Unglaubwürdige Parteien Deutschlands, Trendwende wäre bitter nötig

«Wie ist Merkels Gefolgschaft in der CDU zu erklären? Wie glaubwürdig ist die Partei? Ist eine Trendwende nötig?», fragt die NZZ in «Wie ist das Wegducken hinter Angela Merkel zu erklären?».

(Clemens Bilan / Keystone)

Frau Merkel, wie übrigens auch Herr Schulz, oder Herren Söder und Seehofer, sind bloss personifizierte Symptome des hierarchisch zentralistischen Machtsystems der Parteiendemokratien, wie es u.v.a. auch Deutschland immer noch pflegt.^*)

Darin tut Frau Merkel wahrhaft ihr Bestes – solange es kein/e andere/r schafft, sie abzulösen. Und ja, viele «ducken» sich darin, auf ihre Chancen wartend, von denen auch die «kleinsten» ziemlich gute Pfründen mit sich bringen. Übrigens, egal in welcher der überaus wohldotierten Parteien.

Vor allem aber – Schade für unsere Nachbarn, dass sie endlos über die Besetzungen dieser oder jener Rolle ihrer Machtsysteme von Vor-Gestern diskutieren.^**) Worin es, heute, im wesentlichen um Pfründe-Erreichung und -Verwaltung geht. Egal welche Parteienwege zu ihnen führen mögen.

Statt darüber zu reden, wie sie von ihrer Pfründe-Verwaltung für Aus-/Ge-Wählte den Weg zur zeitgemässeren Demokratie einschlagen können. Wo es bedeutend weniger um Pfründen gehen würde, dafür umso mehr um Lösungen all’ der Probleme, die das verwaltete Deutschland heute bloss vor sich schiebt.^***) Noch vor sich schieben kann. Ohne jede Verantwortung, wie für solche Systeme so typisch ist.

Die NZZ sollte eher fragen: «Wie sind Gefolgschaften, auch Wegducken, in den Parteien Deutschlands zu erklären? Wie glaubwürdig sind die Parteien?» statt den falschen Fragen (siehe einleitender Absatz oben) zu der schon richtigen: «Ist eine Trendwende nötig?» Zusammenfassend darauf – Nein, solche Parteiendemokratien können nicht glaubwürdig sein. Und Ja, eine Trendwende ist bitter nötig.

---

^*) samt des höchst peinlichen Koali-Opposi-Theaters, mit dem die Pfründen-Jäger/innen nun wieder mal ihre Zeit verplempern, die Gelder der Steuerzahler/innen schamlos vergeudend

^**) so auch Herr Schuler vom deutschen «Bild» in der NZZ

^***) u.v.a. auch öffentliches Misswirtschaften, zerfallende Infrastruktur, wachsende Bürokratie, mit hoher Steuer- und Abgabe-Belastung und stetig wachsenden Schulden, die «man» bloss in die Zukunft verschiebt

 

1989… The true difference / Der wahre Unterschied / Ten skutečný rozdíl

(en / de / cs)

Capitalism is better than socialism, but it’s worse than I have expected. / Kapitalismus ist besser als Sozialismus, aber schlimmer als ich erwartete. / Kapitalismus je lepší než socialismus, ale horší než jsem čekal.
by Jiří Suchý – Czech actor, songwriter, lyricist and director / tschechischer Schauspieler, Liedermacher, Texter und Regisseur

…inspired et al. to the following…

(en) Capitalism is better than socialism, but worse than I thought – these are the real differences:

• In socialism, thieves stole toilet paper, soap, pencils. In capitalism, thieves steal factories including those producing toilet paper, soaps and pencils.
• In socialism, workers got the surplus. In capitalism, they are the surplus.
• In socialism, many people have stolen, but little, in capitalism few people steal, but a lot.
• In socialism they wrote about criminals in a black chronicle and they were in jail. In capitalism one writes about them as celebrities and they’re in tax haven.

(de) Kapitalismus ist besser als Sozialismus, aber schlimmer als ich dachte – das sind die wirklichen Unterschiede:

• Im Sozialismus stahlen die Diebe Toilettenpapier, Seife, Bleistifte. Im Kapitalismus stehlen Diebe Fabriken, auch die in denen Toilettenpapier, Seifen, Bleistifte hergestellt werden.
• Im Sozialismus erhielten Arbeitskräfte den Überschuss. Im Kapitalismus sind sie der Überschuss.
• Im Sozialismus haben viele Menschen gestohlen, aber wenig. Im Kapitalismus stehlen wenige, dafür sehr viel.
• Im Sozialismus schrieb man über Verbrecher in einer schwarzen Chronik und sie sassen im Gefängnis. Im Kapitalismus wird über sie als Prominente geschrieben und sie sitzen in der Steueroase.

(cs) Kapitalismus je lepší než socialismus, ale horší než jsem si myslel – to jsou skutečné rozdíly mezi kapitalismem a socialismem:

• V socialismu zloději kradli toaletní papír, mýdlo, tužky. V kapitalismu zloději kradou fabriky včetně těch vyrábějící toaletní papír, mýdla, tužky.
• V socialismu dělníci dostávali přebytky. V kapitalismu, jsou dělníci přebytkem.
• V socialismu kradlo hodně lidí, ale málo. V kapitalismu krade málo lidí, ale zato hodně.
• V socialismu se o zlodějích psalo v černé kronice a seděli v base. V kapitalismu se o zlodějích píše jako o celebritách a sedí v daňovém ráji.

Gegner der Beteiligung und ihre Bosbachs, zwischen Zeiträumen unterwegs, Aufbrüche ins Morgen – Claudine begegnet Frank

Gegner der Beteiligung zu Gesprächen einladen – trägt es zu ihrem Untergang bei? Zum Untergang ihrer “Zeiträume”?

Von einem meiner Zeiträume, südlich des Rheins, erscheinen Gegner von mehr Beteiligung als Relikte längst vergangener Zeiten. Von anderem meiner Zeiträume, östlich des Bayerischen Waldes, erscheinen ihre Fürsprecher als Politruks der untergegangenen ČSSR. Sie im dritten meiner Zeiträume, Deutschlands Ländern heute, in Gespräche einzuladen trägt zu ihrem Untergang bei. Kann man über die Politruks spotten, oder sich “bloss” freuen über jeden der Schritte auf dem Weg aus ihren Zeiträumen heraus?

