Inhalt
- Prolog
- Angst vor dem deutschen Volke?
- Demokratie – der wesentliche Unterschied
- Leidenschaftliches Plädoyer für den Status quo – alles wie bisher!
- Alles wie bisher? – mühelos zerfetzt! – eine lebendige, von Menschen gelebte Demokratie
- Merkel gibt nicht auf – ein wahrer Obrigkeitsdiener!
- Wer bestimmt, wie weit die Menschen in ihren Angelegenheiten einbezogen werden, oder – eben – nicht?
- Ist Demokratie unfassbar? Wie gross ist das Unfassbare noch?
- Gespräche, das Kennenlernen – im Kleineren und Grösseren – und das Tun
- Jagt doch die falschen Priester – die das Volk emsig teilen – raus
- Epilog
Prolog
Demokratie – Staatsform, in welcher das “Volk” …die Gesamtheit der [Stimmberechtigten], nicht ein Einzelner oder eine kleine Gruppe Mächtiger, die Staatsgewalt innehat. In der Vormoderne war [so etwas] eine Ausnahmeerscheinung …die Mitbestimmungsrechte waren …beschränkt …und galten als Privileg spezieller Gruppen. Erst die moderne Demokratie, die sich nach der Amerikanischen und Französischen Revolution durchzusetzen begann, gewährte die Politischen Rechte als [Bestandteil] der Menschenrechte, deren Garantie eine der Hauptaufgaben des demokratischen Staates wurde. …»
– Georg Kreis, Andreas Suter: Demokratie, HLS/DHS/DSS
Angst vor dem deutschen Volke?
Gepredigt von all’ den falschen Priestern, auch in der Grundwertekomission der SPD?
“Mehr Beteiligung schliesst Menschen aus. Darum muss man das arme Volk vor ihr schützen!”
– Wolfgang Merkel (WZB, HU und Grundwertekomission SPD), Berlin
Wie jetzt?! Dabei beklagt Herr Merkel die Teilung der (deutschen) Gesellschaft – mit vollem Recht …doch wieso fordert er sie? Was jetzt…
…aus “Dem Deutschen Volke” kann ja ein durch und durch konstruktives “Durch den Willen des Volkes”werden…
“Der wesentliche Unterschied …unserer Nachbarländer besteht darin, dass bei uns eine Volksabstimmung nicht eine Notbremse in einer verfahrenen Situation ist, wo man dann [vielleicht] eine Volksbefragung veranstaltet, sondern Teil der permanenten Gestaltung des Staates durch die Bürgerinnen und Bürger …symbolisch zwei verschiedene Mauerinschriften. Die Universität Zürich …durch eine Volksabstimmung [1908] …und so prangt über dem Eingang …die Inschrift “Durch den Willen des Volkes”. In Berlin wurde 1916 …über dem Eingang des Bundestages die Inschrift eingemeisselt “Dem Deutschen Volke“.
Das eine Mal handelt das Volk, das andere Mal ist es ein Dativobjekt.”
– Moritz Leuenberger, Zürich
… wenn man die Ängste der Mächtigen, und ihrer Diener, überwindet
“…wieder einmal, die Angst …vor Plebisziten auf Bundesebene. Dem Volk, dem “grossen Lümmel” Heinrich Heines, wollen Teile der politischen Elite nach wie vor nicht vertrauen …Fleissig tragen die Kritiker ihre seit Jahren gleichlautenden Argumente vor …Die bedenkenswertesten Einwände haben der Bonner Politologe Frank Decker und sein [Berliner] Kollege Wolfgang Merkel formuliert …[dabei schauen] nicht etwa die Kritiker plebiszitärer Demokratie ins direktdemokratische Nachbarland Schweiz …sondern die Befürworter …Die Deutschen jedenfalls wünschen sehr wohl mehr Mitsprache. Laut einer Emnid-Umfrage möchten 84 Prozent bundesweite Volksentscheide…”
– Ulrich Schmid, Berlin und Zürich
Vladimir Rott
Zürich, Berlin, Prag
Demokratie – der wesentliche Unterschied
Leidenschaftliches Plädoyer für den Status quo – alles wie bisher!
“Mehr Beteiligung schliesst Menschen aus. Darum muss man das arme Volk vor ihr schützen!”
