Unglaubwürdige Parteien Deutschlands, Trendwende wäre bitter nötig

«Wie ist Merkels Gefolgschaft in der CDU zu erklären? Wie glaubwürdig ist die Partei? Ist eine Trendwende nötig?», fragt die NZZ in «Wie ist das Wegducken hinter Angela Merkel zu erklären?».

Gabriel, Merkel, 55 years of French German Elysee Treaty
(Clemens Bilan / Keystone)

Frau Merkel, wie übrigens auch Herr Schulz, oder Herren Söder und Seehofer, sind bloss personifizierte Symptome des hierarchisch zentralistischen Machtsystems der Parteiendemokratien, wie es u.v.a. auch Deutschland immer noch pflegt.*)

Darin tut Frau Merkel wahrhaft ihr Bestes – solange es kein/e andere/r schafft, sie abzulösen. Und ja, viele «ducken» sich darin, auf ihre Chancen wartend, von denen auch die «kleinsten» ziemlich gute Pfründen mit sich bringen. Übrigens, egal in welcher der überaus wohldotierten Parteien.

Vor allem aber – Schade für unsere Nachbarn, dass sie endlos über die Besetzungen dieser oder jener Rolle ihrer Machtsysteme von Vor-Gestern diskutieren.**) Worin es, heute, im wesentlichen um Pfründe-Erreichung und -Verwaltung geht. Egal welche Parteienwege zu ihnen führen mögen.

Statt darüber zu reden, wie sie von ihrer Pfründe-Verwaltung für Aus-/Ge-Wählte den Weg zur zeitgemässeren Demokratie einschlagen können. Wo es bedeutend weniger um Pfründen gehen würde, dafür umso mehr um Lösungen all’ der Probleme, die das verwaltete Deutschland heute bloss vor sich schiebt.***) Noch vor sich schieben kann. Ohne jede Verantwortung, wie für solche Systeme so typisch ist.

Die NZZ sollte eher fragen: «Wie sind Gefolgschaften, auch Wegducken, in den Parteien Deutschlands zu erklären? Wie glaubwürdig sind die Parteien?» statt den falschen Fragen (siehe einleitender Absatz oben) zu der schon richtigen: «Ist eine Trendwende nötig?» Zusammenfassend darauf – Nein, solche Parteiendemokratien können nicht glaubwürdig sein. Und Ja, eine Trendwende ist bitter nötig.


*) samt des höchst peinlichen Koali-Opposi-Theaters, mit dem die Pfründen-Jäger/innen nun wieder mal ihre Zeit verplempern, die Gelder der Steuerzahler/innen schamlos vergeudend

**) so auch Herr Schuler vom deutschen «Bild» in der NZZ

***) u.v.a. auch öffentliches Misswirtschaften, zerfallende Infrastruktur, wachsende Bürokratie, mit hoher Steuer- und Abgabe-Belastung und stetig wachsenden Schulden, die «man» bloss in die Zukunft verschiebt

Gabriel, Merkel, 55 years of French German Elysee Treaty

 

1989… The true difference / Der wahre Unterschied / Ten skutečný rozdíl

(en / de / cs)

Capitalism is better than socialism, but it’s worse than I have expected. / Kapitalismus ist besser als Sozialismus, aber schlimmer als ich erwartete. / Kapitalismus je lepší než socialismus, ale horší než jsem čekal.
by Jiří Suchý – Czech actor, songwriter, lyricist and director / tschechischer Schauspieler, Liedermacher, Texter und Regisseur

suchý a molavcová

…inspired et al. to the following…

(en) Capitalism is better than socialism, but worse than I thought – these are the real differences:

  • In socialism, thieves stole toilet paper, soap, pencils. In capitalism, thieves steal factories including those producing toilet paper, soaps and pencils.
  • In socialism, workers got the surplus. In capitalism, they are the surplus.
  • In socialism, many people have stolen, but little, in capitalism few people steal, but a lot.
  • In socialism they wrote about criminals in a black chronicle and they were in jail. In capitalism one writes about them as celebrities and they’re in tax haven.

(de) Kapitalismus ist besser als Sozialismus, aber schlimmer als ich dachte – das sind die wirklichen Unterschiede:

  • Im Sozialismus stahlen die Diebe Toilettenpapier, Seife, Bleistifte. Im Kapitalismus stehlen Diebe Fabriken, auch die in denen Toilettenpapier, Seifen, Bleistifte hergestellt werden.
  • Im Sozialismus erhielten Arbeitskräfte den Überschuss. Im Kapitalismus sind sie der Überschuss.
  • Im Sozialismus haben viele Menschen gestohlen, aber wenig. Im Kapitalismus stehlen wenige, dafür sehr viel.
  • Im Sozialismus schrieb man über Verbrecher in einer schwarzen Chronik und sie sassen im Gefängnis. Im Kapitalismus wird über sie als Prominente geschrieben und sie sitzen in der Steueroase.