Auch in Berlin wird über mehr direkte Demokratie diskutiert. Kürzlich kam die Einladung zum Gespräch mit Frank Decker (Uni Bonn), einem der zweien “Bosbachs”¹⁾ der Gegner von mehr Beteiligung. Im Streitgespräch “Mehr direkte Demokratie? – über direkte Demokratie, Volksgesetzgebung und das Verhältnis von Bürger_innen und Politik“, am 18.1.18 bei FES Berlin, stellt er sich Claudine Nierth (Mehr Demokratie), moderiert von Christine Watty (Journalistin).

Nachtrag (24.1.18) – hier das Video mit Wesentlichem daraus (5 min, ab 0:20):

Da dachte ich mir… Gute Wahl, Frank Decker, denn den kann man so gut, so “easy” (locker und einfach), zerfetzen! Also, klar, nicht ihn selbst, doch seine Thesen mit denen er unermüdlich vor mehr Beteiligung warnt. Eigentlich aber zerlegt er sich selbst. Wie es am selben Ort vor fünf Jahren Wolfgang Merkel (WZB, HU Berlin) tat, sein Kollege und Bruder im Geiste, der auch ebenso unermüdlich vor dem “dummen Lümmel” warnt. Hier der Bericht darüber: “Angst vor dem deutschen Volke? Gepredigt von all’ den falschen Priestern?“ Und Wolfgang Merkel, der andere der beiden “Bosbachs” der Beteiligungs-Gegner, holte sich noch kürzlich davor eine Riesenschande in der Schweiz, als er dort versuchte, seine Thesen zu verbreiten.

Untergang der Ewiggestrigen – geteilte Freude daran?

Noch von unterwegs^*), impulsiv, schreib ich in die Email-Runde zurück, aus der die Einladung kam, gratulierte den Einladenden zur Deckers Wahl, zur bald kommenden “easy” Zerlegung eines der Ewiggestrigen und wünschte “Viel Spass dabei!” Diesmal werde ich’s verpassen, da in anderen meinen Zeiträumen unterwegs.

Umgehend meldete sich A., aus einer der parteieigenen Stiftungen:

Hallo Vladimir,
wenn ich Deinen O-Ton so höre, hab ich doch das Gefühl, Mitglied einer Sekte zu sein.
Zerfetzen? Zerlegen? Argumentieren geht anders, Einladung zur Debatte – darum handelt es sich bei der FES-Veranstaltung doch, oder? – auch.
Besten Gruss, A.

Das brachte mich ins Grübeln…

Wieso teilt A. meine Freude über den bevorstehenden Sieg über einen der “Politruks” der Beteiligungs-Gegner nicht? Freude vor allem darüber, dass es schon so “easy” ist, denn Männern und Frauen von Ur-Vor-Gestern entgegenzuhalten. Sie gehören zwar zur “Pfründen-Schicht”, egal dass bloss zum unteren Teil davon, und auch wenn es diese Schichten immer noch gibt, gehören sie doch auf die Müllhalde der Geschichte… Oder… noch nicht? Nicht mal auf einen ihrer Müllhaufen?

Ist Schadenfreude, ist Verspotten am Platz?

Muss man die, hohle Phrasen dreschenden, “Politruks” immer noch ernst nehmen? Bloss deswegen, weil ihre Mächtigen, denen sie dienen, immer noch zu viel Macht haben? Darf, soll man über sie nicht mit Freude spotten? Ich denke ja, auch wenn die beiden “Bosbachs”, und ihresgleichen, nicht die wirklich mächtigen sind. Sie dienen ja bloss denen wirklich an der Macht, die unter vielem auch darüber entscheiden, ob Menschen an ihren Dingen beteiligt werden oder nicht. Und über die Mächtigen spotten ja allgegenwärtig all’ die Comedians, mit grosser Freude, dann dürfte man es ja auch mit ihren willigen Dienern tun.

Woher kommt mein spöttischer Ton über die beiden “Bosbachs” der Beteiligungs-Gegner? Dank Echo von A. und ein paar meiner Freunde in Berlin-Brandenburg grübelte ich weiter. Dankte in die Runde – für’s Echo, für den Spiegel den mir die guten Menschen entgegenhielten. Bat um Entschuldigung für meinen Ton. Stimmt, nicht höflich. Stimmt, nicht rein sachlich. Ja, ein bisschen unreif. Doch woher kommt mein Spott, der mich in bestimmten “Zeiträumen” so schnell überfällt? Wie auch nördlich des Reins.

Mal aufrichtiges Mitleid, mal nichts als Spott übrig – je nach Zeitraum

Die beiden Herren habe ich schon paarmal erlebt, die “Bosbachs” der Beteiligungs-Gegner. Und beide kommen mir ziemlich von sich selbst überzeugt vor, fast schon arrogant. Immer wieder. In einem meiner “Zeiträume”, südlich des Rheins, tat mir aber der eine ziemlich Leid, im Januar 2011. Wie er sich, mit seiner so stolz zur Schau gestellten Unkenntnis, ja schierer Unfähigkeit, in der Akademia eines meiner “Zeiträume” so lächerlich machte. Selber zerlegte.²⁾

Nördlich des Rheins aber fehlt mir dieser Abstand. Irgendwie. Die beiden erinnern mich ziemlich an meine jungen Jahre, an all’ die Politruks, die ich so erleichtert hinter mir gelassen habe, als wir, alle noch sehr jung, über die damalige Balkanroute unseren ersten “Zeitraum” verlassen haben. Wie auch den Spott, mit dem wir uns gegen die eisig wiederkommende Totalität versuchten zu wehren. Und der auch mit den Politruks und ihren eisigen Männern vor Gestern an der Macht plötzlich, noch auf unserer Balkanroute, verschwunden war. Dachte ich. Auf unserem Ausbruch ins Morgen.

