Über „Poltervereine und direkte Demokratie“ in Deutschland und in der Schweiz

Ach, die Poltervereine – hier (D) wie dort, südlich des Rheins (CH). Sie poltern – aber haben sie Lösungen? Sie berufen sich auf die Demokratie, die direkte Demokratie, aber beherzigen sie sie auch? Was haben die SVP.ch und die AfD.de gemeinsam, was nicht? Können wir aus den Unterschieden lernen? Was können wir, als Fachverein, in die öffentliche Diskussion einbringen?

Poltervereine im „Demokratie-Labor“ Deutschland

Nehmen wir uns die AfD vor. Ihre Worte, die im Parteiprogramm oder diejenigen ihrer Proponenten, die im Moment die Medien ziemlich füllen. Können wir schon nach den Worten urteilen? Oder sollen, können wir die Taten abwarten? Ich bin für beides.

Was die AfD sagt und schreibt, scheint mir ziemlich widersprüchlich zu sein. Manches davon – wie Hassklingendes, Aufforderungen zu Gewalt – lehne ich entschieden ab. Doch es gäbe auch Wohlklingenderes – aber was versteht die AfD darunter? Was versteht sie unter direkter Demokratie? Sind es all die transparenten, partizipativen, offenen, kooperativen, inklusiven, direkten, einvernehmlichen, breit abgestützten, ausgleichenden Prozesse, an denen ich als Bürger von Zürich und der Schweiz, so selbstverständlich teilhabe? Wie hat es die AfD mit gemeinsamen Werten, Grundwerten – ignoriert sie sie, sind sie ihr unwichtig, oder lehnt sie sie ab? Was würde passieren, wenn sie die Verfassung mitschreiben könnte, gemeinsam mit andern, wie es die Citoyen/nne/s südlich des Rheins tun?

Poltervereine im „Demokratie-Labor“ Schweiz

Der SVP-Chefstratege Christoph Blocher (in der Schweiz auch „’s polteri“ (der Polternde) genannt) hat sich selbst schon nach kurzer Zeit, einer Legislatur nur, aus dem Schweizer Bundesrat geworfen. Denn in diesem kollegialen Gremium – selbstverständlich ohne Chef/in oder selbstherrliche Minister/innen – wird gearbeitet. Und zwar eng eingebunden in all das, was man im Ausland noch nicht (ganz) kennt – in all die transparenten, partizipativen, offenen, kooperativen, inklusiven, direkten, einvernehmlichen, breit abgestützten, ausgleichenden Prozesse. Und so etwas kann Christoph Wolfram Blocher nicht.

Vor Jahren habe ich die Arbeitende SVP kennengelernt, eine Gruppe von Kleinunternehmern im Kanton Zürich, die meisten SVP-Mitglieder, die an Programmen für problematische Jugendliche engagiert gearbeitet, sie bei sich beschäftigt, ausgebildet, auch erzogen haben – egal woher sie kamen, wo geboren. Die Projekte auf Seite des Service Public leitete, voller Lob über all die engagierten Menschen, die kantonale Projektleiterin – und eine, vor allem für Menschen, engagierte SP-Politikerin. Und die Blochersche SVP? Mit Arbeit hat die doch rein gar nichts zu tun, meine ich, diese Classe politique des Polterns. Und so auch die Arbeitende SVP nichts mit ihr.

Gemeinsame Werte teilen, Verfassung schreiben, sie hüten

Südlich des Rheins bin ich es gewohnt, als einfacher Citoyen, an unserer Verfassung mitzuschreiben. Darüber mitzubestimmen, mitzuentscheiden welche verbindlichen Aufträge an unsere Repräsentanten in den „Zu-tun“-Teil unserer Verfassung aufgenommen werden. Hierzulande, in Berlin, beobachte ich, dass das hiesige Grundgesetz etwas ist, was (eher) über den Menschen steht, über sie und ihr Tun wachen soll. Auch, dass man eine/n Verfassungshüter/in braucht, der/die das Grundgesetz schützt, eine Rolle, die man den Sechs bis Acht im Verfassungsgericht überlässt. Sie sollen auch verfassungswidrige Parteien, Vereine oder Ähnliches verbieten.

In einer Diskussion in Zürich mit dem Titel „Wir und unsere Verfassung“ meinten wir, dass wir es seien, einfache Citoyen/ne/s, die unsere Verfassung hüten. Oliver Diggelmann, ein Staatsrechtler von der Universität Zürich, meinte,1) diese Rolle wäre beim Parlament und der Regierung, vor allem bei der Bundesversammlung (beiden Parlamentskammern). Die Parlamentarier/innen sind Hüter/innen der Verfassung und nicht etwa Herrscher/innen über sie. Niemandem von uns ist in den Sinn gekommen, das irgendein Gericht diese Rolle übernehmen könnte. Denn Gerichte sind nicht dazu da, Politik zu machen, oder über uns als verantwortungsvolle Citoyen/ne/s zu wachen – das ist ja die Aufgabe von uns allen. So schlagen wir uns auch direkt mit all den Ideen herum, so wie sie kommen, auch mit den gepolterten. Und hüten uns selbst, gemeinsam mit anderen, auch mit den Gewählten.

Vladimir Rott
Berlin, Zürich, Prag

mdmagazin 02/16, S. 33 (PDF, 2.6 MB)

1) wie er auch schreibt → Oliver Diggelmann: Das Parlament als Hüter der Verfassung, Gastkommentar zum Rechtsstaat, NZZ 28.5.14


Mehr dazu – eine längere Fassung des Artikels mit mehr Hintergrundinformationen und Hinweisen auf Zeitungsartikel zum Thema finden Sie unter vjrott.com/poltervereine

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Author: vjr

vjrott.com

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