Gegner der Beteiligung und ihre Bosbachs – zwischen Zeiträumen unterwegs – Aufbrüche ins Morgen

Gegner der Beteiligung zu Gesprächen einladen – trägt es zu ihrem Untergang bei? Zum Untergang ihrer “Zeiträume”?

Von einem meiner Zeiträume, südlich des Rheins, erscheinen Gegner von mehr Beteiligung als Relikte längst vergangener Zeiten. Von anderem meiner Zeiträume, östlich des Bayerischen Waldes, erscheinen ihre Fürsprecher als Politruks der untergegangenen ČSSR. Sie im dritten meiner Zeiträume, Deutschlands Ländern heute, in Gespräche einzuladen trägt zu ihrem Untergang bei. Kann man über die Politruks spotten, oder sich “bloss” freuen über jeden der Schritte auf dem Weg aus ihren Zeiträumen heraus?

Auch in Berlin wird über mehr direkte Demokratie diskutiert. Kürzlich kam die Einladung zum Gespräch mit Frank Decker (Uni Bonn), einem der zweien “Bosbachs”1) der Gegner von mehr Beteiligung. Im Streitgespräch Mehr direkte Demokratie? – über direkte Demokratie, Volksgesetzgebung und das Verhältnis von Bürger_innen und Politik, am 18.1.18 bei FES Berlin, stellt er sich Claudine Nierth (Mehr Demokratie), moderiert von Christine Watty (Journalistin).

Da dachte ich mir… Gute Wahl, Frank Decker, denn den kann man so gut, so “easy” (locker und einfach), zerfetzen! Also, klar, nicht ihn selbst, doch seine Thesen mit denen er unermüdlich vor mehr Beteiligung warnt. Eigentlich aber zerlegt er sich selbst. Wie es am selben Ort vor fünf Jahren Wolfgang Merkel (WZB, HU Berlin) tat, sein Kollege und Bruder im Geiste, der auch ebenso unermüdlich vor dem “dummen Lümmel” warnt. Hier der Bericht darüber: Angst vor dem deutschen Volke? Gepredigt von all’ den falschen Priestern? Und Wolfgang Merkel, der andere der beiden “Bosbachs” der Beteiligungs-Gegner, holte sich noch kürzlich davor eine Riesenschande in der Schweiz, als er dort versuchte, seine Thesen zu verbreiten.

Untergang der Ewiggestrigen – geteilte Freude daran?

Noch von unterwegs*), impulsiv, schreib ich in die Email-Runde zurück, aus der die Einladung kam, gratulierte den Einladenden zur Deckers Wahl, zur bald kommenden “easy” Zerlegung eines der Ewiggestrigen und wünschte “Viel Spass dabei!” Diesmal werde ich’s verpassen, da in anderen meinen Zeiträumen unterwegs.

Umgehend meldete sich A., aus einer der parteieigenen Stiftungen:

Hallo Vladimir,
wenn ich Deinen O-Ton so höre, hab ich doch das Gefühl, Mitglied einer Sekte zu sein.
Zerfetzen? Zerlegen? Argumentieren geht anders, Einladung zur Debatte – darum handelt es sich bei der FES-Veranstaltung doch, oder? – auch.
Besten Gruss, A.

Das brachte mich ins Grübeln…

Wieso teilt A. meine Freude über den bevorstehenden Sieg über einen der “Politruks” der Beteiligungs-Gegner nicht? Freude vor allem darüber, dass es schon so “easy” ist, denn Männern und Frauen von Ur-Vor-Gestern entgegenzuhalten. Sie gehören zwar zur “Pfründen-Schicht”, egal dass bloss zum unteren Teil davon, und auch wenn es diese Schichten immer noch gibt, gehören sie doch auf die Müllhalde der Geschichte… Oder… noch nicht? Nicht mal auf einen ihrer Müllhaufen?

Ist Schadenfreude, ist Verspotten am Platz?

Muss man die, hohle Phrasen dreschenden, “Politruks” immer noch ernst nehmen? Bloss deswegen, weil ihre Mächtigen, denen sie dienen, immer noch zu viel Macht haben? Darf, soll man über sie nicht mit Freude spotten? Ich denke ja, auch wenn die beiden “Bosbachs”, und ihresgleichen, nicht die wirklich mächtigen sind. Sie dienen ja bloss denen wirklich an der Macht, die unter vielem auch darüber entscheiden, ob Menschen an ihren Dingen beteiligt werden oder nicht. Und über die Mächtigen spotten ja allgegenwärtig all’ die Comedians, mit grosser Freude, dann dürfte man es ja auch mit ihren willigen Dienern tun.

Woher kommt mein spöttischer Ton über die beiden “Bosbachs” der Beteiligungs-Gegner? Dank Echo von A. und ein paar meiner Freunde in Berlin-Brandenburg grübelte ich weiter. Dankte in die Runde – für’s Echo, für den Spiegel den mir die guten Menschen entgegenhielten. Bat um Entschuldigung für meinen Ton. Stimmt, nicht höflich. Stimmt, nicht rein sachlich. Ja, ein bisschen unreif. Doch woher kommt mein Spott, der mich in bestimmten “Zeiträumen” so schnell überfällt? Wie auch nördlich des Reins.