Wieviel Ur-Vor-Gestern im Heute? Aufbruch ins Morgen – Gemeinsames gemeinsam gestelten, mit Freude

Manchmal komme ich ins Grübeln, warum mich der “Zeitraum” Deutschlands von heute an den der Tschechoslowakei von Ur-Vor-Gestern so erinnert. Und solche Menschen an die Politruks. Ab und zu, doch heftig und oft genug, so plötzlich, ohne Vorwarnung, vor allem wenn ich in ihren “Zeitraum” glaube hineinzufallen.

Was tun? Ich soll mich von all’ den Männern und Frauen von Gestern nicht so beeindrucken lassen. Das könnte ich noch lernen. Es geniessen, wie die Menschen in den Ländern Deutschlands weiter ihre Schritte auf dem Weg zu mehr Beteiligung, direkter Demokratie tun, aus dem Vorgestern ins Heute und Morgen. Wo sie all’ die gemeinsamen Dinge mitgestalten – kurze Glosse dazu hier: “Direkte Demokratie, die Mitgestalterin“ – über sie mitentscheiden und für sie die Verantwortung mit tragen.

Können wir dabei schon, ganz gelassen, die Politruks ihrem Selbst-Zerlegen überlassen? Ohne Spott schon, mit Mitleid nur noch – doch mit Freude, dass ihre Zeiten vorbei sind?

16./20.12.17  Notizen dazu 15.12.17 – die auch spontan und roh noch, wie im dritten Absatz oben erwähnt^*) per Mail in MD-Verteiler geschickt, von unterwegs in einem der, eigentlich, so wunderbaren ICEs

---

¹⁾ Wolfgang Bosbach (CDU), permanenter Gast in Talkshows Deutschlands, bringt zuverlässig seine konstanten Meinungen ein – so können sich die Talkmaster/innen in Ruhe vorbereiten, denn sie wissen im voraus genau was sie erwartet.

²⁾ Uwe Serdült (Ritsumeikan University, Uni ZH, bis vor kurzem auch ZDA, mit dem er weiter zusammenarbeitet) bringt die Beteiligungs- und Demokratie-Vergleiche auf wissenschaftliche Basis (siehe u.a. auch: uweserdult.wordpress.com), die u.a. auch die Thesen von Merkel, so wie er sie in der Schweiz vorgestellt hat, widerlegt (Merkels Thesen, und ähnlichen, beruhen auf elementaren methodischen Fehlern, die zu Fehlschlüssen führen)

 

Verhandlungen mit der EU – UK, CH

Zwei Wissenschafter der ETH Zürich – einer davon war, leitend, im einen der Verhandlungsteams CH-EU^*) – schätzen die Optionen der Briten ein, die sie in Verhandlungen mit der EU haben. Sie schlagen auch den Bogen zu sich daraus ergebenden Optionen für die Schweiz.

Die Schweiz sollte einen engen Austausch mit den Briten pflegen
Die Schweiz und Grossbritannien haben beide einen starken Souveränitätsreflex, sie stehen beide für eine Freihandelspolitik ein, und sie sind beide an einer guten Zusammenarbeit mit der EU interessiert.
Michael Ambühl und Daniela Scherer, NZZ 11.12.17, Gastkommentar

Michael Ambühl ist Professor für Verhandlungsführung an der ETH Zürich und ^*)ehemaliger Schweizer Unterhändler der Bilateralen II; Daniela Scherer ist Doktorandin am Lehrstuhl für Verhandlungsführung an der ETH.
→ Michael Ambühl: google…search…
→ Daniela Scherer: google…search…
→ Verhandlungsführung und Konfliktmanagement / Negotiation and Conflict Management: necom.ethz.ch (am MTEC der ETH)

Bin gespannt, ob UK mit der EU tatsächlich klug, sachlich und fundiert verhandeln wird. Und kann.

Brexit kann man ja bei weitem nicht mit einer der CH-Abstimmungen vergleichen, die breit diskutiert werden, bevor die Stimmberechtigten entscheiden. Herr Cameron entschloss sich eines Tages einfach, ein Plebiszit durchzuführen, da er damit seine angeschlagene Machtposition in seiner Partei stärken wollte. Bekanntlich musste er aber gehen.

→ Andi Gross zum Brexit:
«…ein Plebiszit ist nie etwas gescheites. Plebiszite veranstalten Herrscher, Regierende meistens aus Verzweiflung. Herr Cameron meinte, er könne so seine innerparteilichen Feinde stilllegen, die ihn daran gehindert haben, Premierminister zu werden, oder Kandidat zu werden. Und hat ein Plebiszit organisiert aus seinem eigenem, ganz einfachen, Machtinteresse. Und es ist sicher keine gescheite Sache gewesen. Nein, es ist eine Verzweiflungssache gewesen, die völlig schief herausgekommen ist…
…In der Schweiz kann der Bundesrat keine Volksabstimmung auslösen, einfach so, über eine Frage, die er erfindet…
…Herr Cameron ist sich kaum bewusst gewesen, dass wenn man 20, 25, 30 Jahre lang die Probleme nicht löst, die die Leute bedrücken – und es hat ganz viel riesige Probleme in England [= GB/UK] – dass sie dann, sozusagen, ein Ventil suchen. Und wenn man sie einmal in 30 Jahren plötzlich etwas sagen lässt, dass dann alle Probleme zusammen kommen…»
…weiter: Andreas Gross – die direkte Demokratie nach «Brexit», Radio SRF, 30.6.16, Übersicht (auf Deutsch), Audio (auf CH-Deutsch)

→ der deutsche Verein «Mehr Demokratie» zum Brexit: google…search…

Herzliche Grüsse,
Vladimir Rott
(MAS ETH MTEC)

Proč si necháváme “přepočítávat” hlasy?

Nejen tentokrát, ale pokaždé?

Máme pár věcí co by mohly být demokratické, ale nejsou. Například to, že místo skutečného poměrného zastoupení – “one man, one vote” (“jeden člověk jeden hlas”) – si necháváme hlasy “přepočítávat”. Jak bylo právě, aktuálně a opět, v nasazení.

Tak, tentokrát, to bylo ANO ^*) co mu na jeden mandát stačilo pouhých 19 232 hlasů. Neboť dostalo “přepočítané”, nadhodnocené hlasy od voličů, co ho – ani náhodou – nevolili. Zatímco, tentokrát, TOPka09 potřebovala na jeden mandát dvakrát tolik, 38 402, a STAN dokonce 43 693 hlasů, “přepočítáváním” znehodnocených.

