Wer hütet wen und warum?

Beim Lesen des Beitrags „Nicht aufregen, nur anregen lassen“ von Ralf-Uwe Beck 1) fiel mir auf, wie die Sicht auf dasselbe durch unterschiedliche Lebenserfahrungen „ein bisschen“ anders sein kann.

Die Frage „Wer schützt, hütet die Verfassung, die Grund­ und Minderheitenrechte?“ sieht Ralf-­Uwe Beck – wie die meis­ten MD­-Mitglieder, mit denen ich darüber sprach – mit der „so genannten präventiven Normenkontrolle“, der „Prüfung auf Verfassungsgemässheit“ beantwortet.

Südlich des Rheins ist diese Frage bei denen, die sich für dieses Thema interessieren, durchaus präsent. Doch die einen, in meiner Erfahrung die meisten, finden es gut, wenn nicht exzellent, dass das Volk, die Gemeinschaft aller Stimmberech­tigten, auch darüber befindet (Stichwort „keine Themenaus­schlüsse“). Auch die Frage der Grund-­ und Minderheitenrechte wird direktdemokratisch, partizipativ beantwortet.

Ein paar andere fänden euer Modell durchaus gut – wie zum Beispiel Andi Gross – oder Michael Strebel, der im selben mdmagazin in seinem Beitrag „Hat das Schweizer Volk immer Recht?“ 2) darüber schreibt. Doch finden sie kaum eine Mehrheit. Institutionell sehen wir diese Aufgabe beim Parlament, doch eingebettet in all die direktdemokratischen, partizipativen Pro­zesse, die wir kennen und rege gebrauchen.

Eine Kleinigkeit noch – der laufende, ziemlich intensive Diskurs ist einer der direktdemokratischen, partizipativen Pro­zesse. Die „Zivilgesellschaft“, die Menschen südlich des Rheins haben ihn schon lange gelernt. Also nicht erst bei zwei der im Ausland beachte­ten SVP-­Initiativen, wie Ralf­-Uwe Beck meint.

Übrigens denke ich, dass die Demokratie südlich des Rheins stark genug ist, um ein paar der Blocher, Köppel zu ertragen (mehr dazu in Poltervereine und direkte Demokratie – und eine Frage an uns).

Nach wie vor spannend – bei der stetig, auch wenn ein wenig langsam, fortschreitenden Entwicklung der direktdemokratischen, partizipativen Prozes­se nördlich des Rheins dabei zu sein!

Vladimir Rott
Zürich / Berlin, Bonn / Prag

mdmagazin 01/17, S. 33 (PDF mdmagazin 01/17, 3.9 MB)


1) Ralf-Uwe Beck: „Nicht aufregen, nur anregen lassen – Die Debatte um die direkte Demokratie wird derzeit von zwei Seiten verunsichert: Der Brexit, aber auch Volksentscheide in Ungarn und gegebenenfalls in der Türkei werfen Fragen auf. Und dann spricht sich die AfD für die direkte Demokratie aus und will sie für ihre Ziele nutzen. Die Haltung zur direkten Demokratie muss und sollte davon nicht abhängig gemacht werden. Brexit und AfD regen aber dazu an, die Ausgestaltung der direkten Demokratie zu diskutieren. Dazu sollen folgende Thesen einladen“, mdmagazin 04/16, S. 23 (PDF mdmagazin 04/16, 2.4 MB)

2) Michael Strebel: „Hat das Schweizer Volk immer Recht? – Über die aktuelle Diskussion in der Schweiz um mögliche Reformen der direkten Demokratie“, mdmagazin 04/16, S. 30, (PDF unter1) oben)

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