschen” näher, gründlicher an. Badener-Württemberger haben kürzlich damit angefangen – wie spannend! Und – auch höchst spannend – über seine Erfahrung mit den ersten Schritten auf diesem Weg in Bayern, seit Mitte der Neunziger, hat Herr Ude sein, durchaus zufriedenes, Plädoyer abgelegt.

Aus “Dem Deutschen Volke” – auf der kaiserlichen Reichstags-Schenkung in Bronze gegossen und eingemeisselt – kann ja ein durch und durch konstruktives “Durch den Willen des Volkes” einer gemeinsamen, verantwortlichen, lebendiger und gelebten Politik aller werden.

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Jagt doch die falschen Priester – die das Volk emsig teilen – raus

Die falschen Priester predigen ja – inbrünstig – die Teilung, denn sie dient den Männern, und Frauen, von gestern, der Politik von vorgestern.

Warum darf man, “muss” man die Volkes Stimmen teilen? Und – zuerst – viele, viel zu viele, davon “umrechnen”, also unter den Tisch fallen lassen, unter den Teppich kehren? Und – dann – die, bloss zum Teil, Gewählten in Koalition und Opposition nochmals teilen? Stets die Einen, so um die Hälfte des Volkes – der Menschen – ausschliessen? Des enormen Verschleisses wegen, der jede vernünftige Arbeit unmöglich macht, und – wenn sie, trotzdem, stattfindet – sie vernichtet? Im Sinne von “Divide et impera”, “Teile und herrsche”? Und – um an der Spitze der obrigketlichen Machtpyramide anzufangen – warum darf ein/e Merkel, Schröder, Kohl, Schmidt… ein/e Postmonarch/in… über die Köpfe nach dem Ausschluss-(Un-)Wahl-Verfahren verbleibenden Gewählten hinweg schalten und walten? Bloss weil auch von Gottes, und Kaisers, Gnade?

Liebe Nachbarn nördlich des Rheins, wann schafft ihr eure Merkels, Schröders, Kohls, Schmidts… eure Postmonarchen ab? Wozu habt ihr sie, noch? Darüber schon nachgedacht? Und, wann schafft ihr eure Teilung der Gewählten ab, die die Macht den – über das (Un-)Wahl-Prozedere – “Siegreichen” in die Hände gibt, ab? Wann schaftt ihr auch die “Koaliopposition” ab, die euch, und die Gewählten, noch mehr ausschliesst?

Oder seid ihr – kann ja auch sein – damit zufrieden? Dann “nüt für unguet” und herzliche Grüsse! …

… Müsste man dann aber die kaiserliche Reichstags-Schenkung doch umbenennen in: “ANGST VOR DEM DEUTSCHEN VOLKE“ ?

Dazu – auch zu den Ängsten der Mächtigen, und anderen Frauen und Männern von gestern, auch zu denen die ihnen, für gutes Geld, zudienen – beobachtet Ulrich Schmid in der NZZ:

“In Deutschland geht, wieder einmal, die Angst um vor Plebisziten auf Bundesebene. Dem Volk, dem “grossen Lümmel” Heinrich Heines, wollen Teile der politischen Elite nach wie vor nicht vertrauen …Fleissig tragen die Kritiker ihre seit Jahren gleichlautenden Argumente vor …Die bedenkenswertesten Einwände haben der Bonner Politologe Frank Deckerund sein Kollege Wolfgang Merkel von der Humboldt-Universität in Berlin formuliert …
…Interessant ist, dass nicht etwa die Kritiker plebiszitärer Demokratie …ins direktdemokratische Nachbarland Schweiz schauen, sondern die Befürworter …Die Deutschen jedenfalls wünschen sehr wohl mehr Mitsprache. Laut einer Emnid-Umfrage möchten 84 Prozent bundesweite Volksentscheide …”
– Ulrich Schmid: “Plebiszite in Deutschland? – Angst vor Volkes Stimme“, 20.11.13, nzz.ch (zitiert auch in der Einleitung)

Liebe Nachbarn – statt den alten wirren Glauben von gestern und vorgestern zu pflegen – jagt doch lieber die falschen Priester raus. Denn ohne die sind die Kaisers alte Kleider der Männer, und Frauen, von gestern bloss warme Luft.