Mal aufrichtiges Mitleid, mal nichts als Spott übrig – je nach Zeitraum

Die beiden Herren habe ich schon paarmal erlebt, die “Bosbachs” der Beteiligungs-Gegner. Und beide kommen mir ziemlich von sich selbst überzeugt vor, fast schon arrogant. Immer wieder. In einem meiner “Zeiträume”, südlich des Rheins, tat mir aber der eine ziemlich Leid, im Januar 2011. Wie er sich, mit seiner so stolz zur Schau gestellten Unkenntnis, ja schierer Unfähigkeit, in der Akademia eines meiner “Zeiträume” so lächerlich machte. Selber zerlegte.2)

Nördlich des Rheins aber fehlt mir dieser Abstand. Irgendwie. Die beiden erinnern mich ziemlich an meine jungen Jahre, an all’ die Politruks, die ich so erleichtert hinter mir gelassen habe, als wir, alle noch sehr jung, über die damalige Balkanroute unseren ersten “Zeitraum” verlassen haben. Wie auch den Spott, mit dem wir uns gegen die eisig wiederkommende Totalität versuchten zu wehren. Und der auch mit den Politruks und ihren eisigen Männern vor Gestern an der Macht plötzlich, noch auf unserer Balkanroute, verschwunden war. Dachte ich. Auf unserem Ausbruch ins Morgen.

Wieviel Ur-Vor-Gestern im Heute? Aufbruch ins Morgen – Gemeinsames gemeinsam gestelten, mit Freude

Manchmal komme ich ins Grübeln, warum mich der “Zeitraum” Deutschlands von heute an den der Tschechoslowakei von Ur-Vor-Gestern so erinnert. Und solche Menschen an die Politruks. Ab und zu, doch heftig und oft genug, so plötzlich, ohne Vorwarnung, vor allem wenn ich in ihren “Zeitraum” glaube hineinzufallen.

Was tun? Ich soll mich von all’ den Männern und Frauen von Gestern nicht so beeindrucken lassen. Das könnte ich noch lernen. Es geniessen, wie die Menschen in den Ländern Deutschlands weiter ihre Schritte auf dem Weg zu mehr Beteiligung, direkter Demokratie tun, aus dem Vorgestern ins Heute und Morgen. Wo sie all’ die gemeinsamen Dinge mitgestalten – kurze Glosse dazu hier: Direkte Demokratie, die Mitgestalterin – über sie mitentscheiden und für sie die Verantwortung mit tragen.

Können wir dabei schon, ganz gelassen, die Politruks ihrem Selbst-Zerlegen überlassen? Ohne Spott schon, mit Mitleid nur noch – doch mit Freude, dass ihre Zeiten vorbei sind?

16./20.12.17  Notizen dazu 15.12.17 – die auch spontan und roh noch, wie im dritten Absatz oben erwähnt*) per Mail in MD-Verteiler geschickt, von unterwegs in einem der, eigentlich, so wunderbaren ICEs


1) Wolfgang Bosbach (CDU), permanenter Gast in Talkshows Deutschlands, bringt zuverlässig seine konstanten Meinungen ein – so können sich die Talkmaster/innen in Ruhe vorbereiten, denn sie wissen im voraus genau was sie erwartet.

2) Uwe Serdült (Ritsumeikan University, Uni ZH, bis vor kurzem auch ZDA, mit dem er weiter zusammenarbeitet) bringt die Beteiligungs- und Demokratie-Vergleiche auf wissenschaftliche Basis (siehe u.a. auch: uweserdult.wordpress.com), die u.a. auch die Thesen von Merkel, so wie er sie in der Schweiz vorgestellt hat, widerlegt (Merkels Thesen, und ähnlichen, beruhen auf elementaren methodischen Fehlern, die zu Fehlschlüssen führen)

 

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Berlin vs. Zürich: Wieso ich die direkte Demokratie trotzdem liebe

Zum Thema Empowering people (Menschen ermächtigen), von Alexandra “Mina” Tiefenbacher:*)

Berlin vs. Zürich: Wieso ich die direkte Demokratie trotzdem liebe

Seit einem Jahr lebe ich nun in Berlin – genug, um die alte Heimat Zürich mit meinem neuen Zuhause zu vergleichen. Im Finale geht es um Politik. Denn erst in Berlin habe ich entdeckt, weshalb ich die direkte Demokratie so mag. Auch wenn die AfD das auch tut.

[Berlin oder Zürich]: Politische Diskussionen gehören …zum Feierabendbier dazu. Aber während ich in Berlin das Gefühl habe, monatelang über dasselbe Zeug zu reden, ohne zu neuen Erkenntnissen zu kommen, war das in Zürich anders: Da wechselten in derselben Zeit ganz selbstverständlich mehrmals die Themen, zu welchen man seine Meinungen beim Panache rausposaunte.

Der Grund: Alle paar Monate flattert ein neues Abstimmungscouvert in alle Briefkästen. Als ich im Frühjahr 2017 in der Limmatstadt war, redete die ganze Schweiz über die Energiestrategie. Bei meinem nächsten Besuch im Spätsommer kam man bei keiner bierseligen Runde an der Rentenreform vorbei. Dank der direkten Demokratie führte ich in meinem Zürcher Freundeskreis immer wieder geniale Gespräche zu ständig wechselnden Themen.