Proč si necháváme “přepočítávat” hlasy – “one man, some vote” (“lidi,^**) co nevědí kam jejich hlasy jdou”)? Nejen tentokrát, ale pokaždé?

(zdroj: ČSÚ, volby.cz, aktualizováno 24.10.17)

Poznámky

^*)

tentokrát parta “vůdce” Babiše, po obdobných partách předcházejících “vůdců” Klauzemanů^***)

^**)

neboli tzv. “volební stádo”, výraz pocházející od “těch nahoře” ještě z dob první republiky

^***)

následují Babimurové?

 

O zemích EU a Švýcarsku – dva časoprostory?

vyšlo také na →blisty.cz 16.10.17, zde aktualizováno 17.10.17

O údivech ze Švýcarska – nejen nad separatismem v EU a zneužíváním ústavy jako nástroje moci. Také o údivech nad chybějící zodpovědnosti v politice, nad demonstrací v rouše referenda, nad plebiscitem coby pohlazením mocných a nehodě v politice. Na příkladech Katalánska, Skotska, Spojeného království, včetně Brexitu, a Španělska. O společné ústavě, společných pravidlech ve věcech společných. O laboratoři demokracie.

“To je jako o koze a o voze”, píše Boris Cvek v poznámce “Problém…není, že by nebylo možno měnit…ústavu“ (BL 13.10.17). V ohlase na poznámku “Separatismus v Evropě a údiv ze Švýcarska“ (zde, vyšlo také v BL 12.10.17). Z čehož usuzuji, že onen pohled, údiv ze Švýcarska na některá absurdní dění v některých zemích EUropy není jen tak srozumitelný. Pokusím se onen pohled na některé z těch absurdit objasnit.

Stručně shrnuto jde v poznámce “Separatismus v Evropě a údiv ze Švýcarska” o údiv nad tím, že v dnešní EU je ústava zneužívána coby nástroj moci. Dále autor líčí, jak věci společné společně řeší Švýcaři – škoda, že ani to není srozumitelné.

Zodpovědnost reprezentantů?

Podstata problému mnohých zemí, včetně zemí Evropy, je ale hlubší – chybějící zodpovědnosti reprezentantů. Což je možné pozorovat i na aktuálním příkladu Katalánsko – Španělsko. Kde je zodpovědnost za činy? U reprezentantů anebo u těch, které reprezentují? Pokud u reprezentantů, vezmou si ji s sebou, když se vydají dále?

Ve Švýcarsku je zodpovědnost společná. Nikdo sice nemusí hlasovat,¹⁾ ale pokud tak činí, nese i svou část zodpovědnosti. Pokud nehlasuje, přenechává, “předává” ji ostatním. A volení jsou posuzování i podle toho, jak dobře s lidmi spolupracují.

¹⁾ závazná rozhodnutí, zadání reprezentantům, každý třetí měsíc (občas i volby, společně s jedním z hlasování)

Protiprávnost nebo samozřejmost?

David Hesse, autor onoho údivného pohledu, uvádí příklady absurdního dění ve dvou zemích EU. V zemi jedné udivuje to, že někdo by měl hlasoval protiprávně a že tamější ústavní soud rozhodl, že ono referendum porušuje ústavu. Obdobně udivuje v zemi druhé to, že když se někdo pokusil o doplnění svých práv, a sice žalobou, tak tamější ústavní soud prohlásil, že takové právo by bylo v rozporu s ústavním pořádkem.

Ve Švýcarsku je zvykem, že problémy lid(é) společně řeší tak jak je život přináší a že i ústava, jako společná pravidla, je společná věc.

Demonstrace, referenda, plebiscity

K příkladu Katalánska – tam, samozřejmě, nešlo o nějaké referendum (český to pojem pro hlasování), ale o demonstraci v rouše referenda. Nemohlo jít o nic jiného. Jakkoliv to jinde jde, i tam kde referenda jsou velkou výjimkou.

Podívejme se už jen na příklad Skotska a Spojeného království, který ukazuje, jak by takové referendum o samostatnosti mělo vypadat, všude tam kde referenda jsou velkou výjimkou – vzájemně se na něm, jeho obsahu, dohodnout, pak o dohodnuté otázce hlasovat. A pak rozhodnutí respektovat. Jako jakékoliv rozhodnutí jiné. Jak je v dobré, kompetentní politice zvykem. Ponechme stranou, že Švýcaři něco takového ještě za referendum nepovažují – neb je organizováno “zhůry” a jako vyjímečná záležitost (viz též “‘Referendum’ o ‘ústavě’ – aneb, přesněji, anketa ke smlouvě“, poznámka VR z ledna 2015, k referendům a plebiscitům (BL někdy koncem 2004/začátkem 2005).

Naopak ale Spojené království také nabízí jednu z absurdit, onen proslulý Brexit, plebiscit v plné parádě. Kdy se jeden z těch právě u moci domníval, že si ve své partě/partaji posílí postavení a nechal k tomu provést anketu o ne/odchodu z EU. Ona anketa nebyla žádné referendum, ale klasický plebiscit, v kterém se panovník skloní k lidu otázkou, která se mu právě zalíbí, aby si potvrdil vlastní oblíbenost. Brexit je také klasický příklad i pro tzv. hybris.²⁾ Jak hybris, tak plebiscity jsou typické pro systémy, v kterých je moc soustředěna v jedné ruce, či v rukou malé skupiny. Určitým pokrokem je, tedy kdysi bylo, že absurdita onoho soustředění moci je dočasná.

²⁾ cs.wikipedia.org…hybris

Nehodami k lepšímu?

U Brexitu dále zajímavé je, že mocnářovo zamýšlené pohlazení k tomu pozvaným lidem se “tak nějak” osamostatnilo. Tedy, že bylo vítanou záminkou pro část těch u moci, kteří mají pocit že EU není dobrá věc. Samozřejmě že “nikdo neví co vlastně s tím” Brexitem, tedy věcně, mimo pocity. Tato “nehoda” se ale může vyvíjet mnoha směry – mimo mnoha jiného i k lepšímu uspořádání věcí společných jak v Evropě, tak ve Spojeném království. Nehody ale k dobré politice nepatří – v té je lepší pořádně pracovat, kompetentně a zodpovědně.