– so, in Kürze, die Thesen von Wolfgang Merkel (hu-berlin.de, wzb.eu).
Auch am Donnerstag, 21.11.13, Abend in Berlin – an der Veranstaltung “Bürgergesellschaft oder Zweiklassendemokratie – wem nützt die direkte Demokratie?” von fes.de und nzz.ch – hat Herr Merkel sie mit vollem Engagement vertreten. Was für ein leidenschaftliches Plädoyer für den Status quo – alles wie bisher!
Alles wie bisher? – mühelos zerfetzt! – eine lebendige, von Menschen gelebte Demokratie
Alles wie bisher? Eine ausgezeichnet vorbereitete Bühne, ausgezeichnete Steilvorlagen, die Herr Merkel in seinem Einführungsplädoyer den aus dem Süden eingeladenen Demokratie-Praktikern, Schlag auf Schlag, lieferte – Christian Ude (München, Bayern), Urs Hofmann (Aarau, Aargau), Hermann Strittmatter (Zürich), dem sich zurückhaltenden Moderator Markus Spillmann (Zürich). Alle Thesen ausnahmslos zerfetzt, ohne jede Mühe – ausgezeichnete Steilvorlagen, eben. Und dabei, vor allem, Einiges erfahren über lebendige, von Menschen gelebte Demokratie.
Merkel gibt nicht auf – ein wahrer Obrigkeitsdiener!
Um seine Thesen zu belegen, “kritisiert” Herr Merkel auch das, was ihn, scheint es mir, offensichtlich nicht interessiert. Oder aber – aufregt, verunsichert? Woher kommt sonst diese, für einen Wissenschaftler verblüffend einseitige “Unkenntnis” der Schweizer, aber auch (am Podium auch präsenten) Bayerischen, Demokratie? Warum die “krassen Unwahrheiten”, “verdrehten Belege”? Aus oberflächlicher Sorglosigkeit? Aus “Angst vor dem deutschen Volke”? Oder geht es, eher, darum, das (noch) Unfassbare (noch) nicht fassen zu können?
Herr Merkel beklagt die Teilung der (deutschen) Gesellschaft – mit vollem Recht. Aber was, um Gottes Willen, hat sie mit mehr Beteiligung, mehr Demokratie, mehr direkter Demokratie zu tun? Wie man sie südlich des Rheins voll lebt, leben kann. Und ennet der Grenze, im Bayernland, Mitte der Neunziger angefangen hat zu leben – ein endlich eingelöstes Versprechen der Nachkriegszeit, durch die Schweizer Exil-Erfahrung eines Bayern inspiriert.
Nicht wie man sie manchenorts missversteht, missinterpretiert, einengt. Wie schwer das (noch) Unfassbare zu vermitteln ist, haben auch die Demokratie-Praktiker aus dem Süden in einleitender Präsentation und anschliessender Verteidigung des, eher (noch) “obrigkeitlich” geprägten, Berliner FES/HU/WZB-Berichts “Bürgergesellschaft oder Zweiklassendemokratie – wem nützt die direkte Demokratie?” hören können.
Wer bestimmt, wie weit die Menschen in ihren Angelegenheiten einbezogen werden, oder – eben – nicht?
Doch lassen wir die Ängste vor Unfassbarem, Unbekanntem – und, vorläufig, auch die vor dem Volk – beiseite und kommen zu der, auch in Deutschland immer noch “post-/monarchistischen”, Machtfrage: Wer bestimmt, wie weit die Menschen in ihren Angelegenheiten einbezogen werden, oder – eben – nicht?
Die Arroganten, die ihre Helfer von den “dummen Lümmeln” bloss ab und zu wählen lassen? Ihre Helfer, ihre Professoren? Wie wäre es mit dem Volke? Also, heutzutage, mit den Menschen? Denn sie tragen die Verantwortung – schon heute, allein, nach wie vor. Die Arroganten, ihre Helfer, ihre Professoren haben ja keine – wie zu Kaisers Zeiten schon. Und, heutzutage, auch nicht ihre Merkels, Schröders, Kohls, Schmidts – doch auch nicht die vom Volk Gewählten, egal wie fleissig sie arbeiten.
Ist Demokratie unfassbar? Wie gross ist das Unfassbare noch?