…Das Schweizer System ist nicht perfekt. Aber sich damit auseinanderzusetzen und als StimmbürgerIn Verantwortung zu übernehmen: Auch das macht es eben aus…

–Alexandra Tiefenbacher (daslamm.ch/format/mina), 31.10.17

*) zitiert, “herausgeschält”, aus: daslamm.ch/berlin-vs-zuerich-wieso-ich-die-direkte-demokratie-trotzdem-liebe/

 

Direkte Demokratie und öffentliche Finanzen, Steuern (und anderes mehr) – Vorteile im Vergleich zu repräsentativen Demokratien

Reiner Eichenberger (unifr.ch), sprach am 16.10.17 in Berlin an einer der Bundespressekonferenzen. Zu dieser halben Stunde hat der Bund der Steuerzahler eingeladen, anlässlich der Kampagne zum volksentscheid.de (Reiner Eichenberger ist auch im Kuratorium von mehr-demokratie.de, die die Kampagne führt).

Prägnante Aussagen zum Stand der Dinge in Deutschland, mit praxisbewährten Beispielen wie man sie bewegen könnte – Reiner Eichenbergers 10 Minuten im halbstündigen Video der Bundespressekonferenz (Bund der Steuerzahler) auf youtube:

Hier unten Links*) zu Reiner Eichenbergers insgesamt 10 Minuten “geballter Ladung” wie es geht, anders geht:-)

*) öffnen auf youtube

07:50 – 13:40 – höchste Zeit für Deutschland, damit es aus seinen Problemen herausfinden kann (ca. 6 min)

16:00 / 16:16 – 16:57 – Abstimmungen und Steuern, (nur) Politiker wählen können vs. Abstimmungen in der Sache (ca. 1 min)

21:40 / 21:45 – 22:31 – direkte Demokratie und Kostenwahrheit im Verkehr, Steuersystem umbauen (ca. 1 min)

24:59 – 26:20 – direkte Demokratie, direktdemokratischer Diskurs, CH: effizientes, einfaches Steuersystem, das progressivste Steuersystem, die höchste Vermögensteuer in Europa (ca. 2 min)

26:32 / 26:36 – 28:46 – der, oft missverstandene, Minarettentscheid als Beispiel für “Ausbügeln” von “falschen” Entscheiden, auch für ihre Nichtumsetzbarkeit und für weitergehenden Diskurs, dadurch wesentlich kleinere Konsequenzen von Felhlern als in repräsentativer Demokratie (ca. 2 min)

O zemích EU a Švýcarsku – dva časoprostory?

vyšlo také na →blisty.cz 16.10.17, zde aktualizováno 17.10.17

O údivech ze Švýcarska – nejen nad separatismem v EU a zneužíváním ústavy jako nástroje moci. Také o údivech nad chybějící zodpovědnosti v politice, nad demonstrací v rouše referenda, nad plebiscitem coby pohlazením mocných a nehodě v politice. Na příkladech Katalánska, Skotska, Spojeného království, včetně Brexitu, a Španělska. O společné ústavě, společných pravidlech ve věcech společných. O laboratoři demokracie.

“To je jako o koze a o voze”, píše Boris Cvek v poznámce Problém…není, že by nebylo možno měnit…ústavu (BL 13.10.17). V ohlase na poznámku “Separatismus v Evropě a údiv ze Švýcarska (zde, vyšlo také v BL 12.10.17). Z čehož usuzuji, že onen pohled, údiv ze Švýcarska na některá absurdní dění v některých zemích EUropy není jen tak srozumitelný. Pokusím se onen pohled na některé z těch absurdit objasnit.

Stručně shrnuto jde v poznámce “Separatismus v Evropě a údiv ze Švýcarska” o údiv nad tím, že v dnešní EU je ústava zneužívána coby nástroj moci. Dále autor líčí, jak věci společné společně řeší Švýcaři – škoda, že ani to není srozumitelné.

Zodpovědnost reprezentantů?

Podstata problému mnohých zemí, včetně zemí Evropy, je ale hlubší – chybějící zodpovědnosti reprezentantů. Což je možné pozorovat i na aktuálním příkladu Katalánsko – Španělsko. Kde je zodpovědnost za činy? U reprezentantů anebo u těch, které reprezentují? Pokud u reprezentantů, vezmou si ji s sebou, když se vydají dále?

Ve Švýcarsku je zodpovědnost společná. Nikdo sice nemusí hlasovat,1) ale pokud tak činí, nese i svou část zodpovědnosti. Pokud nehlasuje, přenechává, “předává” ji ostatním. A volení jsou posuzování i podle toho, jak dobře s lidmi spolupracují.

1) závazná rozhodnutí, zadání reprezentantům, každý třetí měsíc (občas i volby, společně s jedním z hlasování)

Protiprávnost nebo samozřejmost?

David Hesse, autor onoho údivného pohledu, uvádí příklady absurdního dění ve dvou zemích EU. V zemi jedné udivuje to, že někdo by měl hlasoval protiprávně a že tamější ústavní soud rozhodl, že ono referendum porušuje ústavu. Obdobně udivuje v zemi druhé to, že když se někdo pokusil o doplnění svých práv, a sice žalobou, tak tamější ústavní soud prohlásil, že takové právo by bylo v rozporu s ústavním pořádkem.