(cs) Kapitalismus je lepší než socialismus, ale horší než jsem si myslel – to jsou skutečné rozdíly mezi kapitalismem a socialismem:

  • V socialismu zloději kradli toaletní papír, mýdlo, tužky. V kapitalismu zloději kradou fabriky včetně těch vyrábějící toaletní papír, mýdla, tužky.
  • V socialismu dělníci dostávali přebytky. V kapitalismu, jsou dělníci přebytkem.
  • V socialismu kradlo hodně lidí, ale málo. V kapitalismu krade málo lidí, ale zato hodně.
  • V socialismu se o zlodějích psalo v černé kronice a seděli v base. V kapitalismu se o zlodějích píše jako o celebritách a sedí v daňovém ráji.

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Gegner der Beteiligung und ihre Bosbachs, zwischen Zeiträumen unterwegs, Aufbrüche ins Morgen – Claudine begegnet Frank

Gegner der Beteiligung zu Gesprächen einladen – trägt es zu ihrem Untergang bei? Zum Untergang ihrer “Zeiträume”?

Von einem meiner Zeiträume, südlich des Rheins, erscheinen Gegner von mehr Beteiligung als Relikte längst vergangener Zeiten. Von anderem meiner Zeiträume, östlich des Bayerischen Waldes, erscheinen ihre Fürsprecher als Politruks der untergegangenen ČSSR. Sie im dritten meiner Zeiträume, Deutschlands Ländern heute, in Gespräche einzuladen trägt zu ihrem Untergang bei. Kann man über die Politruks spotten, oder sich “bloss” freuen über jeden der Schritte auf dem Weg aus ihren Zeiträumen heraus?

Auch in Berlin wird über mehr direkte Demokratie diskutiert. Kürzlich kam die Einladung zum Gespräch mit Frank Decker (Uni Bonn), einem der zweien “Bosbachs”1) der Gegner von mehr Beteiligung. Im Streitgespräch Mehr direkte Demokratie? – über direkte Demokratie, Volksgesetzgebung und das Verhältnis von Bürger_innen und Politik, am 18.1.18 bei FES Berlin, stellt er sich Claudine Nierth (Mehr Demokratie), moderiert von Christine Watty (Journalistin).

Nachtrag (24.1.18) – hier das Video mit Wesentlichem daraus (5 min, ab 0:20):

Da dachte ich mir… Gute Wahl, Frank Decker, denn den kann man so gut, so “easy” (locker und einfach), zerfetzen! Also, klar, nicht ihn selbst, doch seine Thesen mit denen er unermüdlich vor mehr Beteiligung warnt. Eigentlich aber zerlegt er sich selbst. Wie es am selben Ort vor fünf Jahren Wolfgang Merkel (WZB, HU Berlin) tat, sein Kollege und Bruder im Geiste, der auch ebenso unermüdlich vor dem “dummen Lümmel” warnt. Hier der Bericht darüber: Angst vor dem deutschen Volke? Gepredigt von all’ den falschen Priestern? Und Wolfgang Merkel, der andere der beiden “Bosbachs” der Beteiligungs-Gegner, holte sich noch kürzlich davor eine Riesenschande in der Schweiz, als er dort versuchte, seine Thesen zu verbreiten.

Untergang der Ewiggestrigen – geteilte Freude daran?

Noch von unterwegs*), impulsiv, schreib ich in die Email-Runde zurück, aus der die Einladung kam, gratulierte den Einladenden zur Deckers Wahl, zur bald kommenden “easy” Zerlegung eines der Ewiggestrigen und wünschte “Viel Spass dabei!” Diesmal werde ich’s verpassen, da in anderen meinen Zeiträumen unterwegs.

Umgehend meldete sich A., aus einer der parteieigenen Stiftungen:

Hallo Vladimir,
wenn ich Deinen O-Ton so höre, hab ich doch das Gefühl, Mitglied einer Sekte zu sein.
Zerfetzen? Zerlegen? Argumentieren geht anders, Einladung zur Debatte – darum handelt es sich bei der FES-Veranstaltung doch, oder? – auch.
Besten Gruss, A.