Ist denn Demokratie unfassbar? Oder soll sie unfassbar sein, bleiben? Wie gross ist das Unfassbare noch? Ein paar der, politisch engagierten, Teilnehmer fragten, als ich mich als “Mehr-Demokrat” (ging noch, knapp:-) und dann aber als Schweizer geoutet habe: “Und ihre Banken, das Raubgeld? Das Frauen-Wahlrecht?” (Stimm- und…?) Ach ja, darauf kann man, ach “so einfach”, erwidern:
“Klar, was für Schande! … Und, Frauen und Männer Deutschlands, ihre Banken, ihr Anteil am globalisierten Raub- und “Flucht-“Geld?”
Bemerkung: Oase Deutschland unter den ersten Zehn, Top Ten, der Steuerparadiese weltweit, Tendez steigend, nun auf Nr. 8… Klar, die Schweizer Oase der Verschwiegenheit der globalen Finanz-“Wirtschaft” – siehe financialsecrecyindex.com – kann (zur Zeit, Ranking 2013) nicht steigen, da (nach wie vor) Nr. 1, gefolgt von Nr. 2 Luxemburg (EU), Nr. 3 Hong Kong, Nr. 4 Cayman Islands (UK, EU), Nr. 5 Singapur, Nr. 6 USA, Nr. 7 Libanon, Nr. 8 Deutschland (EU), Nr. 9 Jersey (UK, EU), Nr. 10 Japan… In der EU sind, neben weiteren, 4 der ersten 10, der ersten 9…
“Und ihre politisch Mächtigen, die sich auch eben diesem Geld so leicht unterwerfen, egal ob aus Unkenntnis, Ignoranz oder Gier? Die nicht wirtschaften können und/oder wollen, so dass die Steuerlast und die Schulden steigen und steigen?”
Bemerkung: Ohne die im Mittelalter schon längst ausgebrochenen Aufstände – ach ja, damals hatte man ja die obrigkeitsstaatliche Schulden- und Inflations-Miss-Wirtschaft noch nicht…
“Und ihre Mächtigen, Privilegierten, die das Volk, Bürgerinnen und Bürger, missachten? Sie nach wie vor, wie auch die von ihnen Gewählten, ausschliessen? Und, Frauen und Männer Deutschlands, das Stimmrecht, die politischen Rechte, wo sind die?”
“Und die Kriege, in die sie immer noch ziehen, also sich ziehen lassen?”
Tönt nach Vorwürfen – oder sind es Fragen, die zum Dialog führen, führen können? Und zu Antworten, Inspirationen – und Auswegen – aus der so beklagten “Verdrossenheit”?
Gespräche, das Kennenlernen – im Kleineren und Grösseren – und das Tun
“Egal”, denn die Dialoge, das Kennenlernen haben längst begonnen. Im Kleinen nach dem zweiten Weltkrieg – da “durfte” aber so ‘was (noch) nicht sein. Im Grösseren seit den Achtzigern, als die Faszination – der lebendigen und gelebten Politik – den Rhein, den Bodensee endgültig überschritten und die Menschen erreicht hat.
Bemerkung: “Egal”, wie Euere Komiker sagen, oft nachdem sie die “Komiker” in den “Debatten”, die Politik vortäuschen, dabei bloss Phrasendrescherei sind, zitiert haben.
Kommen auch sie doch zu uns, schauen sie sich die – vielleicht bald auch ihre – tagtäglich gelebte “Politik mit den Menschen” näher, gründlicher an. Badener-Württemberger haben kürzlich damit angefangen – wie spannend! Und – auch höchst spannend – über seine Erfahrung mit den ersten Schritten auf diesem Weg in Bayern, seit Mitte der Neunziger, hat Herr Ude sein, durchaus zufriedenes, Plädoyer abgelegt.
Aus “Dem Deutschen Volke” – auf der kaiserlichen Reichstags-Schenkung in Bronze gegossen und eingemeisselt – kann ja ein durch und durch konstruktives “Durch den Willen des Volkes” einer gemeinsamen, verantwortlichen, lebendiger und gelebten Politik aller werden.
Jagt doch die falschen Priester – die das Volk emsig teilen – raus
Die falschen Priester predigen ja – inbrünstig – die Teilung, denn sie dient den Männern, und Frauen, von gestern, der Politik von vorgestern.