Ve Švýcarsku je zvykem, že problémy lid(é) společně řeší tak jak je život přináší a že i ústava, jako společná pravidla, je společná věc.

Demonstrace, referenda, plebiscity

K příkladu Katalánska – tam, samozřejmě, nešlo o nějaké referendum (český to pojem pro hlasování), ale o demonstraci v rouše referenda. Nemohlo jít o nic jiného. Jakkoliv to jinde jde, i tam kde referenda jsou velkou výjimkou.

Podívejme se už jen na příklad Skotska a Spojeného království, který ukazuje, jak by takové referendum o samostatnosti mělo vypadat, všude tam kde referenda jsou velkou výjimkou – vzájemně se na něm, jeho obsahu, dohodnout, pak o dohodnuté otázce hlasovat. A pak rozhodnutí respektovat. Jako jakékoliv rozhodnutí jiné. Jak je v dobré, kompetentní politice zvykem. Ponechme stranou, že Švýcaři něco takového ještě za referendum nepovažují – neb je organizováno “zhůry” a jako vyjímečná záležitost (viz též ‘Referendum’ o ‘ústavě’ – aneb, přesněji, anketa ke smlouvě, poznámka VR z ledna 2015, k referendům a plebiscitům (BL někdy koncem 2004/začátkem 2005).

Naopak ale Spojené království také nabízí jednu z absurdit, onen proslulý Brexit, plebiscit v plné parádě. Kdy se jeden z těch právě u moci domníval, že si ve své partě/partaji posílí postavení a nechal k tomu provést anketu o ne/odchodu z EU. Ona anketa nebyla žádné referendum, ale klasický plebiscit, v kterém se panovník skloní k lidu otázkou, která se mu právě zalíbí, aby si potvrdil vlastní oblíbenost. Brexit je také klasický příklad i pro tzv. hybris.2) Jak hybris, tak plebiscity jsou typické pro systémy, v kterých je moc soustředěna v jedné ruce, či v rukou malé skupiny. Určitým pokrokem je, tedy kdysi bylo, že absurdita onoho soustředění moci je dočasná.

2) cs.wikipedia.org…hybris

Nehodami k lepšímu?

U Brexitu dále zajímavé je, že mocnářovo zamýšlené pohlazení k tomu pozvaným lidem se “tak nějak” osamostatnilo. Tedy, že bylo vítanou záminkou pro část těch u moci, kteří mají pocit že EU není dobrá věc. Samozřejmě že “nikdo neví co vlastně s tím” Brexitem, tedy věcně, mimo pocity. Tato “nehoda” se ale může vyvíjet mnoha směry – mimo mnoha jiného i k lepšímu uspořádání věcí společných jak v Evropě, tak ve Spojeném království. Nehody ale k dobré politice nepatří – v té je lepší pořádně pracovat, kompetentně a zodpovědně.

Možné uspořádání věcí s EU

Co se možného uspořádání věci s EU týče, bych rád poukázal na Bilaterals CH-EU.3) Prostě vzít co je, a bod po bodu dojednat. A o tom hlasovat, jak je ve Švýcarsku samozřejmým zvykem.

3) (en) google.ch…Bilaterals CH-EU, dále také (de) Bilaterale CH-EU, google.ch…Bilaterale CH-EU (+fr, it)

Něco obdobného by, samozřejmě, mohli i ve Spojeném království. Pokud by si na to, doma, (1) udělali podmínky, tj. podpořili, použili ty procesy v politice, které jsou konstruktivní a (2) dohodli se, co vlastně chtějí. Samozřejmě se všemi, doma ve Spojeném království, a klidně tak, jak na to ti všichni jsou dnes zvyklí.

Ústava jako nástroj moci nebo coby společná pravidla?

Vraťme se k ústavě, zejména jako společným pravidlům společného dění. Samozřejmě, že ústavy mění i jiní než Švýcaři. I autor údivu ze Švýcarska se, samozřejmě, o té samozřejmosti zmiňuje.

Vraťme se k příkladu Katalánska a Španělska. Tam ústavu mění, mimo mnoha jiných, i Rajoyova parta(j), která nejen že (2017) nechá mlátit do demonstrujících separatistů, ale i předtím, mimo jiného, žaluje na změnu ústavy a sice s úspěchem, takže ústavní soud (2010) oklešťuje autonomii Katalánska, což někteří v Katalonii považují za facku.

A tady je možné se ptát – Chtějí, snad, Rajoy a jeho parta(j) Katalány dofackovat, domlátit do samostatnosti? Ale proboha, proč, když podle řady odhadů většina v Katalánsku samostatnost nechce? Zato chce, tříčtvrteční, většina referendum. Ale to zase post-frankističtí autoritativní centralisté nechtějí. Proč? Asi proto, že se tomu neučili.

Ano a samozřejmě, ani v Katalánsku či Španělsku není problém v tom, že by nebylo možno měnit ústavu, jak (správně:-) už v titulku příspěvku poznamenává Boris Cvek. Kde ale je problém, kde je rozdíl?