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Epilog

Demokratie – Staatsform, in welcher das “Volk” …die Gesamtheit der [Stimmberechtigten], nicht ein Einzelner oder eine kleine Gruppe Mächtiger, die Staatsgewalt innehat. In der Vormoderne war [so etwas] eine Ausnahmeerscheinung …die Mitbestimmungsrechte waren …beschränkt …und galten als Privileg spezieller Gruppen. Erst die moderne Demokratie, die sich nach der Amerikanischen und Französischen Revolution durchzusetzen begann, gewährte die Politischen Rechte als [Bestandteil] der Menschenrechte, deren Garantie eine der Hauptaufgaben des demokratischen Staates wurde. …»
– Georg Kreis, Andreas Suter: Demokratie, HLS/DHS/DSS

 

Jak dostat do vlády kvalitní lidi? I morálně kvalitní?

KN 48/13 – Komentář
Jak zlepšit naši politickou kulturu ^{(titulek redakce)}
Vladimír Rott

Jaké jsou rozdíly mezi menšinovou a koaliční vládou? Jaké jsou jejich výhody v praxi? Jak dostat do vlády kvalitní lidi? I morálně kvalitní?

Josef Mrázek ve svém příspěvku Menšinová vláda jako nejlepší a stabilní řešení,⁽¹⁾ publikovaném 16.11.13 v PL, odhaluje další paradox naší teprve vznikající demokracie. S analytickou přesností doktora fyziky, viz jeho životopis,⁽²⁾ popisuje, jak by již za dnešních formálních podmínek bylo možné dát dobrým, slušným – a proto i zodpovědným – lidem možnost pracovat v politice na celostátní úrovni. Autor i v tomto návrhu vychází z rozborů tzv. “partajní hierarchie moci”, jednoho ze základních nedostatků ještě nevyvinutých demokracií, které odborníci kritizují již řadu let.⁽³⁾

Právě ti lidé, kterých by nám bylo tak třeba, dnes mají pramalé možnosti dostat se k dobré, slušné a zodpovědné práci v politice. V cestě jim mimo jiné stojí i ony partajní hierarchie moci. Tedy to, že: “strany se dnes převážně soustřeďují na to, jak získat a udržet moc, a ne na to, jak prosadit zákony zajišťující občanům spokojený život,” jak autor píše.

Mrázek charakterizuje dva typy vlády – koaliční a menšinovou – za dnešních podmínek u nás: “Nejběžnějším a přitom nejhorším způsobem je vytvoření koaliční vlády. Nedivme se, že k tomu vede uvažování těch, kteří jsou ochotni po volbách vyměnit část programu za pevný podíl na moci. V ministerstvech nevidí pracoviště dobré správy státu, ale záruku toho podílu. Ale početná je i skupina těch, kteří považují sestavení koalice za nutnost, když nevyhráli dost výrazně. Zejména k nim směřuje tento článek.
Koaliční smlouva je závazek strany, že nějakým způsobem přiměje poslance hlasovat i jinak, než by jim kázalo svědomí a služba občanům, jak to žádá Ústava ČR. Vlastně by se mohla Sněmovna nahradit koaliční smlouvou. (…)
Mnohem lepší a v souladu s Ústavou ČR je udělat menšinovou vládu. Čím menší menšina ji sestavuje, tím lépe. Nemůže ji postavit jednostranně, musí přihlédnout k mnoha kritickým pohledům a nabídnout kvalitní ministry, jinak by neměla naději, že vláda dostane důvěru. Není-li koaliční smlouva, musí se pro každé rozhodnutí hledat opora napříč stranami, a to všemi.“

Paradox návrhu spočívá v tom, že by malá menšina zaručovala co největší účast pokud možno všech a ve všech věcech.