Možné uspořádání věcí s EU

Co se možného uspořádání věci s EU týče, bych rád poukázal na Bilaterals CH-EU.³⁾ Prostě vzít co je, a bod po bodu dojednat. A o tom hlasovat, jak je ve Švýcarsku samozřejmým zvykem.

³⁾ (en) google.ch…Bilaterals CH-EU, dále také (de) Bilaterale CH-EU, google.ch…Bilaterale CH-EU (+fr, it)

Něco obdobného by, samozřejmě, mohli i ve Spojeném království. Pokud by si na to, doma, (1) udělali podmínky, tj. podpořili, použili ty procesy v politice, které jsou konstruktivní a (2) dohodli se, co vlastně chtějí. Samozřejmě se všemi, doma ve Spojeném království, a klidně tak, jak na to ti všichni jsou dnes zvyklí.

Ústava jako nástroj moci nebo coby společná pravidla?

Vraťme se k ústavě, zejména jako společným pravidlům společného dění. Samozřejmě, že ústavy mění i jiní než Švýcaři. I autor údivu ze Švýcarska se, samozřejmě, o té samozřejmosti zmiňuje.

Vraťme se k příkladu Katalánska a Španělska. Tam ústavu mění, mimo mnoha jiných, i Rajoyova parta(j), která nejen že (2017) nechá mlátit do demonstrujících separatistů, ale i předtím, mimo jiného, žaluje na změnu ústavy a sice s úspěchem, takže ústavní soud (2010) oklešťuje autonomii Katalánska, což někteří v Katalonii považují za facku.

A tady je možné se ptát – Chtějí, snad, Rajoy a jeho parta(j) Katalány dofackovat, domlátit do samostatnosti? Ale proboha, proč, když podle řady odhadů většina v Katalánsku samostatnost nechce? Zato chce, tříčtvrteční, většina referendum. Ale to zase post-frankističtí autoritativní centralisté nechtějí. Proč? Asi proto, že se tomu neučili.

Ano a samozřejmě, ani v Katalánsku či Španělsku není problém v tom, že by nebylo možno měnit ústavu, jak (správně:-) už v titulku příspěvku poznamenává Boris Cvek. Kde ale je problém, kde je rozdíl?

Problém je v tom, že někde ústavy slouží k prosazení zájmů těch či oněch u moci, což, samozřejmě, vede ke konfliktům, konflikty udržuje, konflikty těžko řeší. Rozdíl je v tom, že někde se jedná o společná pravidla soužití, která podporují společná řešení. Například i konfliktů, které předcházely přípravě, a hlasování o, založení onoho nejmladšího kantonu,⁴⁾ který si, zcela samozřejmě, vzal svou příslušnost ke Spolku s sebou.

⁴⁾ (de) de.wikipedia.org…Kanton Jura

Což ale jde i bez ohledu na ten či onen politický systém, jak ukazuje příklad Skotsko – Spojené království. EU ale prohlašuje, že Skotsko si své členství ponechat nesmí, neboť mu prý nepatří, s odvoláním na tzv. Prodiho doktrínu, věc nejen právně spíše pochybnou.⁵⁾

⁵⁾ (en) google.com…Prodi doctrine

Pouze někdo u moci nebo společně ve společných věcech?

Další absurdum post-monarchistických systémů je, že část zvolených je u moci, část zvolených je od ní odstavena, či má na ní pouze omezenou účast. Což, opět, vede k řadě konfliktů všude tam, kde si ta, zpravidla, menšina právě u moci myslí, že je u moci pouze ona – jako např. v Katalánsku a Španělsku. Není to ale nutné, jak ukazuje, jakkoliv pomalu otřepaný, příklad Skotsko – Spojené království.

Dva časoprostory nebo časoprostor společný?

Zdá se mi, jak se tak už jen Evropou pohybuji, že přecházím z jednoho časoprostoru do jiného. Zejména v politice, které jsem se, v mé druhé zemi, naučil jako společné práci na věcech společných, společnému rozhodování o nich. Chápu, že pohled na to, o co by mohlo, mělo jít je poměrně náročný – pro nezkušené, ty podstaty věci neznalých, nebo se o ni nezajímajících. Jako ve všech oblastech společnosti, kde převládá zastaralé, neznalost či neum.

Samozřejmě, že se novému můžeme učit – jako všem umům a dovednostem. Což v politice, ve společném uspořádávání věcí společných ve Švýcarsku, mé druhé zemi, začíná s pokračující socializací kolem puberty. Je, samozřejmě, jasné, že lidi tady na svět nepřicházejí o nic chytřejší, či hloupější než jinde. Ale, zdá se mi, že tady mají o něco více příležitostí učit se všemu možnému, cvičit se v tom. A měnit, vyvíjet to v čem a jak žijí. Podle mého dojmu k lepšímu.

V mnoha oborech, jako zejména v přírodních, exaktních, aplikovaných vědách, technických oborech, se naše časoprostory už dávno prolínají. Proč by to nemohlo jít v politice, v tom jak si společně uspořádáváme věci společné? V tom jak jsme za ně, přímo, zodpovědni?

Laboratoř demokracie

Švýcarům nejde o to, někoho poučovat, nebo se, proboha, nad někoho povyšovat. Těší je ale, když jejich poměrně vyvinutá demokracie inspiruje jiné. Jak se stalo v poválečném Bavorsku, které zase inspirovalo další německé země, zprvu ty západní, po pádu zdi i ty východní.

V jednom ze setkání “na sever od Rýna”,⁶⁾ mě jeden z přátel, mladý politolog, vyzval k více trpělivosti (klidně a s porozuměním, jak je jeho dobrým zvykem) a poznamenal: “Měj na mysli, že jsme, zatím stále ještě, tak o století za vámi.” Ale “nevadí”, dodal, “pro nás jste také výbornou laboratoří vyspělé demokracie.”

⁶⁾ (de) Demokratiekonferenzen (konference o demokracii), (en, de) Centre for Democracy Studies Aarau / Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA)

A co EU – co s ní, co s jejími problémy?