Problém je v tom, že někde ústavy slouží k prosazení zájmů těch či oněch u moci, což, samozřejmě, vede ke konfliktům, konflikty udržuje, konflikty těžko řeší. Rozdíl je v tom, že někde se jedná o společná pravidla soužití, která podporují společná řešení. Například i konfliktů, které předcházely přípravě, a hlasování o, založení onoho nejmladšího kantonu,4) který si, zcela samozřejmě, vzal svou příslušnost ke Spolku s sebou.

4) (de) de.wikipedia.org…Kanton Jura

Což ale jde i bez ohledu na ten či onen politický systém, jak ukazuje příklad Skotsko – Spojené království. EU ale prohlašuje, že Skotsko si své členství ponechat nesmí, neboť mu prý nepatří, s odvoláním na tzv. Prodiho doktrínu, věc nejen právně spíše pochybnou.5)

5) (en) google.com…Prodi doctrine

Pouze někdo u moci nebo společně ve společných věcech?

Další absurdum post-monarchistických systémů je, že část zvolených je u moci, část zvolených je od ní odstavena, či má na ní pouze omezenou účast. Což, opět, vede k řadě konfliktů všude tam, kde si ta, zpravidla, menšina právě u moci myslí, že je u moci pouze ona – jako např. v Katalánsku a Španělsku. Není to ale nutné, jak ukazuje, jakkoliv pomalu otřepaný, příklad Skotsko – Spojené království.

Dva časoprostory nebo časoprostor společný?

Zdá se mi, jak se tak už jen Evropou pohybuji, že přecházím z jednoho časoprostoru do jiného. Zejména v politice, které jsem se, v mé druhé zemi, naučil jako společné práci na věcech společných, společnému rozhodování o nich. Chápu, že pohled na to, o co by mohlo, mělo jít je poměrně náročný – pro nezkušené, ty podstaty věci neznalých, nebo se o ni nezajímajících. Jako ve všech oblastech společnosti, kde převládá zastaralé, neznalost či neum.

Samozřejmě, že se novému můžeme učit – jako všem umům a dovednostem. Což v politice, ve společném uspořádávání věcí společných ve Švýcarsku, mé druhé zemi, začíná s pokračující socializací kolem puberty. Je, samozřejmě, jasné, že lidi tady na svět nepřicházejí o nic chytřejší, či hloupější než jinde. Ale, zdá se mi, že tady mají o něco více příležitostí učit se všemu možnému, cvičit se v tom. A měnit, vyvíjet to v čem a jak žijí. Podle mého dojmu k lepšímu.

V mnoha oborech, jako zejména v přírodních, exaktních, aplikovaných vědách, technických oborech, se naše časoprostory už dávno prolínají. Proč by to nemohlo jít v politice, v tom jak si společně uspořádáváme věci společné? V tom jak jsme za ně, přímo, zodpovědni?

Laboratoř demokracie

Švýcarům nejde o to, někoho poučovat, nebo se, proboha, nad někoho povyšovat. Těší je ale, když jejich poměrně vyvinutá demokracie inspiruje jiné. Jak se stalo v poválečném Bavorsku, které zase inspirovalo další německé země, zprvu ty západní, po pádu zdi i ty východní.

V jednom ze setkání “na sever od Rýna”,6) mě jeden z přátel, mladý politolog, vyzval k více trpělivosti (klidně a s porozuměním, jak je jeho dobrým zvykem) a poznamenal: “Měj na mysli, že jsme, zatím stále ještě, tak o století za vámi.” Ale “nevadí”, dodal, “pro nás jste také výbornou laboratoří vyspělé demokracie.”

6) (de) Demokratiekonferenzen (konference o demokracii), (en, de) Centre for Democracy Studies Aarau / Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA)

A co EU – co s ní, co s jejími problémy?

No, uvidíme, jak “se” “EU” vyvine. Nebo ne. Problémů má dost.7) V jednu z možností, zbožných přání, že se “EU” ujme osvícená, rozumná, zodpovědně pracující elita, nevěřím. V polovině minulého století, po druhé třicetileté válce 1914-45, to ještě šlo. Když se tehdejší elity několika zemí dohodly na tom, že nebudou mezi sebou válčit a zamyslely se nad tím, co s tou, šílenou, devastací.

7) EU problems: (en) google.com…EU problems

Další z možností je, že postupující spoluúčastí lidí na jejich věcech “se” dostane tak daleko, že ji začnou používat i ve věcech mezinárodních, včetně EUropských. Jak už činí v té laboratoři.

Vladimír Rott, 14./17.10.17


Okénka do “laboratoře demokracie”

1 – Tady je jedno z “okének” do “laboratoře demokracie”, pohled na to, jak to s těmi hlasováními funguje, od roku 1848 a dnes každým třetím měsícem, na celostátní úrovni (na webu vlády, departementů a správy Spolku admin.ch – DE, FR, IT, RM a EN)

Chronologický přehled hlasování od roku 1848, a další informace, ve třech jazycích Spolku:

německy – Politische Rechte > Volksabstimmungen > Chronologie Volksabstimmungen
francouzsky – Droits politiques > Votations > Répertoire chronologique
italsky – Diritti politici > Votazioni > Indice cronologico (per scadenza)

Lidová hlasování, přehled a další informace, v pěti jazycích (Spolku):

německy – Dokumentation > Volksabstimmungen
francouzsky – Documentation > Votations populaires
italsky – Documentazione > Votazioni popolari
rétorománsky – Documentaziun > Votaziuns dal pievel
anglicky – Documentation > Popular vote

A k tomu, samozřejmě, i v kantonech a každé obci, ve všech věcech společných, tak jak je lidé uspořádávají.