Z mého hlediska, i mé zkušenosti v jedné vyspělé demokracii, by to bylo něco velmi křehkého, neboť výjimečného, pokud by se to vůbec podařilo uskutečnit. Ona vyspělá demokracie, ve které politické strany jsou partnery kooperativních procesů, spolu s řadou dalších a především i s občany, se totiž opírá o co nejširší účasti všech, zohlednění těch nejrůznějších hledisek a řešení. Proto je také stabilní, robustní a umožňuje plynulý vývoj společnosti. Na mysli mám Švýcarsko.⁽⁴⁾

Josef Mrázek argumentuje, že by menšinová vláda mohla pracovat lépe, neboť by nebyla vázána tzv. koaliční smlouvou, která z vládnutí vyřazuje všechny ostatní, jež nekoalují. A že by se také nemusela obávat rozporů uvnitř koalice, které by ji mohly předčasně rozbít. Dále uvádí, že by menšinová vláda pracovala lépe také proto, že by byla neustále nucena hledat většinu pro věcná řešení v těch či oněch věcně tvořených “koalicích” mezi dalšími zvolenými.

Základem i tohoto návrhu je ale základní předpoklad, že jak vláda jako celek, tak zejména i její členové pracují dobře, slušně, a proto i zodpovědně. Z téhož předpokladu vychází i první návrh z analytické dílny Josefa Mrázka a jeho skupiny S12 – návrh jak již za dnešních podmínek podpořit kandidaturu dobrých, slušných a zodpovědných lidí do Sněmovny, jejich přímou volbu, přímou práci s občany a přímou odpovědnost jim. K němu na svých stránkách píší:
“Programem S12 je prosazovat, aby Ústava ČR, zákony o lidských právech, obecné zákony, zásady všeobecné mravnosti a principy demokratického, právního, sociálního a ekonomicky odpovědného státu, byly respektovány při každém politickém rozhodování a aby tak sloužily jak jednotlivým občanům a zájmům místních společenství, tak i prospěchu celé české, moravské a moravskoslezské společnosti. Občanskou spoluprací na tomto základě chceme rozvíjet pro všechny občany příjemnou Českou republiku a zlepšovat její postavení v Evropě.
Cílem hlavní činnosti S12 je umožňovat občanům, kteří se hlásí k programu S12, zavazují se ho respektovat a zúčastňují se debat o otázkách veřejného zájmu, účast v primárních volbách v místě, kde působí, a na základě jejich výsledku i na kandidátkách obecních a krajských voleb a voleb do Sněmovny PČR a do orgánů Evropské unie. Takto zvolení zastupitelé se za svou činnost budou zodpovídat pouze voličům, kteří je zvolili.“ ⁽⁵⁾

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Odkazy

⁽¹⁾ Josef Mrázek: Menšinová vláda jako nejlepší a stabilní řešení, PL 16.11.13

⁽²⁾ Stručný životopis Josefa Mrázka si můžete přečíst zde (BL)

⁽³⁾ Jak Josef Mrázek píše v Britských listech 27.12.11 (Jak nahradit politické strany občanským politickým hnutím), pro lidi okolo Občanského fóra tuto kritiku v roce 1990 česky brilantně shrnul Jaroslav Langer. Viz též článek v KN Cesta k demokracii v České republice s odkazem na Langerův text Co se stalo a jak dál.

⁽⁴⁾ Viz například text Silvana Moeckliho Tvorba politické vůle a rozhodování, jeden ze dvou do češtiny přeložených článků z rozpracovaného cyklu Demokracie v praxi Švýcarska: Základní prvky, procesy, souvislosti – přehled, praxe, dějinný vývoj (vjrott.com/d-ch-cs), s odkazy na prameny v Historickém lexikonu Švýcarska. Silvano Moeckli je profesor politologie Univerzity St. Gallen a autor řady publikací, také často zvaný referent do diskusí o možném vývoji demokracie v Evropě a o švýcarských zkušenostech.

⁽⁵⁾ K návrhům občanského politického hnutí Spojení (S12) viz webové stránky skupiny spojeni.org a řada článků na Britských listech Josefa Mrázka i jeho spoluautorů, mj. Zdeny Radičové (viz BL) a Štěpána Forgáče (viz BL).