Das brachte mich ins Grübeln…

Wieso teilt A. meine Freude über den bevorstehenden Sieg über einen der “Politruks” der Beteiligungs-Gegner nicht? Freude vor allem darüber, dass es schon so “easy” ist, denn Männern und Frauen von Ur-Vor-Gestern entgegenzuhalten. Sie gehören zwar zur “Pfründen-Schicht”, egal dass bloss zum unteren Teil davon, und auch wenn es diese Schichten immer noch gibt, gehören sie doch auf die Müllhalde der Geschichte… Oder… noch nicht? Nicht mal auf einen ihrer Müllhaufen?

Ist Schadenfreude, ist Verspotten am Platz?

Muss man die, hohle Phrasen dreschenden, “Politruks” immer noch ernst nehmen? Bloss deswegen, weil ihre Mächtigen, denen sie dienen, immer noch zu viel Macht haben? Darf, soll man über sie nicht mit Freude spotten? Ich denke ja, auch wenn die beiden “Bosbachs”, und ihresgleichen, nicht die wirklich mächtigen sind. Sie dienen ja bloss denen wirklich an der Macht, die unter vielem auch darüber entscheiden, ob Menschen an ihren Dingen beteiligt werden oder nicht. Und über die Mächtigen spotten ja allgegenwärtig all’ die Comedians, mit grosser Freude, dann dürfte man es ja auch mit ihren willigen Dienern tun.

Woher kommt mein spöttischer Ton über die beiden “Bosbachs” der Beteiligungs-Gegner? Dank Echo von A. und ein paar meiner Freunde in Berlin-Brandenburg grübelte ich weiter. Dankte in die Runde – für’s Echo, für den Spiegel den mir die guten Menschen entgegenhielten. Bat um Entschuldigung für meinen Ton. Stimmt, nicht höflich. Stimmt, nicht rein sachlich. Ja, ein bisschen unreif. Doch woher kommt mein Spott, der mich in bestimmten “Zeiträumen” so schnell überfällt? Wie auch nördlich des Reins.

Mal aufrichtiges Mitleid, mal nichts als Spott übrig – je nach Zeitraum

Die beiden Herren habe ich schon paarmal erlebt, die “Bosbachs” der Beteiligungs-Gegner. Und beide kommen mir ziemlich von sich selbst überzeugt vor, fast schon arrogant. Immer wieder. In einem meiner “Zeiträume”, südlich des Rheins, tat mir aber der eine ziemlich Leid, im Januar 2011. Wie er sich, mit seiner so stolz zur Schau gestellten Unkenntnis, ja schierer Unfähigkeit, in der Akademia eines meiner “Zeiträume” so lächerlich machte. Selber zerlegte.2)

Nördlich des Rheins aber fehlt mir dieser Abstand. Irgendwie. Die beiden erinnern mich ziemlich an meine jungen Jahre, an all’ die Politruks, die ich so erleichtert hinter mir gelassen habe, als wir, alle noch sehr jung, über die damalige Balkanroute unseren ersten “Zeitraum” verlassen haben. Wie auch den Spott, mit dem wir uns gegen die eisig wiederkommende Totalität versuchten zu wehren. Und der auch mit den Politruks und ihren eisigen Männern vor Gestern an der Macht plötzlich, noch auf unserer Balkanroute, verschwunden war. Dachte ich. Auf unserem Ausbruch ins Morgen.

Wieviel Ur-Vor-Gestern im Heute? Aufbruch ins Morgen – Gemeinsames gemeinsam gestelten, mit Freude

Manchmal komme ich ins Grübeln, warum mich der “Zeitraum” Deutschlands von heute an den der Tschechoslowakei von Ur-Vor-Gestern so erinnert. Und solche Menschen an die Politruks. Ab und zu, doch heftig und oft genug, so plötzlich, ohne Vorwarnung, vor allem wenn ich in ihren “Zeitraum” glaube hineinzufallen.

Was tun? Ich soll mich von all’ den Männern und Frauen von Gestern nicht so beeindrucken lassen. Das könnte ich noch lernen. Es geniessen, wie die Menschen in den Ländern Deutschlands weiter ihre Schritte auf dem Weg zu mehr Beteiligung, direkter Demokratie tun, aus dem Vorgestern ins Heute und Morgen. Wo sie all’ die gemeinsamen Dinge mitgestalten – kurze Glosse dazu hier: Direkte Demokratie, die Mitgestalterin – über sie mitentscheiden und für sie die Verantwortung mit tragen.