2 – A tady jsou další okénka, pohledy na tu samou věc – začněme úvodem ke skutečné Demokracii, z heslovitého přehledu Základní prvky, procesy, souvislosti demokracie (Švýcarska) – přehled, praxe, dějinný vývoj:

Demokracie je takové uspořádání státu, v kterém lid (řecky demos), tedy společenství všech plnoprávných občanů (samozřejmě včetně nezávislých a kvalifikovaných odborníků a nezávislých a kvalifikovaných volených zástupců) – a ne (pouze) jedinec nebo (malá) skupina či některé skupiny mocných – vykonává správu věcí společných, veřejných, včetně vládnutí – neboli suverenitu.
Ve středověku bylo něco jako demokracie zcela vyjímečné …práva na spoluúčast byla …omezená …a platila jako privilegia, udělená mocnářem, panovníkem pouze některým z “vyšších” skupin. Teprve moderní demokracie, jak se začala prosazovat po Americké a Francouzské revoluci, zaručuje Politická práva jako důsledek lidských práv, jejichž ochrana se stala jedním z hlavních úkolů demokratického státu.
Pro …demokracii je Švýcarsko zvláště zajímavé, protože …se v něm moderní liberální demokracie prosadila poměrně brzy, se vznikem spolkového státu v roce 1848, a získala obzvláštní formu zavedením nástrojů přímé demokracie – po tradičně obecních, městských – také na kantonální a celostátní, spolkové úrovni.

další základní prvky, procesy, souvislosti Základní prvky, procesy, souvislosti demokracie (Švýcarska) – přehled, praxe, dějinný vývoj (vjrott.com/d-ch-cs) s odkazy na články v němčině, francouzštině a italštině v Historickém lexikonu Švýcarska

Lebendige Demokratie und ihre Hüter

Zum Interview von Fabian Renz mit Daniel Jositsch: So höhlen wir die direkte Demokratie aus, Der Bund, 11.10.16… …wie auch, wieder mal, zum Thema wer “hütet” wen und warum

Diesmal geht es um die Umsetzung des, von 50.3% Stimmberechtigten, 2014 knapp angenommenen Verfassungsauftrags der SVPMasseneinwanderungsinitiative, eines der Aufträge an unsere Politik, die wir in die Bundesverfassung schreiben, wenn wir sie in der Volksabstimmung annehmen.

Die Umsetzung ist ein spannender Prozess, einer der transparenten, partizipativen, offenen, kooperativen, inklusiven, direkten, einvernehmlichen, breit abgestützten, ausgleichenden Prozesse unserer Demokratie.1)

Doch mit dem Gebrauch – wenn nicht Missbrauch, wie oft kritisiert wird – der Volksinitiative als Machtmittel durch autoritäre, ideologisch belastete, populistische Gruppierungen, entsteht die Neigung, solche Aufträge als allein bestimmend zu betrachten. Was – wie denn anders – zu Konflikten, Auseinandersetzungen führt, die die konstruktive Umsetzung der Verfassungsaufträge belasten.

Daniel Jositsch, Jurist, SP-Politiker und Ständerat, schildert im Interview das Ringen um gute Lösungen in einer Demokratie, die durch ein hohes Mass an Beteiligung/Partizipation der Bürgerinnen und Bürger bereichert ist.

Ein Jurist in der Politik – kann er zum Politiker werden…?

Er bietet auch interessante Einsichten in das Dilemma eines Juristen in der Politik. Ein Dilemma, das sich aber ziemlich einfach lösen lässt – indem man die Enge des Fachgebiets verlässt und die “Musik” des, so faszinierenden, Lebens spielt. Zu dem auch unsere so lebendige Demokratie gehört.

…zu einem Politiker unserer Demokratie?

Jositsch findet auch, in seiner Suche nach Auswegen aus all’ den Dilemmas, dass es “sinnvoll wäre, die Gültigkeit von Initiativen zu prüfen, bevor die Unterschriften gesammelt sind. Sinnvoll wäre auch ein Verfassungsgericht. Es gibt juristisch heute keine Möglichkeit, einen Gesetzgeber an einem verfassungswidrigen Gesetz zu hindern.”

Müssten wir den Gesetzgeber wirklich versuchen zu hindern? Ich glaube nicht, denn Anliegen zu hindern, egal woher sie auch kommen, gehört nicht zu unserem Leben, zu unserer Demokratie in die ja alle eingebunden sind. Wir setzen uns mit ihnen auseinander, auch wenn es mühsam erscheinen mag.

Wir hüten uns selbst – auch das ist unsere Demokratie

Und wie wäre es mit einer Autorität, die über uns, unsere Verfassung wacht? Geht auch nicht, denke ich, denn die Verfassung schreiben wir – die Citoyennes, die Citoyens – ja mit. Und wir sind es auch – gemeinsam mit den von uns Gewählten – die unsere Verfassung hüten. Wir hüten uns ja selbst.

