Zur Machtfrage in Mittel-/Osteuropa (MOE), wo die Populisten – wie zuletzt Andrej Babiš (CZ), Robert Fico (SK), Viktor Orbán (H), Beata Szydło (PL) – immer wieder gewählt werden, seit “ewig” schon. Und immer noch – bis die Menschen lernen, ihre Dinge in ihre Hände zu nehmen.
Tschechien als Beispiel Mittel-/Osteuropas
Lassen wir uns nicht blenden 1) durch die “demokratische” Oberfläche, durch das Reden der immer wieder gewählten Populisten. Egal unter welcher Etikette – die der “rechten” ODS, die der “linken” ČSSD, nun der ANO als “Protest”, diesmal in der Tat aber Mafia direkt, unmittelbar an der politischen Macht.2) Silvio Berlusconi ist ein treffender Hinweis und Vergleich.1)
Auch diese, wie auch die kommenden Wahlen sind so gut wie keine. Noch keine. Wie auch anders – in einem politischen System einer Illusion, ja Betrugs, eines “Wechsels” im ewigen Trauerspiel “Koalioposition”, wie man es nach der Wende einfach aus der Vergangenheit geholt hat. Und in dem die Mächtigen ihre Repräsentanten bestimmen, nach wie vor. Und in dem, nach wie vor, die Bürger, ihre Bewegungen aussen vor bleiben. Noch.
Die alt-neuen “Cliquen”, die sich auch die ehemalige ČSSR nach der Wende (’89) aufgeteilt haben, sind auch dort seit “ewig” an der Macht. Den ihnen dienenden Teil der staatlichen und politischen Strukturen haben sie im Griff. Der Rest interessiert sie nicht – und da könnten sich Chancen bieten, sollten die Menschen ihre Dinge in ihre Hände nehmen, nehmen können und es lernen. Noch stehen sie aber voll abseits der politischen Macht. Doch gibt es schon Ansätze zu Alternativen, Bewegungen, in den Freiräumen, die nach der Wende entstanden sind.3)
Aber immer noch gehört auch Tschechien den “Paten” und ihren “Familien”.2) Mal repräsentierte diese Zustände, höchst treffend und als Premierminister, Václav Klaus (ODS), dann Miloš Zeman (damals ČSSD). Beide später auch als Präsidenten auf der Prager Burg. Nun kam, und kommt, Andrej Babiš, samt seiner “Familie”, mit seiner Partei ANO, auf deutsch “JA”, die er als “Bewegung” eingepackt hat, was die Protestgefühle so bequem bedient.1)
Typisch in Mittel-/Osteuropa… und nicht bloss dort.
Dasselbe Beispiel und die EU
Und die Korruption? Gang und gebe, auch dort. Und ihre Repräsentanten, immer noch unbehelligt? Bleibt abzuwarten, wie das Verfahren gegen Babiš ausgeht, der sich u.v.a. auch EU-Gelder unter den Nagel riss.4)
1) Meret Baumann: Regionalwahl in Tschechien: Partei des “tschechischen Berlusconi” siegt weiter – Der Finanzminister Andrej Babis hat mit seiner Protestbewegung (= Partei) Ano bei den Regionalwahlen triumphiert. Hält seine Popularität an, könnte er in gut einem Jahr neuer Regierungschef werden, NZZ 9.10.16
2) siehe u.v.a./z.B. Erik Best (auf englisch): Five families that rule Czech Republic, 23.5.12
3) sie tauchen auch in Netzwerken in Europa auf
4) siehe “Babiš und EU”: google.com…babis+eu, “Babiš, EU und OLAF”: google.com…babis+eu+olaf, mehr zu Korruption, darunter auch in MOE, z.B. auf NZZ: google.ch…korruption+site:nzz.ch
vjrsite.wordpress.com 