Können wir dabei schon, ganz gelassen, die Politruks ihrem Selbst-Zerlegen überlassen? Ohne Spott schon, mit Mitleid nur noch – doch mit Freude, dass ihre Zeiten vorbei sind?

16./20.12.17  Notizen dazu 15.12.17 – die auch spontan und roh noch, wie im dritten Absatz oben erwähnt*) per Mail in MD-Verteiler geschickt, von unterwegs in einem der, eigentlich, so wunderbaren ICEs


1) Wolfgang Bosbach (CDU), permanenter Gast in Talkshows Deutschlands, bringt zuverlässig seine konstanten Meinungen ein – so können sich die Talkmaster/innen in Ruhe vorbereiten, denn sie wissen im voraus genau was sie erwartet.

2) Uwe Serdült (Ritsumeikan University, Uni ZH, bis vor kurzem auch ZDA, mit dem er weiter zusammenarbeitet) bringt die Beteiligungs- und Demokratie-Vergleiche auf wissenschaftliche Basis (siehe u.a. auch: uweserdult.wordpress.com), die u.a. auch die Thesen von Merkel, so wie er sie in der Schweiz vorgestellt hat, widerlegt (Merkels Thesen, und ähnlichen, beruhen auf elementaren methodischen Fehlern, die zu Fehlschlüssen führen)

 

Verhandlungen mit der EU – UK, CH

Zwei Wissenschafter der ETH Zürich – einer davon war, leitend, im einen der Verhandlungsteams CH-EU*) – schätzen die Optionen der Briten ein, die sie in Verhandlungen mit der EU haben. Sie schlagen auch den Bogen zu sich daraus ergebenden Optionen für die Schweiz.

Die Schweiz sollte einen engen Austausch mit den Briten pflegen
Die Schweiz und Grossbritannien haben beide einen starken Souveränitätsreflex, sie stehen beide für eine Freihandelspolitik ein, und sie sind beide an einer guten Zusammenarbeit mit der EU interessiert.
Michael Ambühl und Daniela Scherer, NZZ 11.12.17, Gastkommentar

Michael Ambühl ist Professor für Verhandlungsführung an der ETH Zürich und *)ehemaliger Schweizer Unterhändler der Bilateralen II; Daniela Scherer ist Doktorandin am Lehrstuhl für Verhandlungsführung an der ETH.
→ Michael Ambühl: google…search…
→ Daniela Scherer: google…search…
Verhandlungsführung und Konfliktmanagement / Negotiation and Conflict Management: necom.ethz.ch (am MTEC der ETH)

Bin gespannt, ob UK mit der EU tatsächlich klug, sachlich und fundiert verhandeln wird. Und kann.

Brexit kann man ja bei weitem nicht mit einer der CH-Abstimmungen vergleichen, die breit diskutiert werden, bevor die Stimmberechtigten entscheiden. Herr Cameron entschloss sich eines Tages einfach, ein Plebiszit durchzuführen, da er damit seine angeschlagene Machtposition in seiner Partei stärken wollte. Bekanntlich musste er aber gehen.

→ Andi Gross zum Brexit:
«…ein Plebiszit ist nie etwas gescheites. Plebiszite veranstalten Herrscher, Regierende meistens aus Verzweiflung. Herr Cameron meinte, er könne so seine innerparteilichen Feinde stilllegen, die ihn daran gehindert haben, Premierminister zu werden, oder Kandidat zu werden. Und hat ein Plebiszit organisiert aus seinem eigenem, ganz einfachen, Machtinteresse. Und es ist sicher keine gescheite Sache gewesen. Nein, es ist eine Verzweiflungssache gewesen, die völlig schief herausgekommen ist…
…In der Schweiz kann der Bundesrat keine Volksabstimmung auslösen, einfach so, über eine Frage, die er erfindet…
…Herr Cameron ist sich kaum bewusst gewesen, dass wenn man 20, 25, 30 Jahre lang die Probleme nicht löst, die die Leute bedrücken – und es hat ganz viel riesige Probleme in England [= GB/UK] – dass sie dann, sozusagen, ein Ventil suchen. Und wenn man sie einmal in 30 Jahren plötzlich etwas sagen lässt, dass dann alle Probleme zusammen kommen…»
…weiter: Andreas Gross – die direkte Demokratie nach «Brexit», Radio SRF, 30.6.16, Übersicht (auf Deutsch), Audio (auf CH-Deutsch)

→ der deutsche Verein «Mehr Demokratie» zum Brexit: google…search…

Herzliche Grüsse,
Vladimir Rott
(MAS ETH MTEC)

Berlin vs. Zürich: Wieso ich die direkte Demokratie trotzdem liebe, –Mina Tiefenbacher