Das ist das Wesen unserer Demokratie. Wie auch all’ die transparenten, partizipativen, offenen, kooperativen, inklusiven, direkten, einvernehmlichen, breit abgestützten, ausgleichenden Prozesse, an denen wir – als freie, verantwortliche Citoyens und Citoyennes – so selbstverständlich teilhaben.

Vladimir Rott
Zürich + Berlin/Brandenburg


1) einen, guten, Einblick in diese Prozesse gibt u.a./z.B. Silvano Moeckli in seinem Beitrag Politische Willensbildung im HLS, Historischen Lexikon der Schweiz

Initiativen sollen kompetent sein – bloss wohlgemeint genügt nicht

Die Grundeinkommensinitiative war leider nicht kompetent, bei weitem nicht, sie blieb im «esoterisch künstlerisch Philosophischen» stecken – kein Wunder, dass sie bloss einen von zehn Menschen erreichen konnte

Die NZZ-Kritik «Bedingungsloses Grundeinkommen: Viel Beachtung für einen Nonvaleur»1) von Marcel Amrein kann man entweder als «von oben herab» geschrieben lesen. Oder aber, und dann wird’s interessanter, als «aus Enttäuschung und Verwunderung heraus» geschrieben verstehen.

Denn, so lernen wir es in unseren Schulen und im Leben nach und nach, auch eine Initiative soll kompetent sein – sei sie eine Volks- oder eine parlamentarische. Doch diese Volksinitiative war es nicht – hier etwas mehr dazu, auf diesen Seiten: «Volksinitiativen sollen kompetent sein.

Klar, in unserer Demokratie, die ja einiges verträgt, kann man eine Initiative auch miss-/brauchen, sei es zum «Poltern» oder – wie hier – um «Impulse zu setzen».
Man muss sich aber nicht wundern, dass 6 von 10 Stimmberechtigten den Zettel beiseite legten, und bloss 1e/r von den verbleibenden 4 den «Impuls» angenommen hat.

Doch – es zu feiern? Für die Initianten/toren (CH/D) mag der/die Eine von zehn ein Erfolg sein – sie holten ja die Gefühle von jedem/r Zehnten ab..
Egal,2) dass sie all das – zu dieser über hundertjährigen Idee – unbedingt Dazugehörende nach wie vor, so konsequent, ausblenden. Egal, dass neun Menschen vonzehn ihr, im «künstlerisch Philosophischen» stecken gebliebene, Ansatz nicht überzeugen konnte.

Kuriose Aufmerksamkeit, die der Initiative vom Ausland zuteil wurde – wundert sich Marcel Amrein ein bisschen.1)
Was man von all dem unseren Geschehen auch schon beachtet – und wo auch immer in der Welt – es ablehnt oder feiert, bleibt den aufmerksamen Auslegenden vorbehalten.
Je weiter weg, desto verwunderlicher mag die Auslegung sein – je nachdem was man in das Geschehen bei uns hinein interpretieren und projizieren mag.3)

Übrigens – guter, treffender Titel, «Viel Beachtung für einen Nonvaleur».1) Nonvaleur für’s wahre Leben, wo man Ideen ins Leben setzt – mit all den anderen, wie bei uns. Und kompetent. Das ist die wahre Kunst im Leben.

Und ja, auch eine Volksinitiative soll kompetent sein:-)

Herzliche Grüsse,
Vladimir Rott


1) Marcel Amrein: «Bedingungsloses Grundeinkommen: Viel Beachtung für einen Nonvaleur – Erwartungsgemäss hatte die Grundeinkommen-Initiative keine Chance: Sie holte einen Ja-Stimmen-Anteil von 23,1 Prozent.1a) Umso kurioser scheint die Aufmerksamkeit, die ihr vom Ausland zuteil wurde», nzz.ch 5.6.16
und Leserkommentare dazu (unter dem Artikel)

1a) die Stimmbeteiligung bei dieser Vorlage, einer von 5 eidgenössischen in diesem Quartal, war 46.4% – zurzeit noch provisorische Ergebnisse, die definitiven sind, nach Erfahrung, jeweils gut 2 Monate nach den Abstimmungen verfügbar und können leicht von den provisorischen abweichen, siehe Statistik Schweiz: Eidgenössische Volksabstimmungen 2016 (bfs.admin.ch)

2) egal…? eigentlich schade, jammerschade

3) klar, so geht’s den anderen auch:-)

Volksinitiativen sollen kompetent sein

Modernes Grundeinkommen heisst – modernes Sozialsystem, integriertes Steuertransfermodell, mit Wertschöpfungssteuer, sagt Thomas Straubhaar

Was ich bei der Eidgenössischen Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»1) so vermisst habe, zählt nun – mitendrin der Abstimmungswochen und dann nochmals knapp vor ihrem Ende – Thomas Straubhaar in seinem Artikel auf:
moderne Sozialsysteme
integrierte Steuertransfermodelle
– mit Wertschöpfungssteuer.