No, uvidíme, jak “se” “EU” vyvine. Nebo ne. Problémů má dost.⁷⁾ V jednu z možností, zbožných přání, že se “EU” ujme osvícená, rozumná, zodpovědně pracující elita, nevěřím. V polovině minulého století, po druhé třicetileté válce 1914-45, to ještě šlo. Když se tehdejší elity několika zemí dohodly na tom, že nebudou mezi sebou válčit a zamyslely se nad tím, co s tou, šílenou, devastací.

⁷⁾ EU problems: (en) google.com…EU problems

Další z možností je, že postupující spoluúčastí lidí na jejich věcech “se” dostane tak daleko, že ji začnou používat i ve věcech mezinárodních, včetně EUropských. Jak už činí v té laboratoři.

Vladimír Rott, 14./17.10.17

---

Okénka do “laboratoře demokracie”

1 – Tady je jedno z “okének” do “laboratoře demokracie”, pohled na to, jak to s těmi hlasováními funguje, od roku 1848 a dnes každým třetím měsícem, na celostátní úrovni (na webu vlády, departementů a správy Spolku admin.ch – DE, FR, IT, RM a EN)

Chronologický přehled hlasování od roku 1848, a další informace, ve třech jazycích Spolku:

německy – Politische Rechte > Volksabstimmungen > Chronologie Volksabstimmungen
francouzsky – Droits politiques > Votations > Répertoire chronologique
italsky – Diritti politici > Votazioni > Indice cronologico (per scadenza)

Lidová hlasování, přehled a další informace, v pěti jazycích (Spolku):

německy – Dokumentation > Volksabstimmungen
francouzsky – Documentation > Votations populaires
italsky – Documentazione > Votazioni popolari
rétorománsky – Documentaziun > Votaziuns dal pievel
anglicky – Documentation > Popular vote

A k tomu, samozřejmě, i v kantonech a každé obci, ve všech věcech společných, tak jak je lidé uspořádávají.

2 – A tady jsou další okénka, pohledy na tu samou věc – začněme úvodem ke skutečné Demokracii, z heslovitého přehledu Základní prvky, procesy, souvislosti demokracie (Švýcarska) – přehled, praxe, dějinný vývoj:

Demokracie je takové uspořádání státu, v kterém lid (řecky demos), tedy společenství všech plnoprávných občanů (samozřejmě včetně nezávislých a kvalifikovaných odborníků a nezávislých a kvalifikovaných volených zástupců) – a ne (pouze) jedinec nebo (malá) skupina či některé skupiny mocných – vykonává správu věcí společných, veřejných, včetně vládnutí – neboli suverenitu.
Ve středověku bylo něco jako demokracie zcela vyjímečné …práva na spoluúčast byla …omezená …a platila jako privilegia, udělená mocnářem, panovníkem pouze některým z “vyšších” skupin. Teprve moderní demokracie, jak se začala prosazovat po Americké a Francouzské revoluci, zaručuje Politická práva jako důsledek lidských práv, jejichž ochrana se stala jedním z hlavních úkolů demokratického státu.
Pro …demokracii je Švýcarsko zvláště zajímavé, protože …se v něm moderní liberální demokracie prosadila poměrně brzy, se vznikem spolkového státu v roce 1848, a získala obzvláštní formu zavedením nástrojů přímé demokracie – po tradičně obecních, městských – také na kantonální a celostátní, spolkové úrovni.

další základní prvky, procesy, souvislosti →Základní prvky, procesy, souvislosti demokracie (Švýcarska) – přehled, praxe, dějinný vývoj (vjrott.com/d-ch-cs) s odkazy na články v němčině, francouzštině a italštině v Historickém lexikonu Švýcarska

Separatismus v EU – podivení ze Švýcarska

vyšlo také na →blisty.cz 12.10.17

Španělská vláda to říká, král Felipe to říká a celý svět tomu má naslouchat: Katalánsko hlasovalo protiprávně. A ústavní soud v Madridu již v září rozhodl, že referendum o nezávislosti regionu porušuje španělskou ústavu. Ve Švýcarsku vyvolává argument o neústavnosti podivení. Vždyť švýcarští občané několikrát za rok v hlasováních rozhodují o změnách v textu Spolkové ústavy. A ústava, jako závazná pravidla spolužití, je předmětem neustálé diskuse.

To platí i pro územní uspořádání. Ústava uvádí jmenovitě 26 švýcarských kantonů. Včetně nejnovějšího kantonu Jura, jehož vytvoření 1979 odloučením z kantonu Bern bylo také předmětem hlasování. Ústava také uvádí, že kdyby se občané nějakého kantonu chtěli stát samostatnými, od Spolku nezávislými, mohli by tak učinit – kdyby přesvědčili zbytek lidí v zemi, aby je nechali odejít, a souhlasili se změnou ústavy, která by odešlý kanton i ze seznamu vypustila. Vlastí znavený kanton by mohl iniciovat národní hlasování, v němž by většina obyvatelstva a kantonů musela s odchodem kantonu souhlasit. Což by změnilo i seznam inventáře národa. Zatím ale nikdo neměl potřebu se o to pokusit.

Možná, že Švýcarsko není dobré pro srovnání. Lidé zde mají více politických práv než kdekoli jinde. Tak u našich sousedů, v Německu, tamější Ústavní soud v lednu prohlásil, že pokusy o odloučení jednotlivých států by byly “v rozporu s ústavním pořádkem”. Jeden bavorský občan podal žalobu na to, že toto právo v Německu chybí. Takové rozhodnutí by ve Švýcarsku nebylo možné. Svrchovaní správci ústavy jsou občané, nějaký ústavní soud neexistuje. Žádná jurisdikce nemůže Švýcarům zakázat, aby změnili svou ústavu podle svého uvážení. Politický systém se spoléhá na to, že jeho občané nečiní nic hloupého. A sice od roku 1848, od počátku moderního federálního státu, který je založen na ještě starších demokratických zkušenostech a ideálech francouzské revoluce. Kontrolovat občany není jeho úkolem.