Zum Thema Empowering people (Menschen ermächtigen), von Alexandra “Mina” Tiefenbacher:*)» TSCHECHISCH / ČESKY, 3.3.18

glarus, landsgemeinde
(Kanton Glarus, Samuel Trümpy)

Berlin vs. Zürich: Wieso ich die direkte Demokratie trotzdem liebe

Seit einem Jahr lebe ich nun in Berlin – genug, um die alte Heimat Zürich mit meinem neuen Zuhause zu vergleichen. Im Finale geht es um Politik. Denn erst in Berlin habe ich entdeckt, weshalb ich die direkte Demokratie so mag. Auch wenn die AfD das auch tut.

[Berlin oder Zürich]: Politische Diskussionen gehören …zum Feierabendbier dazu. Aber während ich in Berlin das Gefühl habe, monatelang über dasselbe Zeug zu reden, ohne zu neuen Erkenntnissen zu kommen, war das in Zürich anders: Da wechselten in derselben Zeit ganz selbstverständlich mehrmals die Themen, zu welchen man seine Meinungen beim Panache rausposaunte.

Der Grund: Alle paar Monate flattert ein neues Abstimmungscouvert in alle Briefkästen. Als ich im Frühjahr 2017 in der Limmatstadt war, redete die ganze Schweiz über die Energiestrategie. Bei meinem nächsten Besuch im Spätsommer kam man bei keiner bierseligen Runde an der Rentenreform vorbei. Dank der direkten Demokratie führte ich in meinem Zürcher Freundeskreis immer wieder geniale Gespräche zu ständig wechselnden Themen.

…Das Schweizer System ist nicht perfekt. Aber sich damit auseinanderzusetzen und als StimmbürgerIn Verantwortung zu übernehmen: Auch das macht es eben aus…

–Alexandra Tiefenbacher (daslamm.ch/format/mina), 31.10.17

*) zitiert, “herausgeschält”, aus: daslamm.ch/berlin-vs-zuerich-wieso-ich-die-direkte-demokratie-trotzdem-liebe/

glarus, landsgemeinde
(Kanton Glarus, Samuel Trümpy)

Direkte Demokratie und öffentliche Finanzen, Steuern (und anderes mehr) – Vorteile im Vergleich zu repräsentativen Demokratien

Reiner Eichenberger (unifr.ch), sprach am 16.10.17 in Berlin an einer der Bundespressekonferenzen. Zu dieser halben Stunde hat der Bund der Steuerzahler eingeladen, anlässlich der Kampagne zum volksentscheid.de (Reiner Eichenberger ist auch im Kuratorium von mehr-demokratie.de, die die Kampagne führt).

Prägnante Aussagen zum Stand der Dinge in Deutschland, mit praxisbewährten Beispielen wie man sie bewegen könnte – Reiner Eichenbergers 10 Minuten im halbstündigen Video der Bundespressekonferenz (Bund der Steuerzahler) auf youtube:

Hier unten Links*) zu Reiner Eichenbergers insgesamt 10 Minuten “geballter Ladung” wie es geht, anders geht:-)

*) öffnen auf youtube

07:50 – 13:40 – höchste Zeit für Deutschland, damit es aus seinen Problemen herausfinden kann (ca. 6 min)

16:00 / 16:16 – 16:57 – Abstimmungen und Steuern, (nur) Politiker wählen können vs. Abstimmungen in der Sache (ca. 1 min)

21:40 / 21:45 – 22:31 – direkte Demokratie und Kostenwahrheit im Verkehr, Steuersystem umbauen (ca. 1 min)

24:59 – 26:20 – direkte Demokratie, direktdemokratischer Diskurs, CH: effizientes, einfaches Steuersystem, das progressivste Steuersystem, die höchste Vermögensteuer in Europa (ca. 2 min)

26:32 / 26:36 – 28:46 – der, oft missverstandene, Minarettentscheid als Beispiel für “Ausbügeln” von “falschen” Entscheiden, auch für ihre Nichtumsetzbarkeit und für weitergehenden Diskurs, dadurch wesentlich kleinere Konsequenzen von Felhlern als in repräsentativer Demokratie (ca. 2 min)

Alternative zum Euro? Echter Euro!

ein Beitrag zur NZZ-Diskussion «Gibt es eine Alternative zum Euro als Klammer für die Union?»1) – zum Beitrag von Harold James: «Der Euro – mehr als eine Währung», NZZ 3.4.17 2)

Der Euro an sich wäre kein Problem. Im Gegenteil, wie die guten Ansätze zeigen, die allerdings im Schatten der schlechteren untergehen.