Warum darf man, “muss” man die Volkes Stimmen teilen? Und – zuerst – viele, viel zu viele, davon “umrechnen”, also unter den Tisch fallen lassen, unter den Teppich kehren? Und – dann – die, bloss zum Teil, Gewählten in Koalition und Opposition nochmals teilen? Stets die Einen, so um die Hälfte des Volkes – der Menschen – ausschliessen? Des enormen Verschleisses wegen, der jede vernünftige Arbeit unmöglich macht, und – wenn sie, trotzdem, stattfindet – sie vernichtet? Im Sinne von “Divide et impera”, “Teile und herrsche”? Und – um an der Spitze der obrigketlichen Machtpyramide anzufangen – warum darf ein/e Merkel, Schröder, Kohl, Schmidt… ein/e Postmonarch/in… über die Köpfe nach dem Ausschluss-(Un-)Wahl-Verfahren verbleibenden Gewählten hinweg schalten und walten? Bloss weil auch von Gottes, und Kaisers, Gnade?
Liebe Nachbarn nördlich des Rheins, wann schafft ihr eure Merkels, Schröders, Kohls, Schmidts… eure Postmonarchen ab? Wozu habt ihr sie, noch? Darüber schon nachgedacht? Und, wann schafft ihr eure Teilung der Gewählten ab, die die Macht den – über das (Un-)Wahl-Prozedere – “Siegreichen” in die Hände gibt, ab? Wann schaftt ihr auch die “Koaliopposition” ab, die euch, und die Gewählten, noch mehr ausschliesst?
Oder seid ihr – kann ja auch sein – damit zufrieden? Dann “nüt für unguet” und herzliche Grüsse! …
… Müsste man dann aber die kaiserliche Reichstags-Schenkung doch umbenennen in: “ANGST VOR DEM DEUTSCHEN VOLKE“ ?
Dazu – auch zu den Ängsten der Mächtigen, und anderen Frauen und Männern von gestern, auch zu denen die ihnen, für gutes Geld, zudienen – beobachtet Ulrich Schmid in der NZZ:
“In Deutschland geht, wieder einmal, die Angst um vor Plebisziten auf Bundesebene. Dem Volk, dem “grossen Lümmel” Heinrich Heines, wollen Teile der politischen Elite nach wie vor nicht vertrauen …Fleissig tragen die Kritiker ihre seit Jahren gleichlautenden Argumente vor …Die bedenkenswertesten Einwände haben der Bonner Politologe Frank Deckerund sein Kollege Wolfgang Merkel von der Humboldt-Universität in Berlin formuliert …
…Interessant ist, dass nicht etwa die Kritiker plebiszitärer Demokratie …ins direktdemokratische Nachbarland Schweiz schauen, sondern die Befürworter …Die Deutschen jedenfalls wünschen sehr wohl mehr Mitsprache. Laut einer Emnid-Umfrage möchten 84 Prozent bundesweite Volksentscheide …”
– Ulrich Schmid: “Plebiszite in Deutschland? – Angst vor Volkes Stimme“, 20.11.13, nzz.ch (zitiert auch in der Einleitung)
Liebe Nachbarn – statt den alten wirren Glauben von gestern und vorgestern zu pflegen – jagt doch lieber die falschen Priester raus. Denn ohne die sind die Kaisers alte Kleider der Männer, und Frauen, von gestern bloss warme Luft.
Epilog
Demokratie – Staatsform, in welcher das “Volk” …die Gesamtheit der [Stimmberechtigten], nicht ein Einzelner oder eine kleine Gruppe Mächtiger, die Staatsgewalt innehat. In der Vormoderne war [so etwas] eine Ausnahmeerscheinung …die Mitbestimmungsrechte waren …beschränkt …und galten als Privileg spezieller Gruppen. Erst die moderne Demokratie, die sich nach der Amerikanischen und Französischen Revolution durchzusetzen begann, gewährte die Politischen Rechte als [Bestandteil] der Menschenrechte, deren Garantie eine der Hauptaufgaben des demokratischen Staates wurde. …»
– Georg Kreis, Andreas Suter: Demokratie, HLS/DHS/DSS
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