Auch wenn bloss stichwortartig, ohne dass er auf Gründlicheres eingeht, wo’s wirklich interessant sein könnte. Schade. Schade, dass sich da ein Ökonom ausklinkt, notabene, wenn er sich selbst zum Thema gemeldet hat. Link zum Artikel, auf welt.de und zeit.de – und Auszug der Schluss- und Schlüsselsätze daraus – hier unten.2)

Doch, was legten die schweizerischen Initianten, und ihre deutschen Freunde, den Stimmberechtigten der Schweiz vor? Einen «Impuls» bloss. Schade.

Volksinitiativen sollen kompetent sein – ist ja klar, sonnenklar. Ein bloss «esoterisch künstlerisch-philosophischer» Ansatz genügt bei weitem nicht. Doch, und konsequent, haben sich die Initianten/toren (CH/D) an ihm festgehalten, durch alle die Jahre.1) Und so haben sie, konsequent, sein Scheiten in der Volksabstimmung vorprogrammiert.3)

Schade um die Volksinitiative. Was nun?

Einfach dranbleiben – aber kompetent – an dieser über hundertjährigen Idee. Und an dieser noch älterer Vision.

Hoffentlich machen’s die nächsten Initianten besser – oder vielleicht auch die Initiatoren, nördlich des Rheins. Oder das Parlament – das, bei uns, südlich des Rheins, gemeinsam mit allen anderen arbeitet, also arbeiten soll und kann.

Herzliche Grüsse,
Vladimir Rott


1) Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», auf admin.ch – auch «Grundeinkommen Initiative»

2) Thomas Straubhaar: «Grundeinkommen: Wer hat Lust auf Arbeit?», zeit.de, 2.6.16 / «Warum wir ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen», welt.de, 17.5.16 – hier der Auszug, die Schluss- und Schlüsselsätze, daraus:

Ein Grundeinkommen könnte helfen

Ein soziales Sicherungssystem, das einseitig auf Beiträgen aus Lohneinkommen basiert, ist ein Anachronismus aus der Zeit der Industrialisierung und der ungebrochenen lebenslangen Erwerbsbiografien, als das Arbeitseinkommen des Mannes die wichtigste Quelle eines Familieneinkommens darstellte. Die Individualisierung hat das traditionelle Rollenverständnis und die Solidargemeinschaft der Familie infrage gestellt. Die Arbeitswelt von heute verursacht Brüche und erfordert Auszeiten zur Neuorientierung. Beiden Veränderungen muss ein modernes Sozialsystem gerecht werden. Und eine Verlagerung der Finanzierung der sozialen Sicherung von Lohnbeiträgen auf eine Wertschöpfungssteuer erfüllt genau diese Forderung.

Es ist kein großes Wunder, dass im Zeitalter der Digitalisierung die alte Idee eines Grundeinkommens weltweit neue Unterstützung erhält. Kein anderes Modell trägt als integriertes Steuertransfermodell aus einem Guss sowohl den Folgen der Digitalisierung wie den Wirkungen der Individualisierung Rechnung. [Bis am] Sonntag entscheiden die Schweizer in einem Referendum darüber.2a)

Wo und wie weit Roboter Menschen aus der Arbeit drängen werden, hängt von den Kostenunterschieden zwischen Löhnen und Maschinen ab. Und ob noch jemand Lust und Wille hat niedrig bezahlte, aber für die Gesellschaft wichtige Tätigkeiten auszuüben, wird von der Höhe eines Grundeinkommens abhängig sein. Je höher das Grundeinkommen, umso höher müssen die Steuersätze zur Finanzierung sein und umso geringer dürften die Arbeitsanreize bleiben. So einfach funktionieren die Regeln der Ökonomik – auch im Zeitalter der Digitalisierung und auch bei einem Grundeinkommen.

2a) nein, eben nicht, nicht darüber, was TS hier in die Diskussion einbringt, denn…3)

Nachtrag

Im Februar 2017 stellte Thomas Straubhaar sein Buch «Radikal ger€cht – Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert», das er für eine Stiftung schreib, in Der Zeit vor:

«Thomas Straubhaar: Das Grundeinkommen ist nichts anderes als eine Steuerreform – Das Grundeinkommen könnte Rente, Kinder- und Arbeitslosengeld ersetzen – wie eine negative Steuer, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar in seinem neuen Buch. Ein Vorabauszug», von Thomas Straubhaar, Die Zeit, 12.2.17

Wer aber von Straubhaars Buch mehr erwartet als «gut Gefühltes» wird enttäuscht. Straubhaar meidet – für einen Ökonomen so spannenden – Modelle, in wesentlichen Voraussetzungen und ihren Zusammenhängen. Die ein Ökonom durchrechnen würde – mit Fakten und Zahlen, also gut überlegten Annahmen, die mögliche Entwicklungen und Auswirkungen aufzeigen würden. So müssen wir noch warten bis fundierte Ökonomen das, so wichtige, Thema anpacken – wäre ja auch allerhöchste Zeit.


3) ein «esoterisch künstlerisch philosophischer» Ansatz – genügt bei weitem nicht:

gfs-ger-data

dazu noch, auf Bundesebene in diesem Quartal, «Fortpflanzungsmedizingesetz» – Abstimmungsresultate siehe Statistik Schweiz: Eidgenössische Volksabstimmungen 2016 (bfs.admin.ch)