Unter einer Voraussetzung. Wäre er eine echte Währung, die von echten Fachleuten aufgebaut wäre, nach allen Regeln ihres Handwerks. Unabhängig von all’ den Begehrlichkeiten der EU- und Länder-Politiker/innen und all’ den diversesten Lobbies – von «links» bis «rechts», von «staats»- bis «wirtschafts»-gläubig, von «Nationalisten» bis «Unionisten».

So wie heute der Euro ist, vereint er eher das Schlechtere all’ der «nationalen» Währungen die in ihm untergegangen sind. Leider.

Die Lösungen für einen echten Euro wären längstens da, nur müssten Qualifizierte und Verantwortungsvolle ‘ran, um sie umzusetzen und um dann den echten Euro weiter zu pflegen. Echter Euro – eine Alternative zum heutigen Euro. Eine sehr gute, hervorragende, Alternative.

Dann könnte der echte Euro u.v.a. auch dazu beitragen, die Berufs-/Politiker daran zu messen, wie gut sie für die Menschen arbeiten. Denn er wäre von all’ den Begehrlichkeiten deren befreit, die Politik als Pfründen betreiben.

Echter Euro für aufrichtige, kompetente, verantwortungsvolle Menschen – auch diejenige in der Politik. Dazu eine Gretchenfrage – Macht’s unser Franken vor?


1) NZZ–Leserdebatte Gibt es eine Alternative zum Euro als Klammer für die Union? – Der Euro zwingt die Mitgliedstaaten der EU, unterschiedliche Werte miteinander in Einklang zu bringen. Das schreibt Gastkommentator Harold James.2) Gäbe es Alternativen dazu?

2) Europäische Währungsunion: Der Euro – mehr als eine Währung – Das Gefälle bei der ökonomischen Leistung heizt den Nationalismus in Europa an. Der Euro steht in der Kritik – vielleicht gerade weil er die Staaten dazu zwingt, unterschiedliche Werte miteinander in Einklang zu bringen, von Harold James, NZZ 3.4.17
Harold James ist Professor für Geschichte und internationale Beziehungen an der Princeton University, New Jersey. Der Beitrag ist sein überarbeitetes Referat am NZZ-Podium Berlin vom 29.3.17 zum Thema «Europäische Währungsunion» (Übersetzung: Martin Senti).

Wer hütet wen und warum?

Beim Lesen des Beitrags „Nicht aufregen, nur anregen lassen“ von Ralf-Uwe Beck 1) fiel mir auf, wie die Sicht auf dasselbe durch unterschiedliche Lebenserfahrungen „ein bisschen“ anders sein kann.

Die Frage „Wer schützt, hütet die Verfassung, die Grund­ und Minderheitenrechte?“ sieht Ralf-­Uwe Beck – wie die meis­ten MD­-Mitglieder, mit denen ich darüber sprach – mit der „so genannten präventiven Normenkontrolle“, der „Prüfung auf Verfassungsgemässheit“ beantwortet.

Südlich des Rheins ist diese Frage bei denen, die sich für dieses Thema interessieren, durchaus präsent. Doch die einen, in meiner Erfahrung die meisten, finden es gut, wenn nicht exzellent, dass das Volk, die Gemeinschaft aller Stimmberech­tigten, auch darüber befindet (Stichwort „keine Themenaus­schlüsse“). Auch die Frage der Grund-­ und Minderheitenrechte wird direktdemokratisch, partizipativ beantwortet.

Ein paar andere fänden euer Modell durchaus gut – wie zum Beispiel Andi Gross – oder Michael Strebel, der im selben mdmagazin in seinem Beitrag „Hat das Schweizer Volk immer Recht?“ 2) darüber schreibt. Doch finden sie kaum eine Mehrheit. Institutionell sehen wir diese Aufgabe beim Parlament, doch eingebettet in all die direktdemokratischen, partizipativen Pro­zesse, die wir kennen und rege gebrauchen.

Eine Kleinigkeit noch – der laufende, ziemlich intensive Diskurs ist einer der direktdemokratischen, partizipativen Pro­zesse. Die „Zivilgesellschaft“, die Menschen südlich des Rheins haben ihn schon lange gelernt. Also nicht erst bei zwei der im Ausland beachte­ten SVP-­Initiativen, wie Ralf­-Uwe Beck meint.

Übrigens denke ich, dass die Demokratie südlich des Rheins stark genug ist, um ein paar der Blocher, Köppel zu ertragen (mehr dazu in Poltervereine und direkte Demokratie – und eine Frage an uns).