Dalo by se argumentovat, že španělská demokracie je pro takové svobody příliš mladá – příliš mladá pro lidová hlasování (v ČR zvaná referenda), která by se dotýkala ústavy z roku 1978. Hrůza Francovy diktatury sedí za krkem nejen Barceloně, ale také Madridu – probůh je se nedoknout Textu Demokracie, žádné experimenty. Ale dotýkat se dá – ani ve Španělsku není ústava nedotknutelná, může být změněna parlamentem. A ústavní změny se dějí i jinde, všude, nejen ve Švýcarsku, a ne jen v ohrožených demokraciích, jako je Turecko a Polsko. Spojené státy například chápou svou ústavu jako “pravosvatý” text, který musí být interpretován soudci. Ale i ten je upravován – v podobě ústavních dodatků. Tak například 26. dodatečný článek snížil volební věk na 18 let. To bylo 1971.

Ano, existují i dobré důvody proti odloučení Katalánska. Je však zejména také na centrálním státě, aby vysvětloval proč je solidarita Katalánska s ostatními pro všechny dobrá. Centralizovaný stát dluží všem svým občanům debatu o tom, proč má smysl zůstat dohromady. A pokud by už jen vzal zpátky okleštění autonomie minulých let, snížila by se chuť Katalánů odejít. A pokud by začal jednat o více autonomie, a o daňové suverenitě, podstatně by vzrostla jejich chuť ve společném státě zůstat.

---

David Hesse: (německy) Letter from Europe: Separatismus aus Schweizer Sicht, Die Welt 9.10.17, překlad a lehké doplnění Vladimír Rott

David Hesse je redaktorem curyšského Tages-Anzeiger

Alternative zum Euro? Echter Euro!

ein Beitrag zur NZZ-Diskussion «Gibt es eine Alternative zum Euro als Klammer für die Union?»¹⁾ – zum Beitrag von Harold James: «Der Euro – mehr als eine Währung», NZZ 3.4.17 ²⁾

Der Euro an sich wäre kein Problem. Im Gegenteil, wie die guten Ansätze zeigen, die allerdings im Schatten der schlechteren untergehen.

Unter einer Voraussetzung. Wäre er eine echte Währung, die von echten Fachleuten aufgebaut wäre, nach allen Regeln ihres Handwerks. Unabhängig von all’ den Begehrlichkeiten der EU- und Länder-Politiker/innen und all’ den diversesten Lobbies – von «links» bis «rechts», von «staats»- bis «wirtschafts»-gläubig, von «Nationalisten» bis «Unionisten».

So wie heute der Euro ist, vereint er eher das Schlechtere all’ der «nationalen» Währungen die in ihm untergegangen sind. Leider.

Die Lösungen für einen echten Euro wären längstens da, nur müssten Qualifizierte und Verantwortungsvolle ‘ran, um sie umzusetzen und um dann den echten Euro weiter zu pflegen. Echter Euro – eine Alternative zum heutigen Euro. Eine sehr gute, hervorragende, Alternative.

Dann könnte der echte Euro u.v.a. auch dazu beitragen, die Berufs-/Politiker daran zu messen, wie gut sie für die Menschen arbeiten. Denn er wäre von all’ den Begehrlichkeiten deren befreit, die Politik als Pfründen betreiben.

Echter Euro für aufrichtige, kompetente, verantwortungsvolle Menschen – auch diejenige in der Politik. Dazu eine Gretchenfrage – Macht’s unser Franken vor?

---

¹⁾ NZZ–Leserdebatte Gibt es eine Alternative zum Euro als Klammer für die Union? – Der Euro zwingt die Mitgliedstaaten der EU, unterschiedliche Werte miteinander in Einklang zu bringen. Das schreibt Gastkommentator Harold James.²⁾ Gäbe es Alternativen dazu?

²⁾ Europäische Währungsunion: Der Euro – mehr als eine Währung – Das Gefälle bei der ökonomischen Leistung heizt den Nationalismus in Europa an. Der Euro steht in der Kritik – vielleicht gerade weil er die Staaten dazu zwingt, unterschiedliche Werte miteinander in Einklang zu bringen, von Harold James, NZZ 3.4.17
Harold James ist Professor für Geschichte und internationale Beziehungen an der Princeton University, New Jersey. Der Beitrag ist sein überarbeitetes Referat am NZZ-Podium Berlin vom 29.3.17 zum Thema «Europäische Währungsunion» (Übersetzung: Martin Senti).

Mittel-/Osteuropa – die Machtfrage, die Populisten und die Menschen

Zur Machtfrage in Mittel-/Osteuropa (MOE), wo die Populisten – wie zuletzt Andrej Babiš (CZ), Robert Fico (SK), Viktor Orbán (H), Beata Szydło (PL) – immer wieder gewählt werden, seit “ewig” schon. Und immer noch – bis die Menschen lernen, ihre Dinge in ihre Hände zu nehmen.

Tschechien als Beispiel Mittel-/Osteuropas

Lassen wir uns nicht blenden ¹⁾ durch die “demokratische” Oberfläche, durch das Reden der immer wieder gewählten Populisten. Egal unter welcher Etikette – die der “rechten” ODS, die der “linken” ČSSD, nun der ANO als “Protest”, diesmal in der Tat aber Mafia direkt, unmittelbar an der politischen Macht.²⁾ Silvio Berlusconi ist ein treffender Hinweis und Vergleich.¹⁾

Auch diese, wie auch die kommenden Wahlen sind so gut wie keine. Noch keine. Wie auch anders – in einem politischen System einer Illusion, ja Betrugs, eines “Wechsels” im ewigen Trauerspiel “Koalioposition”, wie man es nach der Wende einfach aus der Vergangenheit geholt hat. Und in dem die Mächtigen ihre Repräsentanten bestimmen, nach wie vor. Und in dem, nach wie vor, die Bürger, ihre Bewegungen aussen vor bleiben. Noch.