Nach wie vor spannend – bei der stetig, auch wenn ein wenig langsam, fortschreitenden Entwicklung der direktdemokratischen, partizipativen Prozes­se nördlich des Rheins dabei zu sein!

Vladimir Rott
Zürich / Berlin, Bonn / Prag

mdmagazin 01/17, S. 33 (PDF mdmagazin 01/17, 3.9 MB)


1) Ralf-Uwe Beck: „Nicht aufregen, nur anregen lassen – Die Debatte um die direkte Demokratie wird derzeit von zwei Seiten verunsichert: Der Brexit, aber auch Volksentscheide in Ungarn und gegebenenfalls in der Türkei werfen Fragen auf. Und dann spricht sich die AfD für die direkte Demokratie aus und will sie für ihre Ziele nutzen. Die Haltung zur direkten Demokratie muss und sollte davon nicht abhängig gemacht werden. Brexit und AfD regen aber dazu an, die Ausgestaltung der direkten Demokratie zu diskutieren. Dazu sollen folgende Thesen einladen“, mdmagazin 04/16, S. 23 (PDF mdmagazin 04/16, 2.4 MB)

2) Michael Strebel: „Hat das Schweizer Volk immer Recht? – Über die aktuelle Diskussion in der Schweiz um mögliche Reformen der direkten Demokratie“, mdmagazin 04/16, S. 30, (PDF unter1) oben)

Lebendige Demokratie und ihre Hüter

Zum Interview von Fabian Renz mit Daniel Jositsch: So höhlen wir die direkte Demokratie aus, Der Bund, 11.10.16… …wie auch, wieder mal, zum Thema wer “hütet” wen und warum

Diesmal geht es um die Umsetzung des, von 50.3% Stimmberechtigten, 2014 knapp angenommenen Verfassungsauftrags der SVPMasseneinwanderungsinitiative, eines der Aufträge an unsere Politik, die wir in die Bundesverfassung schreiben, wenn wir sie in der Volksabstimmung annehmen.

Die Umsetzung ist ein spannender Prozess, einer der transparenten, partizipativen, offenen, kooperativen, inklusiven, direkten, einvernehmlichen, breit abgestützten, ausgleichenden Prozesse unserer Demokratie.1)

Doch mit dem Gebrauch – wenn nicht Missbrauch, wie oft kritisiert wird – der Volksinitiative als Machtmittel durch autoritäre, ideologisch belastete, populistische Gruppierungen, entsteht die Neigung, solche Aufträge als allein bestimmend zu betrachten. Was – wie denn anders – zu Konflikten, Auseinandersetzungen führt, die die konstruktive Umsetzung der Verfassungsaufträge belasten.

Daniel Jositsch, Jurist, SP-Politiker und Ständerat, schildert im Interview das Ringen um gute Lösungen in einer Demokratie, die durch ein hohes Mass an Beteiligung/Partizipation der Bürgerinnen und Bürger bereichert ist.

Ein Jurist in der Politik – kann er zum Politiker werden…?

Er bietet auch interessante Einsichten in das Dilemma eines Juristen in der Politik. Ein Dilemma, das sich aber ziemlich einfach lösen lässt – indem man die Enge des Fachgebiets verlässt und die “Musik” des, so faszinierenden, Lebens spielt. Zu dem auch unsere so lebendige Demokratie gehört.

…zu einem Politiker unserer Demokratie?

Jositsch findet auch, in seiner Suche nach Auswegen aus all’ den Dilemmas, dass es “sinnvoll wäre, die Gültigkeit von Initiativen zu prüfen, bevor die Unterschriften gesammelt sind. Sinnvoll wäre auch ein Verfassungsgericht. Es gibt juristisch heute keine Möglichkeit, einen Gesetzgeber an einem verfassungswidrigen Gesetz zu hindern.”

Müssten wir den Gesetzgeber wirklich versuchen zu hindern? Ich glaube nicht, denn Anliegen zu hindern, egal woher sie auch kommen, gehört nicht zu unserem Leben, zu unserer Demokratie in die ja alle eingebunden sind. Wir setzen uns mit ihnen auseinander, auch wenn es mühsam erscheinen mag.

Wir hüten uns selbst – auch das ist unsere Demokratie

Und wie wäre es mit einer Autorität, die über uns, unsere Verfassung wacht? Geht auch nicht, denke ich, denn die Verfassung schreiben wir – die Citoyennes, die Citoyens – ja mit. Und wir sind es auch – gemeinsam mit den von uns Gewählten – die unsere Verfassung hüten. Wir hüten uns ja selbst.

Das ist das Wesen unserer Demokratie. Wie auch all’ die transparenten, partizipativen, offenen, kooperativen, inklusiven, direkten, einvernehmlichen, breit abgestützten, ausgleichenden Prozesse, an denen wir – als freie, verantwortliche Citoyens und Citoyennes – so selbstverständlich teilhaben.

Vladimir Rott
Zürich + Berlin/Brandenburg


1) einen, guten, Einblick in diese Prozesse gibt u.a./z.B. Silvano Moeckli in seinem Beitrag Politische Willensbildung im HLS, Historischen Lexikon der Schweiz

Mittel-/Osteuropa – die Machtfrage, die Populisten und die Menschen

Zur Machtfrage in Mittel-/Osteuropa (MOE), wo die Populisten – wie zuletzt Andrej Babiš (CZ), Robert Fico (SK), Viktor Orbán (H), Beata Szydło (PL) – immer wieder gewählt werden, seit “ewig” schon. Und immer noch – bis die Menschen lernen, ihre Dinge in ihre Hände zu nehmen.

Tschechien als Beispiel Mittel-/Osteuropas

Lassen wir uns nicht blenden 1) durch die “demokratische” Oberfläche, durch das Reden der immer wieder gewählten Populisten. Egal unter welcher Etikette – die der “rechten” ODS, die der “linken” ČSSD, nun der ANO als “Protest”, diesmal in der Tat aber Mafia direkt, unmittelbar an der politischen Macht.2) Silvio Berlusconi ist ein treffender Hinweis und Vergleich.1)

Auch diese, wie auch die kommenden Wahlen sind so gut wie keine. Noch keine. Wie auch anders – in einem politischen System einer Illusion, ja Betrugs, eines “Wechsels” im ewigen Trauerspiel “Koalioposition”, wie man es nach der Wende einfach aus der Vergangenheit geholt hat. Und in dem die Mächtigen ihre Repräsentanten bestimmen, nach wie vor. Und in dem, nach wie vor, die Bürger, ihre Bewegungen aussen vor bleiben. Noch.

Die alt-neuen “Cliquen”, die sich auch die ehemalige ČSSR nach der Wende (’89) aufgeteilt haben, sind auch dort seit “ewig” an der Macht. Den ihnen dienenden Teil der staatlichen und politischen Strukturen haben sie im Griff. Der Rest interessiert sie nicht – und da könnten sich Chancen bieten, sollten die Menschen ihre Dinge in ihre Hände nehmen, nehmen können und es lernen. Noch stehen sie aber voll abseits der politischen Macht. Doch gibt es schon Ansätze zu Alternativen, Bewegungen, in den Freiräumen, die nach der Wende entstanden sind.3)

Aber immer noch gehört auch Tschechien den “Paten” und ihren “Familien”.2) Mal repräsentierte diese Zustände, höchst treffend und als Premierminister, Václav Klaus (ODS), dann Miloš Zeman (damals ČSSD). Beide später auch als Präsidenten auf der Prager Burg. Nun kam, und kommt, Andrej Babiš, samt seiner “Familie”, mit seiner Partei ANO, auf deutsch “JA”, die er als “Bewegung” eingepackt hat, was die Protestgefühle so bequem bedient.1)

Typisch in Mittel-/Osteuropa… und nicht bloss dort.

Dasselbe Beispiel und die EU

Und die Korruption? Gang und gebe, auch dort. Und ihre Repräsentanten, immer noch unbehelligt? Bleibt abzuwarten, wie das Verfahren gegen Babiš ausgeht, der sich u.v.a. auch EU-Gelder unter den Nagel riss.4)


1) Meret Baumann: Regionalwahl in Tschechien: Partei des “tschechischen Berlusconi” siegt weiter – Der Finanzminister Andrej Babis hat mit seiner Protestbewegung (= Partei) Ano bei den Regionalwahlen triumphiert. Hält seine Popularität an, könnte er in gut einem Jahr neuer Regierungschef werden, NZZ 9.10.16

2) siehe u.v.a./z.B. Erik Best (auf englisch): Five families that rule Czech Republic, 23.5.12

3) sie tauchen auch in Netzwerken in Europa auf

4) siehe “Babiš und EU”: google.com…babis+eu, “Babiš, EU und OLAF”: google.com…babis+eu+olaf, mehr zu Korruption, darunter auch in MOE, z.B. auf NZZ: google.ch…korruption+site:nzz.ch