Die alt-neuen “Cliquen”, die sich auch die ehemalige ČSSR nach der Wende (’89) aufgeteilt haben, sind auch dort seit “ewig” an der Macht. Den ihnen dienenden Teil der staatlichen und politischen Strukturen haben sie im Griff. Der Rest interessiert sie nicht – und da könnten sich Chancen bieten, sollten die Menschen ihre Dinge in ihre Hände nehmen, nehmen können und es lernen. Noch stehen sie aber voll abseits der politischen Macht. Doch gibt es schon Ansätze zu Alternativen, Bewegungen, in den Freiräumen, die nach der Wende entstanden sind.³⁾

Aber immer noch gehört auch Tschechien den “Paten” und ihren “Familien”.²⁾ Mal repräsentierte diese Zustände, höchst treffend und als Premierminister, Václav Klaus (ODS), dann Miloš Zeman (damals ČSSD). Beide später auch als Präsidenten auf der Prager Burg. Nun kam, und kommt, Andrej Babiš, samt seiner “Familie”, mit seiner Partei ANO, auf deutsch “JA”, die er als “Bewegung” eingepackt hat, was die Protestgefühle so bequem bedient.¹⁾

Typisch in Mittel-/Osteuropa… und nicht bloss dort.

Dasselbe Beispiel und die EU

Und die Korruption? Gang und gebe, auch dort. Und ihre Repräsentanten, immer noch unbehelligt? Bleibt abzuwarten, wie das Verfahren gegen Babiš ausgeht, der sich u.v.a. auch EU-Gelder unter den Nagel riss.⁴⁾

---

¹⁾ Meret Baumann: Regionalwahl in Tschechien: Partei des “tschechischen Berlusconi” siegt weiter – Der Finanzminister Andrej Babis hat mit seiner Protestbewegung (= Partei) Ano bei den Regionalwahlen triumphiert. Hält seine Popularität an, könnte er in gut einem Jahr neuer Regierungschef werden, NZZ 9.10.16

²⁾ siehe u.v.a./z.B. Erik Best (auf englisch): Five families that rule Czech Republic, 23.5.12

³⁾ sie tauchen auch in Netzwerken in Europa auf

⁴⁾ siehe “Babiš und EU”: google.com…babis+eu, “Babiš, EU und OLAF”: google.com…babis+eu+olaf, mehr zu Korruption, darunter auch in MOE, z.B. auf NZZ: google.ch…korruption+site:nzz.ch

Initiativen sollen kompetent sein – bloss wohlgemeint genügt nicht

«Entscheidend ist, ob [eine] Initiative ein tatsächliches Problem identifiziert und dieses gegebenenfalls lösen könnte.»
– Lorenz Langer in: «Richterliche Unabhängigkeit und demokratische Legitimation», NZZ 22.8.18

Die Grundeinkommensinitiative war leider nicht kompetent, bei weitem nicht, sie blieb im «esoterisch künstlerisch Philosophischen» stecken – kein Wunder, dass sie bloss einen von zehn Menschen erreichen konnte

Die NZZ-Kritik «Bedingungsloses Grundeinkommen: Viel Beachtung für einen Nonvaleur»¹⁾ von Marcel Amrein kann man entweder als «von oben herab» geschrieben lesen. Oder aber, und dann wird’s interessanter, als «aus Enttäuschung und Verwunderung heraus» geschrieben verstehen.

Denn, so lernen wir es in unseren Schulen und im Leben nach und nach, auch eine Initiative soll kompetent sein – sei sie eine Volks- oder eine parlamentarische. Doch diese Volksinitiative war es nicht – hier etwas mehr dazu, auf diesen Seiten: «Volksinitiativen sollen kompetent sein».

Klar, in unserer Demokratie, die ja einiges verträgt, kann man eine Initiative auch miss-/brauchen, sei es zum «Poltern» oder – wie hier – um «Impulse zu setzen».
Man muss sich aber nicht wundern, dass 6 von 10 Stimmberechtigten den Zettel beiseite legten, und bloss 1e/r von den verbleibenden 4 den «Impuls» angenommen hat.

Doch – es zu feiern? Für die Initianten/toren (CH/D) mag der/die Eine von zehn ein Erfolg sein – sie holten ja die Gefühle von jedem/r Zehnten ab..
Egal,²⁾ dass sie all das – zu dieser über hundertjährigen Idee – unbedingt Dazugehörende nach wie vor, so konsequent, ausblenden. Egal, dass neun Menschen vonzehn ihr, im «künstlerisch Philosophischen» stecken gebliebene, Ansatz nicht überzeugen konnte.

Kuriose Aufmerksamkeit, die der Initiative vom Ausland zuteil wurde – wundert sich Marcel Amrein ein bisschen.¹⁾
Was man von all dem unseren Geschehen auch schon beachtet – und wo auch immer in der Welt – es ablehnt oder feiert, bleibt den aufmerksamen Auslegenden vorbehalten.
Je weiter weg, desto verwunderlicher mag die Auslegung sein – je nachdem was man in das Geschehen bei uns hinein interpretieren und projizieren mag.³⁾

Übrigens – guter, treffender Titel, «Viel Beachtung für einen Nonvaleur».¹⁾ Nonvaleur für’s wahre Leben, wo man Ideen ins Leben setzt – mit all den anderen, wie bei uns. Und kompetent. Das ist die wahre Kunst im Leben.

Und ja, auch eine Volksinitiative soll kompetent sein:-)

Herzliche Grüsse,
Vladimir Rott

---

¹⁾ Marcel Amrein: «Bedingungsloses Grundeinkommen: Viel Beachtung für einen Nonvaleur – Erwartungsgemäss hatte die Grundeinkommen-Initiative keine Chance: Sie holte einen Ja-Stimmen-Anteil von 23,1 Prozent.^1a) Umso kurioser scheint die Aufmerksamkeit, die ihr vom Ausland zuteil wurde», nzz.ch 5.6.16
und Leserkommentare dazu (unter dem Artikel)

^1a) die Stimmbeteiligung bei dieser Vorlage, einer von 5 eidgenössischen in diesem Quartal, war 46.4% – zurzeit noch provisorische Ergebnisse, die definitiven sind, nach Erfahrung, jeweils gut 2 Monate nach den Abstimmungen verfügbar und können leicht von den provisorischen abweichen, siehe Statistik Schweiz: Eidgenössische Volksabstimmungen 2016 (bfs.admin.ch)

²⁾ egal…? eigentlich schade, jammerschade

³⁾ klar, so geht’s den anderen auch:-)